Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz

Mieten steigen ungebremst - SPÖ will Mietpreisstopp für alle Mieten bis Ende 2026

06.09.2024

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.

Die SPÖ spricht sich außerdem für einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer aus. Wohnbaukredite bis zu einer Höhe von 300.000 Euro sollen mit maximal 3 Prozent verzinst werden.

Richtung ÖVP-Obmann Nehammer sagt Kucher, dass dieser bei der Vorstellung des ÖVP-Wahlprogramms keinen einzigen Satz zu den Mieten gesagt hat: „Die ÖVP ist so wie die FPÖ eng mit den Immobilienkonzernen verbunden. Das kann man in ihren Programmen ablesen und das sieht man an ihrer Politik“, so der SPÖ-Klubobmann. Das von Nehammer angepriesene „Wohnbaupaket“ der Regierung entfaltet indessen überhaupt keine Wirkung. „Möglicherweise ist es auf dem Postweg verloren gegangen.“

Kucher: „Die Banken machen die höchsten Gewinne aller Zeiten, die Häuslbauer wissen nicht, wie sie die erhöhten Zinsen zahlen sollen. Da ist etwas total aus dem Lot geraten. Diese Ungerechtigkeit werden wir geraderücken.“

Die SPÖ hat die richtigen Lösungen für leistbares Wohnen. Alle Ideen dazu gibt es im SPÖ-Wahlprogramm unter „Unsere Ideen für Wohnen mit Zukunft„.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Pressefreiheit – Österreich soll Vorbildnation werden

Österreich hat sich im Pressefreiheitsindex um 10 Plätze verbessert und belegt Platz 22. Ziel der SPÖ ist es, wieder in den Top-Ten zu sein und eine Vorbildnation in Sachen Pressefreiheit zu werden. „Eine freie und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament jeder lebendigen Demokratie“, sagt dazu Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Grundpfeiler weiter zu stärken und sie vor Angriffen zu schützen!“, sagt SPÖ-Mediensprecher und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die SPÖ hat in Regierungsverantwortung bereits wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit umgesetzt – weitere folgen.
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ fordert Maßnahmen gegen zu hohe Lebensmittelpreise

Neben hohen Energie- und Wohnkosten gehören in Österreich auch zu hohe Lebensmittelpreise zu den größten Inflationstreibern. Die SPÖ fordert deshalb Maßnahmen, um die Preise für Lebensmittel zu senken und damit auch die Inflation zu bekämpfen. „Unser Regierungsprogramm ist klar und deutlich: Inflationsbekämpfung ist unser Ziel. Das bedeutet auch, dass man auf aktuelle Inflationstreiber reagieren muss. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir können sie uns auch nicht mehr leisten!“, betont SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ startet Umfrage zur Elternkarenz

Österreich ist EU-Schlusslicht bei der Väterkarenz. Das hat verschiedene Gründe. Um Hindernisse aufzuzeigen und Erfahrungen von Eltern sichtbar zu machen, startet SPÖ-Familiensprecher Bernhard Herzog eine Online-Umfrage. Auf Basis der Ergebnisse werden Vorschläge für mehr Väterbeteiligung erarbeitet.
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Pressefreiheit – Österreich soll Vorbildnation werden

Österreich hat sich im Pressefreiheitsindex um 10 Plätze verbessert und belegt Platz 22. Ziel der SPÖ ist es, wieder in den Top-Ten zu sein und eine Vorbildnation in Sachen Pressefreiheit zu werden. „Eine freie und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament jeder lebendigen Demokratie“, sagt dazu Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Grundpfeiler weiter zu stärken und sie vor Angriffen zu schützen!“, sagt SPÖ-Mediensprecher und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die SPÖ hat in Regierungsverantwortung bereits wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit umgesetzt – weitere folgen.
Zum Termin
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ fordert Maßnahmen gegen zu hohe Lebensmittelpreise

Neben hohen Energie- und Wohnkosten gehören in Österreich auch zu hohe Lebensmittelpreise zu den größten Inflationstreibern. Die SPÖ fordert deshalb Maßnahmen, um die Preise für Lebensmittel zu senken und damit auch die Inflation zu bekämpfen. „Unser Regierungsprogramm ist klar und deutlich: Inflationsbekämpfung ist unser Ziel. Das bedeutet auch, dass man auf aktuelle Inflationstreiber reagieren muss. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir können sie uns auch nicht mehr leisten!“, betont SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.
Zum Termin
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ startet Umfrage zur Elternkarenz

Österreich ist EU-Schlusslicht bei der Väterkarenz. Das hat verschiedene Gründe. Um Hindernisse aufzuzeigen und Erfahrungen von Eltern sichtbar zu machen, startet SPÖ-Familiensprecher Bernhard Herzog eine Online-Umfrage. Auf Basis der Ergebnisse werden Vorschläge für mehr Väterbeteiligung erarbeitet.
Zum Termin