Im Oktober 2023 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Reparaturfrist für die Bestellungsmodalitäten für den ORF-Stiftungsrat gesetzt. Die Bundesregierung ist dem nachgekommen und hat vor Ablauf der Frist einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Tisch gelegt.
„Mit der ORF-Gremienreform stärken wir die Unabhängigkeit des ORF. Das Publikum bekommt in Zukunft mehr Einfluss, die Politik weniger. Als Medienminister setze ich mich für einen unabhängigen Medienstandort und die Stärkung des Journalismus als vierte Säule der Demokratie ein. Es freut mich deshalb, dass diese Bundesregierung als eine ihrer ersten Maßnahmen die verfassungskonforme Neuregelung der Bestellmodi zu Stiftungs- und Publikumsrat auf den Weg bringt“, so Babler.
„Wir tragen mit der Gremienreform dem Urteil des VfGH Rechnung und erfüllen die Forderung nach der Stärkung der Unabhängigkeit und der finanziellen Absicherung des ORF“, sagt Medienstaatssekretärin Michaela Schmidt zur heute beschlossenen ORF-Gremienreform. „Der ORF ist für den Medienstandort Österreich ganz besonders wichtig. Deswegen stärken wir seine Unabhängigkeit und geben dem Publikum mehr Möglichkeiten, sich einzubringen“, sagt unser Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim.
Konkret wurde im Nationalrat beschlossen, dass die Regierung in Zukunft nur sechs Personen statt bisher neun Personen, und der Publikumsrat neun Personen statt bisher sechs Personen in den Stiftungsrat als Aufsichtsgremium entsendet. Das Publikum bekommt also mehr Einfluss, die Politik weniger. Neu ist auch, dass Stiftungsräte nach Regierungswechseln in Bund und Ländern nicht mehr einfach ausgewechselt werden können – das macht den ORF ebenfalls unabhängiger. Gleichzeitig müssen Stiftungsräte künftig spezifische Kenntnisse mitbringen – etwa Erfahrung im Medienrecht oder Unternehmensführung.
Für uns ist klar: In Zeiten, wo alle sparen müssen, muss auch der ORF sparsam wirtschaften. Deswegen wird der ORF-Beitrag bis mindestens 2029 nicht erhöht werden und die Menschen dadurch entlastet.
Nach der Gremienreform wird der ORF umfassend reformiert. Der ORF soll schlanker, digitaler, transparenter, bürger*innennäher, regionaler und nachhaltiger werden. Dieser Prozess für eine Gesamtreform wird von der Bundesregierung zeitnah gestartet.
