Der Kampf gegen die Teuerung hat für die SPÖ höchste Priorität. Nach wichtigen Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp, der Mietpreisbremse, dem Strom-Sozialtarif oder dem Arzneimittelkostendeckel hat Andreas Babler den nächsten Meilenstein zur Entlastung der Menschen durchgesetzt. Ab 1. Juli 2026 wird die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch und Gemüse auf unter 5 Prozent halbiert. Durch verstärkte Kontrolltätigkeiten und enge Zusammenarbeit mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wird sichergestellt, dass die Abgabensenkung „tatsächlich bei den Konsument*innen ankommt“, wie Babler im Pressefoyer nach einer zweitägigen Regierungsklausur betonte. Gegenfinanziert wird die Maßnahme durch eine Abgabe auf nicht recyclebares Plastik und eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, die gleichzeitig den stationären Handel schützt.

Faire Lebensmittel- und Spritpreise durch mehr Transparenz

Parallel zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel stärken wir den Wettbewerb im Lebensmittelbereich und bekämpfen unfaire Geschäftspraktiken. Lebensmittelkonzerne müssen ihre Gewinnmargen in Zukunft an die BWB melden – damit werden ungerechtfertigte Preiserhöhungen sichtbar. Die Strafen für falsche Preisauszeichnungen werden verzehnfacht. Und die Bundeswettbewerbsbehörde erhält mehr Befugnisse, in die Branche einzugreifen.

Auch bei den Spritpreisen gibt es einen „konkreten Prüfauftrag“, betonte Babler. Eine Preiskommission untersucht, warum gesunkene Rohölpreise nur zum Teil an den Tankstellen weitergegeben werden. Diese Kommission soll dann entsprechende Maßnahmen vorschlagen.

Günstigerer Strom für Haushalte und Industrie

„Ich habe mich sehr über den ‚Österreich-Tarif‘ des Verbunds gefreut – und erwarte, dass auch andere Anbieter folgen“, so Babler. Mit einem Netto-Arbeitspreis von 9,5 Cent pro kWh wird österreichweit ein günstiger Strompreis für Kund*innen des Verbunds angeboten. Ein durchschnittlicher Haushalt erspart sich damit rund 200 Euro pro Jahr.

Für die gezielte Entlastung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sorgt die Regierung mit der Industriestromabsicherung 2026-2029 und der Einführung eines Industriestrompreises von 5 Cent pro Kilowattstunde. Die Vergünstigungen iHv rund 250 Mio. Euro pro Jahr werden vollständig durch einen zusätzlichen Budgetbeitrag der Energiewirtschaft finanziert – Details sind noch in Ausarbeitung. Damit schaffen und sichern wir Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaft.