Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz

Mieten steigen ungebremst - SPÖ will Mietpreisstopp für alle Mieten bis Ende 2026

06.09.2024

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.

Die SPÖ spricht sich außerdem für einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer aus. Wohnbaukredite bis zu einer Höhe von 300.000 Euro sollen mit maximal 3 Prozent verzinst werden.

Richtung ÖVP-Obmann Nehammer sagt Kucher, dass dieser bei der Vorstellung des ÖVP-Wahlprogramms keinen einzigen Satz zu den Mieten gesagt hat: „Die ÖVP ist so wie die FPÖ eng mit den Immobilienkonzernen verbunden. Das kann man in ihren Programmen ablesen und das sieht man an ihrer Politik“, so der SPÖ-Klubobmann. Das von Nehammer angepriesene „Wohnbaupaket“ der Regierung entfaltet indessen überhaupt keine Wirkung. „Möglicherweise ist es auf dem Postweg verloren gegangen.“

Kucher: „Die Banken machen die höchsten Gewinne aller Zeiten, die Häuslbauer wissen nicht, wie sie die erhöhten Zinsen zahlen sollen. Da ist etwas total aus dem Lot geraten. Diese Ungerechtigkeit werden wir geraderücken.“

Die SPÖ hat die richtigen Lösungen für leistbares Wohnen. Alle Ideen dazu gibt es im SPÖ-Wahlprogramm unter „Unsere Ideen für Wohnen mit Zukunft„.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Keine Erhöhung von Massensteuern!

„Die Erhöhung von Massensteuern schadet der Konjunktur zusätzlich, weil es die Kaufkraft weiter schwächt“, sagt der stellvertretende Klubobmann und Finanzsprecher der SPÖ, Jan Krainer.
Mehr erfahren
© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Wirtschaftsaufschwung gibt es nur mit der SPÖ

In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter und SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch das Wirtschaftsprogramm der SPÖ präsentiert, mit dem die letzten sieben mageren Jahre beendet und wieder Aufschwung für Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen in Österreich möglich werden. Die SPÖ fordert u.a. einen 20 Mrd. Euro Transformationsfonds, Übergewinnsteuern sowie Vermögens- und Erbschaftssteuern für Superreiche. 
Mehr erfahren
© Markus Sibrawa
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Mietpaket für leistbares Wohnen wird im Dezember im Nationalrat beschlossen

Die SPÖ hat ein Mietpaket für leistbares und sicheres Wohnen auf den Weg gebracht, für das bereits der Gesetzesentwurf vorliegt. Es wird im Dezember im Parlament beschlossen. Das Mietpaket enthält Mietpreisbremsen für die kommenden Jahre, Preiseingriffe bei den ungeregelten Mieten und die Erhöhung der Mindestbefristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre. SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch betont: „Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Keine Erhöhung von Massensteuern!

„Die Erhöhung von Massensteuern schadet der Konjunktur zusätzlich, weil es die Kaufkraft weiter schwächt“, sagt der stellvertretende Klubobmann und Finanzsprecher der SPÖ, Jan Krainer.
Zum Termin
© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Wirtschaftsaufschwung gibt es nur mit der SPÖ

In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter und SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch das Wirtschaftsprogramm der SPÖ präsentiert, mit dem die letzten sieben mageren Jahre beendet und wieder Aufschwung für Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen in Österreich möglich werden. Die SPÖ fordert u.a. einen 20 Mrd. Euro Transformationsfonds, Übergewinnsteuern sowie Vermögens- und Erbschaftssteuern für Superreiche. 
Zum Termin
© Markus Sibrawa
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Mietpaket für leistbares Wohnen wird im Dezember im Nationalrat beschlossen

Die SPÖ hat ein Mietpaket für leistbares und sicheres Wohnen auf den Weg gebracht, für das bereits der Gesetzesentwurf vorliegt. Es wird im Dezember im Parlament beschlossen. Das Mietpaket enthält Mietpreisbremsen für die kommenden Jahre, Preiseingriffe bei den ungeregelten Mieten und die Erhöhung der Mindestbefristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre. SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch betont: „Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“
Zum Termin