Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© SPÖ/Pertramer

Regner: „Europäisches FBI“ bekämpft Finanzkriminalität

19.12.2024

Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.

Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.

Evelyn Regner hat für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament die Verhandlungen für einen Teil des 6. Geldwäschepakets geführt und kämpft in diesem Bereich schon lange für ein einheitliches EU-Regelwerk. „Geldwäsche kostet uns nicht nur exorbitant viel, Geldwäsche gefährdet durch dunkle Geldflüsse auch unsere Demokratie und unsere Sicherheit.

Mit der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde schaffen wir ein europäisches FBI im Kampf gegen Finanzkriminalität“, sagt Regner, die Bruna Szego alles Gute für ihre Aufgabe als erste Vorsitzende der AMLA wünscht. „Es freut mich ganz besonders, dass eine Frau dieses Amt künftig innehaben wird und somit neben starken Frauen wie Lagarde oder Ross an der Spitze der europäischen Finanzpolitik stehen wird“, sagt Regner.

Demokratie schützen, Geldwäsche bekämpfen

Wie wichtig die neue EU-Anti-Geldwäsche-Behörde ist, wird angesichts des anhaltenden Angriffskrieg Putins und der europäischen Unternehmen, die in Russland weiter wirtschaften und EU-Sanktionen umgehen, klar. „Wenn wir unsere Demokratie ernsthaft schützen und verteidigen wollen, müssen wir Geldwäsche konsequent bekämpfen. Dazu ist die neue EU-Behörde und mit ihr das Anti-Geldwäsche-Paket mehr als geeignet“, so Regner.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/Michael Buchner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Hanel-Torsch: Mietpreis-Stopp macht Wohnen wieder leistbarer

Die Hauptmieten samt Betriebskosten sind 2024 im Schnitt um 4,5 Prozent gestiegen, im Jahr davor sogar um 7,4 Prozent. Für SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch zeigt das, wie wichtig der von Regierung und Nationalrat beschlossene Mietpreis-Stopp für das Jahr 2025 ist.
Mehr erfahren
© SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Mieten steigen ungebremst - SPÖ will Mietpreisstopp für alle Mieten bis Ende 2026

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

70 Jahre Staatsvertrag – Bures: „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“

Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums hat die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Festakt im Parlament von einer „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“ gesprochen. Für SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler war der Staatsvertrag „der Anfang für ein politisches Programm, das den Begriff der Freiheit umfassend verstand und Sicherheit und Wohlstand gebracht hat“.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Michael Buchner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Hanel-Torsch: Mietpreis-Stopp macht Wohnen wieder leistbarer

Die Hauptmieten samt Betriebskosten sind 2024 im Schnitt um 4,5 Prozent gestiegen, im Jahr davor sogar um 7,4 Prozent. Für SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch zeigt das, wie wichtig der von Regierung und Nationalrat beschlossene Mietpreis-Stopp für das Jahr 2025 ist.
Zum Termin
© SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Mieten steigen ungebremst - SPÖ will Mietpreisstopp für alle Mieten bis Ende 2026

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

70 Jahre Staatsvertrag – Bures: „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“

Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums hat die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Festakt im Parlament von einer „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“ gesprochen. Für SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler war der Staatsvertrag „der Anfang für ein politisches Programm, das den Begriff der Freiheit umfassend verstand und Sicherheit und Wohlstand gebracht hat“.
Zum Termin