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SPÖ legt Paket für leistbares Wohnen vor

19.03.2024

„Jede vierte Person in diesem Land hat Probleme, sich das Wohnen zu leisten“, so Klubobmann Philip Kucher. Das von der Regierung vorgelegte Wohnpaket wird daran nichts ändern: „Die Menschen, die darauf hoffen, dass das Wohnpaket der Bundesregierung etwas an ihrer Situation ändert, werden bitter enttäuscht sein!“ Die SPÖ legt im Nationalrat ein Wohnpaket vor, das das Wohnen wieder leistbar macht. Im Zentrum: Ein Mietenstopp und Unterstützung für Häuslbauer!

„Jede vierte Person in diesem Land hat Probleme, sich das Wohnen zu leisten“, so Klubobmann Philip Kucher. Das von der Regierung vorgelegte Wohnpaket wird daran nichts ändern: „Die Menschen, die darauf hoffen, dass das Wohnpaket der Bundesregierung etwas an ihrer Situation ändert, werden bitter enttäuscht sein!“ Die SPÖ legt im Nationalrat ein Wohnpaket vor, das das Wohnen wieder leistbar macht. Im Zentrum: Ein Mietenstopp und Unterstützung für Häuslbauer!

Die SPÖ bringt im Nationalrat ein Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen ein. Darin enthalten: das Einfrieren der Mieten in Österreich bis Ende 2026 und danach eine Deckelung der Mieterhöhung mit maximal zwei Prozent. „Während andere Staaten für leistbares Leben und leistbares Wohnen gesorgt haben, hat man in Österreich auch beim Wohnen die Teuerung einfach durchrauschen lassen“, so Kucher bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovich. „Die Mieten sind in den letzten zwei Jahren um bis zu 25 Prozent angestiegen, über zwei Millionen Menschen wohnen in Österreich zur Miete. Und das Wohnpaket der Regierung? Enthält keine einzige Maßnahme, die das Wohnen für diese Menschen leistbar macht“, erklärt Philip Kucher die Kritik am Wohnpaket von Schwarz-Grün.

Unterstützung für Häuslbauer

Ein großes Problem gibt es in Österreich auch bei Eigenheimen. „Mehr als 500.000 Haushalte hängen in variabel verzinsten Häuslbauerkrediten fest“, erklärt Kucher. „Mittlerweile haben ganz normale Mittelstandsfamilien große Schwierigkeiten, ihre Kredite zurückzuzahlen.“ Familien müssen plötzlich Mehrkosten für Zinsrückzahlungen von 400 Euro pro Monat stemmen. Als Gegenmaßnahme beinhaltet das SPÖ-Paket einen Zinspreisdeckel. Die Zinsen von variablen Krediten sollen maximal auf drei Prozent steigen. Die Maßnahme soll für alle Wohnbaukredite unter 300.000 Euro gelten. Finanziert wird das Ganze durch eine Abschöpfung der enormen Banken-Übergewinne. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit: Auf der einen Seite Menschen, die sich das Wohnen kaum noch leisten können, auf der anderen Seite enorme Übergewinne“, so Kucher. Die Banken in Österreich haben im Rekordjahr 2022 10 Mrd. Gewinn gemacht. Die Zeit drängt also, so Hergovich: „Die betroffenen Familien leiden enorm unter der Belastung und je früher wir einen Zinspreisdeckel einführen, desto eher können wir betroffene Familien unterstützen.“

In Niederösterreich könnten 60.000 Familien entlastet werden, indem man die Übergewinne der Landesbank Niederösterreich abschöpft. Die Situation in Niederösterreich ist besonders dramatisch. Das auch mit Entscheidungen der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich zu tun, „die uns hier wirklich als warnendes Beispiel dient“, erinnert Hergovich an die Kürzungen der Wohnbauförderung durch Schwarz-Blau.

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