Unser Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler übt scharfe Kritik an der FPÖ, die den ungarischen Autokraten Viktor Orban im Parlament hofiert. „FPÖ-Chef Kickl und Nationalratspräsident Rosenkranz rollen dem Autokraten Orban den blauen Teppich aus. Der frisch gewählte Nationalratspräsident Rosenkranz macht seiner Eigenbezeichnung als ‚Parteisoldat‘ alle Ehre, wenn er als ersten Gast ausgerechnet jenen Mann empfängt, der unser Nachbarland in eine korrupte Elitenherrschaft umgebaut hat. Seiner Rolle als Nationalratspräsident wird er so aber sicherlich nicht gerecht“, stellt Babler fest.

Unser Verfassungs- und Europasprecher Jörg Leichtfried kritisiert scharf, dass das erste außenpolitische Treffen von Rosenkranz mit Orban stattfindet – „einem antidemokratischen, antiwestlichen Politiker, der die EU zerstören will und als politischen Freund nur mehr Putin hat“, so Leichtfried, und weiter: „Er hat in seiner Funktion als Nationalratspräsident Österreich und dem Parlament zu dienen, nicht der FPÖ. Er hat sich entsprechend zu verhalten. Die Zeit als ‚Parteisoldat‘ ist gefälligst vorbei.“

Babler: „Mit der FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen!“

„Wer Orban zum Vorbild hat, schadet dem Land und den Leuten. Statt an Lösungen für großen Herausforderungen zu arbeiten, demonstrieren Kickl und Co. einmal mehr, dass sie Österreich abschotten und unser Land orbanisieren wollen. Die FPÖ untergräbt unsere Demokratie, setzt den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel und schadet dem Ansehen Österreichs“, so Babler, der betont: „Mit der FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen!“

In Ungarn stehen Angriffe auf die Menschenrechte, die Opposition und Gewerkschaften an der Tagesordnung. Orban hat den Rechtsstaat zerschlagen, die Justiz zu seinen Gunsten umgestaltet und die Kontrolle über die Medien übernommen. Orban führt Ungarn nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial in den Abgrund.

„Wenn Kickl fordert, ‚Machen wir’s dem Orban nach‘, dann meint er offensichtlich die Zerschlagung der demokratischen Republik und Inflationsraten von 25 Prozent. Das wird die SPÖ nicht zulassen. Wir schützen unsere Demokratie, stärken die Grundrechte und machen das Leben der Menschen wieder leichter.“
SPÖ-Chef Andreas Babler