Aktuelles
Bund
SPÖ in der Regierung
Fotos: BMWKMS / Schlögl

Nach Grazer Amoklauf: Waffengesetz wird verschärft

16.06.2025

Der Amoklauf in Graz hat ganz Österreich erschüttert. SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler hat den Betroffenen in der Regierungserklärung im Nationalrat sein Mitgefühl ausgedrückt und betont, dass die Politik das Geschehene nicht rückgängig machen kann, aber Verantwortung übernimmt. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das u.a. ein schärferes Waffengesetz und einen Entschädigungsfonds für Betroffene enthält.

Der Amoklauf in Graz hat ganz Österreich erschüttert. SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler hat den Betroffenen in der Regierungserklärung im Nationalrat sein Mitgefühl ausgedrückt und betont, dass die Politik das Geschehene nicht rückgängig machen kann, aber Verantwortung übernimmt. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das u.a. ein schärferes Waffengesetz und einen Entschädigungsfonds für Betroffene enthält.

Babler betonte, dass das ganze Land mit den Hinterbliebenen und Opfern trauert und richtete seine Worte an die Hinterbliebenen: „Man kann sich keine Vorstellung davon machen, welch unermesslichen Schmerz Sie seit diesem schrecklichen 10. Juni fühlen müssen.“ Graz habe in den Stunden des Anschlags und danach stark zusammengehalten: „Für alle ist es selbstverständlich gewesen, das Richtige zu tun und alle haben bewiesen, wie viel Gutes in diesem Land steckt.“ Als Vizekanzler hat Babler eine klare Botschaft: „Jedes Kind in Österreich muss in Sicherheit aufwachsen und leben können. Unser Staat hat die Pflicht, unsere Kinder zu schützen. Wir müssen alles dafür tun, dass Schulen Orte des Lernens, der Geborgenheit und der Sicherheit sind und auch bleiben.“ Die Politik könne „das Geschehene nicht rückgängig machen und den Schmerz nicht lindern. Aber wir müssen Verantwortung übernehmen. Und das werden wir tun“, so Babler.

Schärferes Waffengesetz, Entschädigungsfonds, mehr Schulpsycholog*innen

Um Attentate wie in Graz in Zukunft zu verhindern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das unter anderem eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes enthält. „Wir werden den Zugang zu Waffen für bestimmte Personengruppen deutlich einschränken und den Erwerb von Waffen erschweren“, so Babler. „Es gibt keinen – wirklich keinen – Grund, warum man sich mit 18 Jahren ohne strenge Prüfung eine Schrotflinte kaufen können sollte.“

Maßnahmenpaket nach dem Amoklauf in Graz

  • Schaffung eines Entschädigungsfonds für die betroffenen Personen zur Finanzierung von u.a. Begräbniskosten und psychologischer Betreuung sowie konkreter Maßnahmen in der betroffenen Schule
  • Größtmögliche Flexibilität für die mündliche Matura inkl. der Möglichkeit, in der betroffenen Schule ohne mündliche Matura abzuschließen
  • Verstärkte Polizeipräsenz in enger Abstimmung mit den Bildungsdirektionen bis zum Ende des Schuljahres
  • Massive Aufstockung der Schulpsychologie und des schulpsychologischen Personals und verpflichtende Gespräche mit Schulabbrechern
  • Stärkung der Sicherheits- und Präventionskonzepte in Schulen
  • Deutliche Verschärfung des Waffengesetzes durch strengere Eignungsvoraussetzungen zum Waffenbesitz und Einschränkungen zum Zugang von Waffen bei bestimmten Personengruppen
  • Besserer Datenaustausch zwischen den Behörden und Waffeneinschränkungen bei individueller Gefährdungslage
  • Stärkeres Monitoring und verpflichtende Maßnahmen bei gefährdeten Jugendlichen
  • Einsatz für strengere Vorschriften beim Umgang mit Social Media für Kinder und Jugendliche.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© BKA/Christopher Dunker
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Mit dem Nationalen Aktionsplan bekämpfen wir Rechtsextremismus auf allen Ebenen

Der Staatssekretär für Staatsschutz Jörg Leichtfried hat im Ministerrat den Startschuss für die Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Rechtsextremismus gegeben. Mit dem NAP sollen Demokratieförderung, Prävention und Strafverfolgung verzahnt werden, um Rechtsextremismus mit konkreten, verbindlichen Maßnahmen wirksam entgegenzutreten und die Demokratie in Österreich zu stärken und zu sichern. „Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in den letzten Jahren explodiert. Mit dem Nationalen Aktionsplan ziehen wir eine rote Linie und bekämpfen Rechtsextremismus auf allen Ebenen“, betont Leichtfried.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Sozialdemokratie trauert um Gewerkschafter Rainer Wimmer

Der ehemalige FSG-Vorsitzende und langjährige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rainer Wimmer war ein großer Sozialdemokrat und leidenschaftlicher Gewerkschafter. „Sein bedingungsloser Einsatz für die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen, sein Verhandlungsgeschick und sein großes Engagement für soziale Gerechtigkeit waren beispielgebend und werden uns immer in Erinnerung bleiben“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler über Rainer Wimmer, der im Alter von 69 Jahren verstorben ist.
Mehr erfahren
© BMWKMS/Fuhrer
News
Bund
SPÖ in der Regierung

MwSt.-Senkung: Diese Lebensmittel werden ab Juli billiger

In der ORF-Pressestunde hat Vizekanzler, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler angesagt, welche Grundnahrungsmittel ab Juli durch die Halbierung der Mehrwertsteuer billiger werden. Darunter z.B. Milch, Eier und Joghurt, frisches und tiefgekühltes Gemüse, Obst und Getreide. Ein Haushalt erspare sich damit pro Monat im Schnitt 8 Euro und knapp 100 Euro pro Jahr. „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Teuerung“, so Babler.
Mehr erfahren
© BKA/Christopher Dunker
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Mit dem Nationalen Aktionsplan bekämpfen wir Rechtsextremismus auf allen Ebenen

Der Staatssekretär für Staatsschutz Jörg Leichtfried hat im Ministerrat den Startschuss für die Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Rechtsextremismus gegeben. Mit dem NAP sollen Demokratieförderung, Prävention und Strafverfolgung verzahnt werden, um Rechtsextremismus mit konkreten, verbindlichen Maßnahmen wirksam entgegenzutreten und die Demokratie in Österreich zu stärken und zu sichern. „Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in den letzten Jahren explodiert. Mit dem Nationalen Aktionsplan ziehen wir eine rote Linie und bekämpfen Rechtsextremismus auf allen Ebenen“, betont Leichtfried.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
News
Bund
SPÖ in der Regierung

Sozialdemokratie trauert um Gewerkschafter Rainer Wimmer

Der ehemalige FSG-Vorsitzende und langjährige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rainer Wimmer war ein großer Sozialdemokrat und leidenschaftlicher Gewerkschafter. „Sein bedingungsloser Einsatz für die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen, sein Verhandlungsgeschick und sein großes Engagement für soziale Gerechtigkeit waren beispielgebend und werden uns immer in Erinnerung bleiben“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler über Rainer Wimmer, der im Alter von 69 Jahren verstorben ist.
Zum Termin
© BMWKMS/Fuhrer
News
Bund
SPÖ in der Regierung

MwSt.-Senkung: Diese Lebensmittel werden ab Juli billiger

In der ORF-Pressestunde hat Vizekanzler, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler angesagt, welche Grundnahrungsmittel ab Juli durch die Halbierung der Mehrwertsteuer billiger werden. Darunter z.B. Milch, Eier und Joghurt, frisches und tiefgekühltes Gemüse, Obst und Getreide. Ein Haushalt erspare sich damit pro Monat im Schnitt 8 Euro und knapp 100 Euro pro Jahr. „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Teuerung“, so Babler.
Zum Termin