Zurück zur Übersicht

Aktuelles

Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: SPÖ fordert Katastrophenschutzpaket

18.09.2024

Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – „für diese heldenhaften Personen“, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.

Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – „für diese heldenhaften Personen“, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.

Evakuierungen, Erstversorgungen, Notfallrettungen, Keller auspumpen, Sandsäcke schleppen, Notunterkünfte organisieren: Die Liste an notwendigen Tätigkeiten während und nach Katastrophen ist lang. Die SPÖ fordert deshalb, dass Arbeitnehmer*innen für ihre Einsätze in Zukunft einen Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung haben. Sie sind es, die sich organisieren und vor Ort direkte Hilfe leisten – bei der Rettung, Freiwilligen Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen. Für Arbeitgeber gibt es bei Ausfall von Arbeitnehmer*innen bereits eine Entlastung aus dem Katastrophenfonds.

„Wenn Ehrenamtliche Tag und Nacht an ihre physischen und psychischen Grenzen gehen und wir jede einzelne helfende Hand brauchen, braucht es auch einen Freistellungsanspruch für diese heldenhaften Personen.“
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher

Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen

Die Betroffenen selbst sollen ohne Angst um ihren Arbeitsplatz ihr Zuhause wieder in Stand bringen können. Für sie fordern wir einen eigenen gesetzlichen Freistellungsanspruch zur Schadensbeseitigung – das bringt Rechtssicherheit und nimmt den Betroffenen wenigstens eine Sorge ab. Außerdem sollen Zahlungen aus dem Katastrophenfonds rasch und unbürokratisch erfolgen, um die finanziellen Existenzsorgen etwas zu mildern.

Das SPÖ-Katastrophenschutzpaket

  • Helfen wir helfen: Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen
  • Betroffene entlasten: Freistellungsanspruch zur Schadensbeseitigung für Betroffene
  • Wer schnell hilft, hilft doppelt: Schnelle und unbürokratische Hilfe durch den Katastrophenfonds

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schärferes Waffengesetz: Wir machen Österreich sicherer

Die Bundesregierung hat ein Gesetz für die Verschärfung des Waffengesetzes vorgelegt. Er enthält wichtige Maßnahmen, die die SPÖ gefordert hat und die Österreich sicherer machen, u.a. die Ausweitung der Waffenbesitzkarte auf Büchsen und Flinten, höhere Altersgrenzen, längere Abkühlphasen beim Kauf einer Waffe und mehrstufige psychologische Tests. „Niemand wird sich in Zukunft in Österreich eine Schusswaffe ohne strenge Überprüfung kaufen können“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Philip Kucher. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sieht im neuen Gesetzesvorschlag die „größte Waffenrechtsverschärfung seit Bestehen“.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ macht Spielzeug-Kauf auf EU-Ebene sicherer

Nicht selten enthalten billige Spielzeuge, die auf Temu und anderen Online-Plattformen gekauft werden, giftige Materialien, die schädlich für Kinder sind. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament durchgesetzt, dass es strengere Richtlinien gibt. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann betont: „Wir stellen sicher, dass Eltern darauf vertrauen können, dass das, was unter dem Christbaum liegt, wirklich sicher für ihre Liebsten ist.“
Mehr erfahren
© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

ÖVP ist Kanzler Kickl lieber als Bankenabgabe

SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler kritisierte in der Aktuellen Stunde der SPÖ im Nationalrat zum Thema Budgetdesaster, dass der ÖVP ein Kanzler Kickl lieber ist als eine Bankenabgabe. „Der Bankensektor hat in den letzten Jahren Rekordgewinne geschrieben und soll zur Sanierung des Budgets einen fairen Beitrag leisten“, forderte Babler einen gerechten Beitrag der Krisengewinner.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schärferes Waffengesetz: Wir machen Österreich sicherer

Die Bundesregierung hat ein Gesetz für die Verschärfung des Waffengesetzes vorgelegt. Er enthält wichtige Maßnahmen, die die SPÖ gefordert hat und die Österreich sicherer machen, u.a. die Ausweitung der Waffenbesitzkarte auf Büchsen und Flinten, höhere Altersgrenzen, längere Abkühlphasen beim Kauf einer Waffe und mehrstufige psychologische Tests. „Niemand wird sich in Zukunft in Österreich eine Schusswaffe ohne strenge Überprüfung kaufen können“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Philip Kucher. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sieht im neuen Gesetzesvorschlag die „größte Waffenrechtsverschärfung seit Bestehen“.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ macht Spielzeug-Kauf auf EU-Ebene sicherer

Nicht selten enthalten billige Spielzeuge, die auf Temu und anderen Online-Plattformen gekauft werden, giftige Materialien, die schädlich für Kinder sind. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament durchgesetzt, dass es strengere Richtlinien gibt. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann betont: „Wir stellen sicher, dass Eltern darauf vertrauen können, dass das, was unter dem Christbaum liegt, wirklich sicher für ihre Liebsten ist.“
Zum Termin
© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

ÖVP ist Kanzler Kickl lieber als Bankenabgabe

SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler kritisierte in der Aktuellen Stunde der SPÖ im Nationalrat zum Thema Budgetdesaster, dass der ÖVP ein Kanzler Kickl lieber ist als eine Bankenabgabe. „Der Bankensektor hat in den letzten Jahren Rekordgewinne geschrieben und soll zur Sanierung des Budgets einen fairen Beitrag leisten“, forderte Babler einen gerechten Beitrag der Krisengewinner.
Zum Termin