SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt betonte nach dem Ministerrat, dass die Nachricht von der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran Anlass zu „vorsichtigem Optimismus“ gibt. „Der Krieg wurde völkerrechtswidrig begonnen, nur die Kriegsparteien können ihn beenden“, so Schmidt, die unterstrich, dass großer wirtschaftlicher Schaden bereits angerichtet wurde – „das erleben die Menschen an den Zapfsäulen und unsere Wirtschaftsbetriebe“. Die Waffenruhe hat zwar eine kurzfristige Entspannung bei den Ölpreisen gebracht, die Auswirkungen auf die Energiepreise werden aber noch länger bleiben. Um Österreich auf aktuelle Gegebenheiten vorzubereiten, hat die Regierung ein Koordinationsgremium eingerichtet, das permanent tagt. Dieses Koordinationsgremium ist zusammengesetzt aus hohen Beamten aller Ministerien und hat die Aufgabe, auf Basis von Daten und Fakten Vorbereitungen von Entscheidungen für die politische Ebene (Bundeskrisensicherheitskabinett) zu treffen.

Marterbauer drängt in Brüssel auf Übergewinnsteuer

Für Staatssekretärin Schmidt ist klar, dass die sinkenden Ölpreise an die Kundinnen und Kunden an den Tankstellen weitergegeben werden müssen – „wir werden Ölkonzernen auf die Finger schauen.“ Um zu verhindern, dass sich Ölkonzernen auf Kosten der Bevölkerung bereichern, drängt SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer darüber hinaus auf EU-Ebene auf eine Übergewinnsteuer. Schmidt bekräftigte: „Wir werden die Fehler der letzten Regierung nicht wiederholen. Wir sorgen dafür, dass die Inflation nicht durchrauscht.“

Zeitfenster für Diplomatie konsequent nutzen

Die vorrübergehende Waffenruhe im Nahen Osten hat ein Zeitfenster für eine diplomatische Lösung des Konflikts geöffnet, das genutzt werden muss. „Die Waffenruhe war höchst notwendig. Sie macht aber nicht ungeschehen, was passiert ist: Humanitäre und weltwirtschaftliche Auswirkungen bleiben. Entscheidend ist nun, dass alle Seiten diplomatisch an einer Lösung für Frieden arbeiten. Wien steht als Verhandlungsort bereit“, betonte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler.

„Die einzige Möglichkeit, aus diesem Teufelskreis der Gewalt herauszukommen, ist die Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine konsequente Orientierung am Völkerrecht“, hält SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder fest. Eine tragende Rolle müsse dabei die EU einnehmen: „Europa darf sich nicht länger wegducken, sondern muss Verantwortung übernehmen und konsequent für Multilateralismus und Völkerrecht eintreten.“