Babler: Wir greifen ein und bringen die Dinge in Ordnung
In seiner vielbejubelten Rede am Bundesparteitag betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler, dass die sozialdemokratische Handschrift mit einem dicken roten Filzstift ins Regierungsprogramm geschrieben ist – „wir geben dem Land eine positive Entwicklung“, so Babler, der festhielt, dass die SPÖ für Ordnung und Gerechtigkeit sorgt: „Ordnen statt Spalten – das ist die Leitlinie unserer Regierungsarbeit.“ Die SPÖ bekämpft die Teuerung effektiv, saniert das Budget sozial gerecht und stärkt den Wirtschaftsaufschwung. „Sozialdemokratie wirkt – weil wir die Dinge anders angehen. Weil wir uns verantwortlich fühlen. Weil wir eingreifen und die Dinge in Ordnung bringen!“, betonte Babler.
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„Es ist der erste Parteitag seit sieben Jahren, den wir als Regierungspartei bestreiten. Heute tragen wir wieder Verantwortung, heute können wir wieder gestalten“, betonte unser Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler in seiner vielbejubelten Rede am Bundesparteitag vor über 1.700 Delegierten und Gästen.
Vor einem Jahr sei Österreich am Scheideweg gestanden. „Wir waren nur einen Schritt davon entfernt, mit Riesengeschwindigkeit in eine blau-schwarze Zukunft abzubiegen. Das wäre der Weg der Spaltung gewesen – mit einer FPÖ, die unsere demokratische Ordnung niederreißt“, so Babler. Wer glaube, das sei übertrieben, müsse nur zu den besten Freunden der FPÖ schauen: nach Ungarn, Russland und in die USA. „Das große Vorbild von Herbert Kickl – Donald Trump – hat eine ganze Region angezündet“, so Babler, der FPÖ-Chef Kickl aufforderte, der Bevölkerung die Gründe für die gestiegenen Treibstoffpreise zu erklären: „Herr Kickl, gehen Sie zu den Menschen an den Tankstellen. Es sind Ihre Vorbilder, die dafür sorgen, dass die Treibstoffkosten explodieren! Weil Ihre Vorbilder wieder Krieg führen und Chaos stiften! Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch. Österreich braucht Ordnung! Wir ordnen statt zu spalten“, so Babler.
Babler: „Wir bleiben bei der Millionärssteuer dran“
Die SPÖ in der Regierung stellt sicher, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: „Wir schauen nicht zu und lassen die Preise nicht durchrauschen. Wir werden eingreifen“, so Babler. Denn es ist „unmoralisch“, wenn Ölkonzerne enorme Übergewinne auf dem Rücken der Bevölkerung schreiben. Die SPÖ wird Ordnung in den Markt bringen, versprach Babler, der auf die erfolgreichen Eingriffe bei Mieten und Energie verwies: „Wir haben den Energiekrisenmechanismus vorbereitet, wir werden die Umsetzung nötigenfalls vorziehen!“
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„Unser Regierungsteam spiegelt die ganze Breite, Expertise und Stärke der Sozialdemokratie wider. Dieses Team steht für Kompetenz, Verlässlichkeit und sozialdemokratische Haltung“, so Babler, der betonte, dass die SPÖ in der Regierung den Staatshaushalt wieder in Ordnung bringt: „Wir haben die Bankenabgabe durchgesetzt, Konzerne und Privatstiftungen leisten höhere Beiträge. Und wir schließen Gesetzeslücken und Steuerschlupflöcher – das bringt in den nächsten drei Jahren 1,4 Milliarden Euro“, so Babler, der die Forderung der SPÖ nach gerechten Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften bekräftigte. „Wir bleiben bei der Millionärssteuer dran. Wir brauchen sie, weil sie Milliarden für Schulen, Spitäler und Klimaschutz bringt. Es ist alternativlos, dass diejenigen, die mehr beitragen können, auch mehr beitragen“, so SPÖ-Chef Babler.
Gesetz für Social-Media-Altersbeschränkung bis Sommer
Ordnung bedeute Schutz, hielt Babler fest und betonte, dass die Kinderzimmer oftmals keine sicheren Orte mehr sind. „Algorithmen in den sozialen Medien bringen Unheil und Gefahren ins Kinderzimmer. Wir setzen die Regeln fest, um unsere Kinder zu schützen. Deswegen gehen wir voran und bringen Ordnung in den digitalen Raum – wir schützen Kinder vor Radikalisierung und Extremismus“, so Babler, der bis Sommer ein Gesetz für eine Social-Media-Altersbeschränkung vorlegen wird. Und auch im öffentlichen Raum sorgt die SPÖ für Ordnung: „Wir haben die größte Verschärfung des Waffenrechts durchgesetzt – das ist eine gute Nachricht für die strukturelle Sicherheit in Österreich“, so Babler, der betonte, dass im Regierungsprogramm ein Messertrageverbot im öffentlichen Raum verankert wurde: „Wir werden das mit großem Tempo umsetzen!“
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