Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz

Mieten steigen ungebremst - SPÖ will Mietpreisstopp für alle Mieten bis Ende 2026

06.09.2024

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.

Die SPÖ spricht sich außerdem für einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer aus. Wohnbaukredite bis zu einer Höhe von 300.000 Euro sollen mit maximal 3 Prozent verzinst werden.

Richtung ÖVP-Obmann Nehammer sagt Kucher, dass dieser bei der Vorstellung des ÖVP-Wahlprogramms keinen einzigen Satz zu den Mieten gesagt hat: „Die ÖVP ist so wie die FPÖ eng mit den Immobilienkonzernen verbunden. Das kann man in ihren Programmen ablesen und das sieht man an ihrer Politik“, so der SPÖ-Klubobmann. Das von Nehammer angepriesene „Wohnbaupaket“ der Regierung entfaltet indessen überhaupt keine Wirkung. „Möglicherweise ist es auf dem Postweg verloren gegangen.“

Kucher: „Die Banken machen die höchsten Gewinne aller Zeiten, die Häuslbauer wissen nicht, wie sie die erhöhten Zinsen zahlen sollen. Da ist etwas total aus dem Lot geraten. Diese Ungerechtigkeit werden wir geraderücken.“

Die SPÖ hat die richtigen Lösungen für leistbares Wohnen. Alle Ideen dazu gibt es im SPÖ-Wahlprogramm unter „Unsere Ideen für Wohnen mit Zukunft„.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Teilpension, Gefährderüberwachung und „Dick-Pic“-Verbot beschlossen

Diese Woche hat der Nationalrat zahlreiche Gesetze und Initiativen beschlossen, die Österreich nach vorne bringen. Die Teilpension ermöglicht altersgerechte Arbeitszeit und höhere Pensionen. Die Orientierungsklassen sind ein wichtiger Schritt für die beste Bildung, das „Dick-Pic“-Verbot schützt vor unerwünschten Penis-Bildern und mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan investieren wir so viel in den Schienenverkehr wie noch nie. All das zeigt: Die SPÖ in der Regierung wirkt – wir bringen Österreich wieder auf Kurs! Darum setzen wir unsere Arbeit über den Sommer mit Hochdruck fort: Für die Verschärfung des Waffengesetzes und die Erhöhung der Mindestbefristungen von Mitverträgen.
Mehr erfahren
© Minitta Kandlbauer
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Johanna-Dohnal-Preise 2025 verliehen

Im Palais Epstein wurden die Johanna-Dohnal-Preise 2025 vergeben. Die Preisträgerinnen Raphaela Monika Bollwein, Elif Gül, Diana Köhler, Nora Lehner und Magdalena Übleis-Lang wurden im Rahmen einer feierlichen Verleihung ausgezeichnet, die in Kooperation der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs und des Johanna-Dohnal-Archivs stattfand. SPÖ-Frauenvorsitzende und Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner gratulierte den Preisträger*innen und betonte: „Frauenpolitische Fortschritte sind hart erkämpft und brauchen gesellschaftlichen Diskurs und Auseinandersetzung.“
Mehr erfahren
© BMKÖS/ Fuhrer
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

ORF-Gremienreform beschlossen: Mehr Publikum, weniger Politik

Heute wurde im Nationalrat die ORF-Gremienreform beschlossen. Damit die Menschen entlastet werden, wird der ORF-Beitrag bis 2029 eingefroren. Außerdem bekommt das Publikum mehr Einfluss auf den ORF. „Mit der ORF-Gremienreform stärken wir die Unabhängigkeit des ORF. Das Publikum bekommt in Zukunft mehr Einfluss, die Politik weniger“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler. „Wir stärken die Unabhängigkeit des ORF und geben dem Publikum mehr Möglichkeiten, sich einzubringen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Teilpension, Gefährderüberwachung und „Dick-Pic“-Verbot beschlossen

Diese Woche hat der Nationalrat zahlreiche Gesetze und Initiativen beschlossen, die Österreich nach vorne bringen. Die Teilpension ermöglicht altersgerechte Arbeitszeit und höhere Pensionen. Die Orientierungsklassen sind ein wichtiger Schritt für die beste Bildung, das „Dick-Pic“-Verbot schützt vor unerwünschten Penis-Bildern und mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan investieren wir so viel in den Schienenverkehr wie noch nie. All das zeigt: Die SPÖ in der Regierung wirkt – wir bringen Österreich wieder auf Kurs! Darum setzen wir unsere Arbeit über den Sommer mit Hochdruck fort: Für die Verschärfung des Waffengesetzes und die Erhöhung der Mindestbefristungen von Mitverträgen.
Zum Termin
© Minitta Kandlbauer
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Johanna-Dohnal-Preise 2025 verliehen

Im Palais Epstein wurden die Johanna-Dohnal-Preise 2025 vergeben. Die Preisträgerinnen Raphaela Monika Bollwein, Elif Gül, Diana Köhler, Nora Lehner und Magdalena Übleis-Lang wurden im Rahmen einer feierlichen Verleihung ausgezeichnet, die in Kooperation der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs und des Johanna-Dohnal-Archivs stattfand. SPÖ-Frauenvorsitzende und Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner gratulierte den Preisträger*innen und betonte: „Frauenpolitische Fortschritte sind hart erkämpft und brauchen gesellschaftlichen Diskurs und Auseinandersetzung.“
Zum Termin
© BMKÖS/ Fuhrer
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

ORF-Gremienreform beschlossen: Mehr Publikum, weniger Politik

Heute wurde im Nationalrat die ORF-Gremienreform beschlossen. Damit die Menschen entlastet werden, wird der ORF-Beitrag bis 2029 eingefroren. Außerdem bekommt das Publikum mehr Einfluss auf den ORF. „Mit der ORF-Gremienreform stärken wir die Unabhängigkeit des ORF. Das Publikum bekommt in Zukunft mehr Einfluss, die Politik weniger“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler. „Wir stärken die Unabhängigkeit des ORF und geben dem Publikum mehr Möglichkeiten, sich einzubringen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim.
Zum Termin