Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz

Mieten steigen ungebremst - SPÖ will Mietpreisstopp für alle Mieten bis Ende 2026

06.09.2024

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.

Die SPÖ spricht sich außerdem für einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer aus. Wohnbaukredite bis zu einer Höhe von 300.000 Euro sollen mit maximal 3 Prozent verzinst werden.

Richtung ÖVP-Obmann Nehammer sagt Kucher, dass dieser bei der Vorstellung des ÖVP-Wahlprogramms keinen einzigen Satz zu den Mieten gesagt hat: „Die ÖVP ist so wie die FPÖ eng mit den Immobilienkonzernen verbunden. Das kann man in ihren Programmen ablesen und das sieht man an ihrer Politik“, so der SPÖ-Klubobmann. Das von Nehammer angepriesene „Wohnbaupaket“ der Regierung entfaltet indessen überhaupt keine Wirkung. „Möglicherweise ist es auf dem Postweg verloren gegangen.“

Kucher: „Die Banken machen die höchsten Gewinne aller Zeiten, die Häuslbauer wissen nicht, wie sie die erhöhten Zinsen zahlen sollen. Da ist etwas total aus dem Lot geraten. Diese Ungerechtigkeit werden wir geraderücken.“

Die SPÖ hat die richtigen Lösungen für leistbares Wohnen. Alle Ideen dazu gibt es im SPÖ-Wahlprogramm unter „Unsere Ideen für Wohnen mit Zukunft„.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Lena Wanner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ-Bayr: „Österreichs Verantwortung für die Ukraine bleibt“

Bei einer parlamentarischen Veranstaltung anlässlich des 3. Jahrestags des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr eine umfassende Strategie zur rechtlichen Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen gefordert. Die Abgeordnete fordert eine langfristige Unterstützung der Ukraine und eine bessere Unterstützung für Geflüchtete in Österreich.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/ Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Bundesrat – Teilpension: Schritt für mehr Gerechtigkeit und Respekt im Arbeitsleben

Die Teilpension wurde nach dem Nationalrat nun auch im Bundesrat beschlossen. Für Sandro Beer, SPÖ-Sozialsprecher im Bundesrat, „ein Schritt für mehr Gerechtigkeit und Respekt im Arbeitsleben“: „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient einen fairen und gesunden Übergang in die Pension“, betonte Beer.
Mehr erfahren
© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

LGBTIQ-Bericht – Lindner: Lage für LGBTIQ-Personen alarmierend

Die Lage für LGBTIQ-Personen ist alarmierend. Immer häufiger kommt es zu queerfeindlichen Übergriffen. Das zeigt der Bericht zur Lage der LGBTIQ+ Community in Österreich, den die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo und der SPÖ-Parlamentsklub bei einer Pressekonferenz veröffentlicht haben. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner betont: „Im Wochentakt zeigen uns furchtbare Berichte die Welle des Hasses gegen LGBTIQ+ Personen, die in den allermeisten Fällen gar nicht den Weg zur Anzeige findet.“
Mehr erfahren
© Lena Wanner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ-Bayr: „Österreichs Verantwortung für die Ukraine bleibt“

Bei einer parlamentarischen Veranstaltung anlässlich des 3. Jahrestags des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr eine umfassende Strategie zur rechtlichen Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen gefordert. Die Abgeordnete fordert eine langfristige Unterstützung der Ukraine und eine bessere Unterstützung für Geflüchtete in Österreich.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/ Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Bundesrat – Teilpension: Schritt für mehr Gerechtigkeit und Respekt im Arbeitsleben

Die Teilpension wurde nach dem Nationalrat nun auch im Bundesrat beschlossen. Für Sandro Beer, SPÖ-Sozialsprecher im Bundesrat, „ein Schritt für mehr Gerechtigkeit und Respekt im Arbeitsleben“: „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient einen fairen und gesunden Übergang in die Pension“, betonte Beer.
Zum Termin
© SPÖ
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

LGBTIQ-Bericht – Lindner: Lage für LGBTIQ-Personen alarmierend

Die Lage für LGBTIQ-Personen ist alarmierend. Immer häufiger kommt es zu queerfeindlichen Übergriffen. Das zeigt der Bericht zur Lage der LGBTIQ+ Community in Österreich, den die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo und der SPÖ-Parlamentsklub bei einer Pressekonferenz veröffentlicht haben. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner betont: „Im Wochentakt zeigen uns furchtbare Berichte die Welle des Hasses gegen LGBTIQ+ Personen, die in den allermeisten Fällen gar nicht den Weg zur Anzeige findet.“
Zum Termin