Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz

Mieten steigen ungebremst - SPÖ will Mietpreisstopp für alle Mieten bis Ende 2026

06.09.2024

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.

Die SPÖ spricht sich außerdem für einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer aus. Wohnbaukredite bis zu einer Höhe von 300.000 Euro sollen mit maximal 3 Prozent verzinst werden.

Richtung ÖVP-Obmann Nehammer sagt Kucher, dass dieser bei der Vorstellung des ÖVP-Wahlprogramms keinen einzigen Satz zu den Mieten gesagt hat: „Die ÖVP ist so wie die FPÖ eng mit den Immobilienkonzernen verbunden. Das kann man in ihren Programmen ablesen und das sieht man an ihrer Politik“, so der SPÖ-Klubobmann. Das von Nehammer angepriesene „Wohnbaupaket“ der Regierung entfaltet indessen überhaupt keine Wirkung. „Möglicherweise ist es auf dem Postweg verloren gegangen.“

Kucher: „Die Banken machen die höchsten Gewinne aller Zeiten, die Häuslbauer wissen nicht, wie sie die erhöhten Zinsen zahlen sollen. Da ist etwas total aus dem Lot geraten. Diese Ungerechtigkeit werden wir geraderücken.“

Die SPÖ hat die richtigen Lösungen für leistbares Wohnen. Alle Ideen dazu gibt es im SPÖ-Wahlprogramm unter „Unsere Ideen für Wohnen mit Zukunft„.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Sibrawa
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Krainer: „Betrugsbekämpfungspaket schützt ehrliche Steuerzahler*innen und Unternehmen“

Im Nationalrat wurde das von der SPÖ vorgelegte Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug mit großer Mehrheit beschlossen. Steuerbetrug, Gewinnverschiebung und Sozialabgabenhinterziehung kosten die Allgemeinheit sehr viel Geld und schaden den ehrlichen Steuerzahler*innen. Mit unserem Betrugsbekämpfungspaket gehen wir dieses Problem systematisch an. Das Paket gegen Steuerbetrug wird bis 2029 1,2 Milliarden Euro bringen.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

70 Jahre Staatsvertrag – Bures: „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“

Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums hat die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Festakt im Parlament von einer „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“ gesprochen. Für SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler war der Staatsvertrag „der Anfang für ein politisches Programm, das den Begriff der Freiheit umfassend verstand und Sicherheit und Wohlstand gebracht hat“.
Mehr erfahren
© SPÖ-Parlamentsklub/Wenzel
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kreisky-Preis-Verleihung für Gesamtwerk an Francesca Melandri

Der Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch 2024 geht für das publizistische Gesamtwerk an Francesca Meldandri, der Anerkennungspreis an die deutsche Schriftstellerin Jagoda Marinić für ihre Schrift „Sanfte Radikalität“ und der Sonderpreis „Arbeitswelten – Bildungswelten“ an Johannes Greß für das Buch „Ausbeutung auf Bestellung“. Bei der Preisverleihung im Kreisky-Forum in Wien hat die Dritte Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Renner-Instituts Doris Bures den Preisträger*innen für ihre wichtigen Beiträge gedankt und herzlich gratuliert! 
Mehr erfahren
© Sibrawa
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Krainer: „Betrugsbekämpfungspaket schützt ehrliche Steuerzahler*innen und Unternehmen“

Im Nationalrat wurde das von der SPÖ vorgelegte Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug mit großer Mehrheit beschlossen. Steuerbetrug, Gewinnverschiebung und Sozialabgabenhinterziehung kosten die Allgemeinheit sehr viel Geld und schaden den ehrlichen Steuerzahler*innen. Mit unserem Betrugsbekämpfungspaket gehen wir dieses Problem systematisch an. Das Paket gegen Steuerbetrug wird bis 2029 1,2 Milliarden Euro bringen.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

70 Jahre Staatsvertrag – Bures: „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“

Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums hat die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Festakt im Parlament von einer „Meisterleistung der damaligen politischen Führung“ gesprochen. Für SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler war der Staatsvertrag „der Anfang für ein politisches Programm, das den Begriff der Freiheit umfassend verstand und Sicherheit und Wohlstand gebracht hat“.
Zum Termin
© SPÖ-Parlamentsklub/Wenzel
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kreisky-Preis-Verleihung für Gesamtwerk an Francesca Melandri

Der Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch 2024 geht für das publizistische Gesamtwerk an Francesca Meldandri, der Anerkennungspreis an die deutsche Schriftstellerin Jagoda Marinić für ihre Schrift „Sanfte Radikalität“ und der Sonderpreis „Arbeitswelten – Bildungswelten“ an Johannes Greß für das Buch „Ausbeutung auf Bestellung“. Bei der Preisverleihung im Kreisky-Forum in Wien hat die Dritte Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Renner-Instituts Doris Bures den Preisträger*innen für ihre wichtigen Beiträge gedankt und herzlich gratuliert! 
Zum Termin