Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: SPÖ fordert Katastrophenschutzpaket

18.09.2024

Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – „für diese heldenhaften Personen“, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.

Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen – „für diese heldenhaften Personen“, wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.

Evakuierungen, Erstversorgungen, Notfallrettungen, Keller auspumpen, Sandsäcke schleppen, Notunterkünfte organisieren: Die Liste an notwendigen Tätigkeiten während und nach Katastrophen ist lang. Die SPÖ fordert deshalb, dass Arbeitnehmer*innen für ihre Einsätze in Zukunft einen Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung haben. Sie sind es, die sich organisieren und vor Ort direkte Hilfe leisten – bei der Rettung, Freiwilligen Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen. Für Arbeitgeber gibt es bei Ausfall von Arbeitnehmer*innen bereits eine Entlastung aus dem Katastrophenfonds.

„Wenn Ehrenamtliche Tag und Nacht an ihre physischen und psychischen Grenzen gehen und wir jede einzelne helfende Hand brauchen, braucht es auch einen Freistellungsanspruch für diese heldenhaften Personen.“
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher

Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen

Die Betroffenen selbst sollen ohne Angst um ihren Arbeitsplatz ihr Zuhause wieder in Stand bringen können. Für sie fordern wir einen eigenen gesetzlichen Freistellungsanspruch zur Schadensbeseitigung – das bringt Rechtssicherheit und nimmt den Betroffenen wenigstens eine Sorge ab. Außerdem sollen Zahlungen aus dem Katastrophenfonds rasch und unbürokratisch erfolgen, um die finanziellen Existenzsorgen etwas zu mildern.

Das SPÖ-Katastrophenschutzpaket

  • Helfen wir helfen: Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen
  • Betroffene entlasten: Freistellungsanspruch zur Schadensbeseitigung für Betroffene
  • Wer schnell hilft, hilft doppelt: Schnelle und unbürokratische Hilfe durch den Katastrophenfonds

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Unser Maßnahmenpaket gegen Hitze

Zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, Kindern und älteren Menschen hat unsere stv. Klubobfrau Julia Herr unser Maßnahmenpaket gegen Hitze vorgestellt. Wir fordern hitzefrei für gefährdete Berufsgruppen, Büros sollen unter 30 Grad gehalten werden und ausreichend Wasserspender im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen. „Der Schutz vor der Hitze darf nicht vom Geldbörsel abhängen“, sagt Herr.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/ Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Köllner: Verschärfung des Waffenrechts rasch beschließen!

Nach dem jüngsten Gewaltverbrechen in Seiersberg-Pirka in der Steiermark drängt SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner auf den raschen Beschluss der Verschärfung des Waffenrechts: „Der Zugang zu Waffen muss eingeschränkt und psychologische Tests und regelmäßige Überprüfungen verschärft werden“, so Köllner.
Mehr erfahren
© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

LGBTIQ-Bericht – Lindner: Lage für LGBTIQ-Personen alarmierend

Die Lage für LGBTIQ-Personen ist alarmierend. Immer häufiger kommt es zu queerfeindlichen Übergriffen. Das zeigt der Bericht zur Lage der LGBTIQ+ Community in Österreich, den die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo und der SPÖ-Parlamentsklub bei einer Pressekonferenz veröffentlicht haben. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner betont: „Im Wochentakt zeigen uns furchtbare Berichte die Welle des Hasses gegen LGBTIQ+ Personen, die in den allermeisten Fällen gar nicht den Weg zur Anzeige findet.“
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Unser Maßnahmenpaket gegen Hitze

Zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, Kindern und älteren Menschen hat unsere stv. Klubobfrau Julia Herr unser Maßnahmenpaket gegen Hitze vorgestellt. Wir fordern hitzefrei für gefährdete Berufsgruppen, Büros sollen unter 30 Grad gehalten werden und ausreichend Wasserspender im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen. „Der Schutz vor der Hitze darf nicht vom Geldbörsel abhängen“, sagt Herr.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/ Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Köllner: Verschärfung des Waffenrechts rasch beschließen!

Nach dem jüngsten Gewaltverbrechen in Seiersberg-Pirka in der Steiermark drängt SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner auf den raschen Beschluss der Verschärfung des Waffenrechts: „Der Zugang zu Waffen muss eingeschränkt und psychologische Tests und regelmäßige Überprüfungen verschärft werden“, so Köllner.
Zum Termin
© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

LGBTIQ-Bericht – Lindner: Lage für LGBTIQ-Personen alarmierend

Die Lage für LGBTIQ-Personen ist alarmierend. Immer häufiger kommt es zu queerfeindlichen Übergriffen. Das zeigt der Bericht zur Lage der LGBTIQ+ Community in Österreich, den die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo und der SPÖ-Parlamentsklub bei einer Pressekonferenz veröffentlicht haben. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner betont: „Im Wochentakt zeigen uns furchtbare Berichte die Welle des Hasses gegen LGBTIQ+ Personen, die in den allermeisten Fällen gar nicht den Weg zur Anzeige findet.“
Zum Termin