Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz

Mieten steigen ungebremst - SPÖ will Mietpreisstopp für alle Mieten bis Ende 2026

06.09.2024

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.

Die SPÖ spricht sich außerdem für einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer aus. Wohnbaukredite bis zu einer Höhe von 300.000 Euro sollen mit maximal 3 Prozent verzinst werden.

Richtung ÖVP-Obmann Nehammer sagt Kucher, dass dieser bei der Vorstellung des ÖVP-Wahlprogramms keinen einzigen Satz zu den Mieten gesagt hat: „Die ÖVP ist so wie die FPÖ eng mit den Immobilienkonzernen verbunden. Das kann man in ihren Programmen ablesen und das sieht man an ihrer Politik“, so der SPÖ-Klubobmann. Das von Nehammer angepriesene „Wohnbaupaket“ der Regierung entfaltet indessen überhaupt keine Wirkung. „Möglicherweise ist es auf dem Postweg verloren gegangen.“

Kucher: „Die Banken machen die höchsten Gewinne aller Zeiten, die Häuslbauer wissen nicht, wie sie die erhöhten Zinsen zahlen sollen. Da ist etwas total aus dem Lot geraten. Diese Ungerechtigkeit werden wir geraderücken.“

Die SPÖ hat die richtigen Lösungen für leistbares Wohnen. Alle Ideen dazu gibt es im SPÖ-Wahlprogramm unter „Unsere Ideen für Wohnen mit Zukunft„.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schwarz-Grünes Budgetdefizit: SPÖ fordert von ÖVP-Finanzminister Budgetwahrheit ein

Das Budget der schwarz-grünen Regierung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Es fehlen 10 Milliarden Euro. Finanzminister Brunner muss sofort offenlegen, wie sein Sparpaket aussieht. Denn die Gefahr ist: Wenn die ÖVP ein Sparpaket macht, leiden immer Pensionen, Gesundheit und Bildung. SPÖ-Finanzsprecher Krainer fordert einen „Kassasturz vor der Wahl“.
Mehr erfahren
© Kurt Prinz
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schluss mit Mogelpackungen: Klare Regeln gegen Shrinkflation beschlossen

Der Nationalrat bekämpft mit neuen Regeln die lästige Praxis der Shrinkflation. Mit Kennzeichnungspflichten und deutlich verschärften Strafen setzt die SPÖ ein starkes Zeichen für mehr Transparenz und Fairness im Handel: „Die Packung selbst schaut gleich aus, der Preis ist gleich – aber es ist weniger drin. Das ist Shirnkflation, eine versteckte Preiserhöhung. Mit dem neuen Gesetz schieben wir der Shrinkflation einen Riegel vor“, sagte unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr im Nationalrat.  
Mehr erfahren
SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kein Digitalisierungszwang!

Rund 1 Mio. Menschen werden in Österreich von Leistungen und Förderungen in Höhe von bis zu 4 Mrd. Euro ausgeschlossen. Und das nur, weil sie kein Internet haben. Das ist eine extreme Ungerechtigkeit! Wir fordern daher das Recht auf ein analoges Leben und haben dazu einen Antrag im Nationalrat gestellt. Der Handwerkerbonus oder gute staatliche Zinsen wie der Bundesschatz müssen auch für Senior*innen zugänglich sein.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schwarz-Grünes Budgetdefizit: SPÖ fordert von ÖVP-Finanzminister Budgetwahrheit ein

Das Budget der schwarz-grünen Regierung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Es fehlen 10 Milliarden Euro. Finanzminister Brunner muss sofort offenlegen, wie sein Sparpaket aussieht. Denn die Gefahr ist: Wenn die ÖVP ein Sparpaket macht, leiden immer Pensionen, Gesundheit und Bildung. SPÖ-Finanzsprecher Krainer fordert einen „Kassasturz vor der Wahl“.
Zum Termin
© Kurt Prinz
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schluss mit Mogelpackungen: Klare Regeln gegen Shrinkflation beschlossen

Der Nationalrat bekämpft mit neuen Regeln die lästige Praxis der Shrinkflation. Mit Kennzeichnungspflichten und deutlich verschärften Strafen setzt die SPÖ ein starkes Zeichen für mehr Transparenz und Fairness im Handel: „Die Packung selbst schaut gleich aus, der Preis ist gleich – aber es ist weniger drin. Das ist Shirnkflation, eine versteckte Preiserhöhung. Mit dem neuen Gesetz schieben wir der Shrinkflation einen Riegel vor“, sagte unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr im Nationalrat.  
Zum Termin
SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kein Digitalisierungszwang!

Rund 1 Mio. Menschen werden in Österreich von Leistungen und Förderungen in Höhe von bis zu 4 Mrd. Euro ausgeschlossen. Und das nur, weil sie kein Internet haben. Das ist eine extreme Ungerechtigkeit! Wir fordern daher das Recht auf ein analoges Leben und haben dazu einen Antrag im Nationalrat gestellt. Der Handwerkerbonus oder gute staatliche Zinsen wie der Bundesschatz müssen auch für Senior*innen zugänglich sein.
Zum Termin