Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: SPÖ fordert Katastrophenschutzpaket

18.09.2024

Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – „für diese heldenhaften Personen“, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.

Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – „für diese heldenhaften Personen“, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.

Evakuierungen, Erstversorgungen, Notfallrettungen, Keller auspumpen, Sandsäcke schleppen, Notunterkünfte organisieren: Die Liste an notwendigen Tätigkeiten während und nach Katastrophen ist lang. Die SPÖ fordert deshalb, dass Arbeitnehmer*innen für ihre Einsätze in Zukunft einen Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung haben. Sie sind es, die sich organisieren und vor Ort direkte Hilfe leisten – bei der Rettung, Freiwilligen Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen. Für Arbeitgeber gibt es bei Ausfall von Arbeitnehmer*innen bereits eine Entlastung aus dem Katastrophenfonds.

„Wenn Ehrenamtliche Tag und Nacht an ihre physischen und psychischen Grenzen gehen und wir jede einzelne helfende Hand brauchen, braucht es auch einen Freistellungsanspruch für diese heldenhaften Personen.“
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher

Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen

Die Betroffenen selbst sollen ohne Angst um ihren Arbeitsplatz ihr Zuhause wieder in Stand bringen können. Für sie fordern wir einen eigenen gesetzlichen Freistellungsanspruch zur Schadensbeseitigung – das bringt Rechtssicherheit und nimmt den Betroffenen wenigstens eine Sorge ab. Außerdem sollen Zahlungen aus dem Katastrophenfonds rasch und unbürokratisch erfolgen, um die finanziellen Existenzsorgen etwas zu mildern.

Das SPÖ-Katastrophenschutzpaket

  • Helfen wir helfen: Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen
  • Betroffene entlasten: Freistellungsanspruch zur Schadensbeseitigung für Betroffene
  • Wer schnell hilft, hilft doppelt: Schnelle und unbürokratische Hilfe durch den Katastrophenfonds

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ/Pertramer
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Regner: „Europäisches FBI“ bekämpft Finanzkriminalität

Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.
Mehr erfahren
© Sebastian Philipp
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Europa braucht soziale Gerechtigkeit

Wir können Europa viel besser – sozial gerechter – machen!“, sagt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Dafür steht die SPÖ in der EU. Bei Freihandelsabkommen wie Mercosur muss etwa garantiert sein, dass diese nicht auf Kosten von Arbeitnehmer*innenrechten, Sozial- und Umweltstandards gehen.
Mehr erfahren
© Schmiedbauer
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Gründungstag der Ersten Republik – Babler: „Werte unserer Republik verteidigen“

Vor 106 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Österreich die Republik gegründet. Anlässlich des Jahrestags der Ausrufung der Ersten Republik haben SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, Bundespräsident a.D. Heinz Fischer und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner beim Denkmal der Republik vor dem Parlament einen Kranz niedergelegt und der Werte unserer Republik gedacht.
Mehr erfahren
© SPÖ/Pertramer
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Regner: „Europäisches FBI“ bekämpft Finanzkriminalität

Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.
Zum Termin
© Sebastian Philipp
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Europa braucht soziale Gerechtigkeit

Wir können Europa viel besser – sozial gerechter – machen!“, sagt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Dafür steht die SPÖ in der EU. Bei Freihandelsabkommen wie Mercosur muss etwa garantiert sein, dass diese nicht auf Kosten von Arbeitnehmer*innenrechten, Sozial- und Umweltstandards gehen.
Zum Termin
© Schmiedbauer
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Gründungstag der Ersten Republik – Babler: „Werte unserer Republik verteidigen“

Vor 106 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Österreich die Republik gegründet. Anlässlich des Jahrestags der Ausrufung der Ersten Republik haben SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, Bundespräsident a.D. Heinz Fischer und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner beim Denkmal der Republik vor dem Parlament einen Kranz niedergelegt und der Werte unserer Republik gedacht.
Zum Termin