Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: SPÖ fordert Katastrophenschutzpaket

18.09.2024

Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – „für diese heldenhaften Personen“, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.

Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – „für diese heldenhaften Personen“, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.

Evakuierungen, Erstversorgungen, Notfallrettungen, Keller auspumpen, Sandsäcke schleppen, Notunterkünfte organisieren: Die Liste an notwendigen Tätigkeiten während und nach Katastrophen ist lang. Die SPÖ fordert deshalb, dass Arbeitnehmer*innen für ihre Einsätze in Zukunft einen Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung haben. Sie sind es, die sich organisieren und vor Ort direkte Hilfe leisten – bei der Rettung, Freiwilligen Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen. Für Arbeitgeber gibt es bei Ausfall von Arbeitnehmer*innen bereits eine Entlastung aus dem Katastrophenfonds.

„Wenn Ehrenamtliche Tag und Nacht an ihre physischen und psychischen Grenzen gehen und wir jede einzelne helfende Hand brauchen, braucht es auch einen Freistellungsanspruch für diese heldenhaften Personen.“
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher

Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen

Die Betroffenen selbst sollen ohne Angst um ihren Arbeitsplatz ihr Zuhause wieder in Stand bringen können. Für sie fordern wir einen eigenen gesetzlichen Freistellungsanspruch zur Schadensbeseitigung – das bringt Rechtssicherheit und nimmt den Betroffenen wenigstens eine Sorge ab. Außerdem sollen Zahlungen aus dem Katastrophenfonds rasch und unbürokratisch erfolgen, um die finanziellen Existenzsorgen etwas zu mildern.

Das SPÖ-Katastrophenschutzpaket

  • Helfen wir helfen: Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen
  • Betroffene entlasten: Freistellungsanspruch zur Schadensbeseitigung für Betroffene
  • Wer schnell hilft, hilft doppelt: Schnelle und unbürokratische Hilfe durch den Katastrophenfonds

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Andy Wenzel
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kurt-Rothschild-Hauptpreis 2025 für Annina Kaltenbrunner

Unter dem Motto „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung“ verliehen der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut im Parlament zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University Business School, für ihre Arbeiten zu „International Financial Subordination“. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Dritten Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, Doris Bures, und dem stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jan Krainer. Die Laudatio hielt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.
Mehr erfahren
© SPÖ-Parlamentsklub/Wenzel
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kreisky-Preis-Verleihung für Gesamtwerk an Francesca Melandri

Der Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch 2024 geht für das publizistische Gesamtwerk an Francesca Meldandri, der Anerkennungspreis an die deutsche Schriftstellerin Jagoda Marinić für ihre Schrift „Sanfte Radikalität“ und der Sonderpreis „Arbeitswelten – Bildungswelten“ an Johannes Greß für das Buch „Ausbeutung auf Bestellung“. Bei der Preisverleihung im Kreisky-Forum in Wien hat die Dritte Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Renner-Instituts Doris Bures den Preisträger*innen für ihre wichtigen Beiträge gedankt und herzlich gratuliert! 
Mehr erfahren
© www.peopleimages.com
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Neuer Arzneimittelkostendeckel bringt spürbare Entlastung für viele Menschen

Im Nationalrat wurde die Umwandlung des Rezeptgebührendeckels in einen Arzneimittelkostendeckel beschlossen. Künftig werden alle verordneten Arzneimittel in die Obergrenze eingerechnet – auch jene, die billiger sind als die Re­zeptgebühr. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Bernhard Höfler und SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan betonten im Nationalrat, dass diese wichtige Gesetzesänderung die finanzielle Belastung für viele Menschen in Österreich spürbar reduzieren wird. Außerdem wurde beschlossen, dass es im Jahr 2026 keine Erhöhung der Rezeptgebühr geben wird.
Mehr erfahren
© Andy Wenzel
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kurt-Rothschild-Hauptpreis 2025 für Annina Kaltenbrunner

Unter dem Motto „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung“ verliehen der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut im Parlament zum zehnten Mal den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik. Den Hauptpreis erhielt Annina Kaltenbrunner, Professorin für Globale Wirtschaft an der Leeds University Business School, für ihre Arbeiten zu „International Financial Subordination“. Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Dritten Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts, Doris Bures, und dem stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jan Krainer. Die Laudatio hielt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.
Zum Termin
© SPÖ-Parlamentsklub/Wenzel
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kreisky-Preis-Verleihung für Gesamtwerk an Francesca Melandri

Der Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch 2024 geht für das publizistische Gesamtwerk an Francesca Meldandri, der Anerkennungspreis an die deutsche Schriftstellerin Jagoda Marinić für ihre Schrift „Sanfte Radikalität“ und der Sonderpreis „Arbeitswelten – Bildungswelten“ an Johannes Greß für das Buch „Ausbeutung auf Bestellung“. Bei der Preisverleihung im Kreisky-Forum in Wien hat die Dritte Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Renner-Instituts Doris Bures den Preisträger*innen für ihre wichtigen Beiträge gedankt und herzlich gratuliert! 
Zum Termin
© www.peopleimages.com
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Neuer Arzneimittelkostendeckel bringt spürbare Entlastung für viele Menschen

Im Nationalrat wurde die Umwandlung des Rezeptgebührendeckels in einen Arzneimittelkostendeckel beschlossen. Künftig werden alle verordneten Arzneimittel in die Obergrenze eingerechnet – auch jene, die billiger sind als die Re­zeptgebühr. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Bernhard Höfler und SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan betonten im Nationalrat, dass diese wichtige Gesetzesänderung die finanzielle Belastung für viele Menschen in Österreich spürbar reduzieren wird. Außerdem wurde beschlossen, dass es im Jahr 2026 keine Erhöhung der Rezeptgebühr geben wird.
Zum Termin