Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: SPÖ fordert Katastrophenschutzpaket

18.09.2024

Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – „für diese heldenhaften Personen“, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.

Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – „für diese heldenhaften Personen“, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.

Evakuierungen, Erstversorgungen, Notfallrettungen, Keller auspumpen, Sandsäcke schleppen, Notunterkünfte organisieren: Die Liste an notwendigen Tätigkeiten während und nach Katastrophen ist lang. Die SPÖ fordert deshalb, dass Arbeitnehmer*innen für ihre Einsätze in Zukunft einen Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung haben. Sie sind es, die sich organisieren und vor Ort direkte Hilfe leisten – bei der Rettung, Freiwilligen Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen. Für Arbeitgeber gibt es bei Ausfall von Arbeitnehmer*innen bereits eine Entlastung aus dem Katastrophenfonds.

„Wenn Ehrenamtliche Tag und Nacht an ihre physischen und psychischen Grenzen gehen und wir jede einzelne helfende Hand brauchen, braucht es auch einen Freistellungsanspruch für diese heldenhaften Personen.“
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher

Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen

Die Betroffenen selbst sollen ohne Angst um ihren Arbeitsplatz ihr Zuhause wieder in Stand bringen können. Für sie fordern wir einen eigenen gesetzlichen Freistellungsanspruch zur Schadensbeseitigung – das bringt Rechtssicherheit und nimmt den Betroffenen wenigstens eine Sorge ab. Außerdem sollen Zahlungen aus dem Katastrophenfonds rasch und unbürokratisch erfolgen, um die finanziellen Existenzsorgen etwas zu mildern.

Das SPÖ-Katastrophenschutzpaket

  • Helfen wir helfen: Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen
  • Betroffene entlasten: Freistellungsanspruch zur Schadensbeseitigung für Betroffene
  • Wer schnell hilft, hilft doppelt: Schnelle und unbürokratische Hilfe durch den Katastrophenfonds

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© BMKÖS/ Fuhrer
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

ORF-Gremienreform beschlossen: Mehr Publikum, weniger Politik

Heute wurde im Nationalrat die ORF-Gremienreform beschlossen. Damit die Menschen entlastet werden, wird der ORF-Beitrag bis 2029 eingefroren. Außerdem bekommt das Publikum mehr Einfluss auf den ORF. „Mit der ORF-Gremienreform stärken wir die Unabhängigkeit des ORF. Das Publikum bekommt in Zukunft mehr Einfluss, die Politik weniger“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler. „Wir stärken die Unabhängigkeit des ORF und geben dem Publikum mehr Möglichkeiten, sich einzubringen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/​Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen

Im Nationalrat haben wir die größte Verschärfung des Waffengesetztes seit Bestehen beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Maßnahmen, auf die die SPÖ gedrängt hat. U.a. werden Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen angehoben, Tests verschärft und Waffenbesitzer*innen regelmäßig überprüft. „Der legale Kauf von Waffen war viel zu einfach. Das ändern wir jetzt und machen Österreich damit sicherer“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im Nationalrat.
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kucher deckt auf: So hat Schwarz-Blau Gesundheitssystem geschadet

Unser Klubobmann Philip Kucher hat aufgedeckt, dass in Folge der Krankenkassenzerschlagung durch ÖVP und FPÖ die Privatarztzahlungen in die Höhe geschossen und die Wartezeiten auf einen Termin beim Kassenarzt deutlich länger geworden sind. Diese Entwicklung müssen wir umkehren. Die SPÖ will eine Termingarantie beim Facharzt innerhalb von 14 Tagen.
Mehr erfahren
© BMKÖS/ Fuhrer
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

ORF-Gremienreform beschlossen: Mehr Publikum, weniger Politik

Heute wurde im Nationalrat die ORF-Gremienreform beschlossen. Damit die Menschen entlastet werden, wird der ORF-Beitrag bis 2029 eingefroren. Außerdem bekommt das Publikum mehr Einfluss auf den ORF. „Mit der ORF-Gremienreform stärken wir die Unabhängigkeit des ORF. Das Publikum bekommt in Zukunft mehr Einfluss, die Politik weniger“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler. „Wir stärken die Unabhängigkeit des ORF und geben dem Publikum mehr Möglichkeiten, sich einzubringen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/​Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen

Im Nationalrat haben wir die größte Verschärfung des Waffengesetztes seit Bestehen beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Maßnahmen, auf die die SPÖ gedrängt hat. U.a. werden Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen angehoben, Tests verschärft und Waffenbesitzer*innen regelmäßig überprüft. „Der legale Kauf von Waffen war viel zu einfach. Das ändern wir jetzt und machen Österreich damit sicherer“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im Nationalrat.
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kucher deckt auf: So hat Schwarz-Blau Gesundheitssystem geschadet

Unser Klubobmann Philip Kucher hat aufgedeckt, dass in Folge der Krankenkassenzerschlagung durch ÖVP und FPÖ die Privatarztzahlungen in die Höhe geschossen und die Wartezeiten auf einen Termin beim Kassenarzt deutlich länger geworden sind. Diese Entwicklung müssen wir umkehren. Die SPÖ will eine Termingarantie beim Facharzt innerhalb von 14 Tagen.
Zum Termin