Krainer: „Unter Blau-Schwarz werden Arbeitnehmer*innen für das Budgetloch zahlen“
Scharfe Kritik am Budgetdefizit übte auch unser Finanzsprecher Jan Krainer: Die ÖVP hat in den letzten sieben Jahren unverantwortliche Budgetpolitik betrieben – zuerst mit der FPÖ und dann mit den Grünen. Steuern wurden gesenkt und Ausgaben erhöht – ohne zu sagen, wer es bezahlt“, so Krainer, der auf einen fairen Beitrag von Superreichen, Großkonzernen und Banken zur Budgetkonsolidierung pocht: „FPÖ und ÖVP waren sich schnell einig: Die Reichen und Konzerne sollen keinen Beitrag leisten. Unter Blau-Schwarz werden Arbeitnehmer*innen und Haushalte für das Budgetloch zahlen. Nur die SPÖ sorgt für den sozialen Ausgleich.“
Teiber: „Breite Schultern müssen mehr tragen“
„Österreich steht vor einem budgetärem Scherbenhaufen, wie wir ihn noch nie erlebt haben. Die Gießkannenpolitik von Sebastian Kurz, Steuergeschenke für Konzerne und Banken und Kürzungen der Lohnnebenkosten wurden ohne Gegenfinanzierung beschlossen. Jetzt jene zur Kassa bitten, die nichts dafür können, ist ungerecht“, sagte SPÖ-Abgeordnete Barbara Teiber in der Nationalratssitzung. „Für uns als SPÖ ist klar, dass breite Schultern mehr tragen müssen.“ Stattdessen führt Blau-Schwarz eine Steuererhöhung durch die Hintertüre ein, kritisierte Teiber die Abschaffung des Klimabonus. „Für die ÖVP sind nicht neue Steuern ein Problem, sondern nur, wenn Banken und Konzerne mehr zahlen sollen.“
Wieninger: „Die SPÖ wird immer an der Seite derer stehen, die es sich nicht richten können“
„Die ÖVP hat ihr zentrales Wahlversprechen gebrochen und ist auf dem Weg, Kickl zum Bundeskanzler zu machen“, so unsere Nationalratsabgeordnete Pia Maria Wieninger. Die ÖVP gebe sich selbst auf – Teile ihrer Wähler*innen, Funktionär*innen und Teile ihrer Identität. „Die ÖVP gibt ihre Identität als Partei auf, kompromisslos auf dem Boden des Rechtsstaats und der internationalen Konvention der Menschenrechte zu stehen“, betonte Wieninger. Die ÖVP hat im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihr „kein Sicherheitsrisiko Kickl geben wird“. Die ÖVP breche Wort, weil sie nicht dazu bereit ist, Verantwortung für das von ihr verschuldete Budgetloch zu übernehmen. „Es ist verstörend, dass ein Bundeskanzler Kickl für die ÖVP im Vergleich zu einer fairen Budgetpolitik das geringere Übel ist. Die ÖVP hat das Budget an die Wand gefahren, jetzt fährt sie Österreich an die Wand“, so Wieninger, die betonte: „Als SPÖ werden wir dabei nicht tatenlos zusehen: die SPÖ bleibt stabil. Wir sind eine starke Opposition und stehen immer an der Seite derer, die es sich nicht richten können.“
