Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© SPÖ-Parlamentsklub/Kurt Prinz

Mieten steigen ungebremst - SPÖ will Mietpreisstopp für alle Mieten bis Ende 2026

06.09.2024

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.

„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.

Die SPÖ spricht sich außerdem für einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer aus. Wohnbaukredite bis zu einer Höhe von 300.000 Euro sollen mit maximal 3 Prozent verzinst werden.

Richtung ÖVP-Obmann Nehammer sagt Kucher, dass dieser bei der Vorstellung des ÖVP-Wahlprogramms keinen einzigen Satz zu den Mieten gesagt hat: „Die ÖVP ist so wie die FPÖ eng mit den Immobilienkonzernen verbunden. Das kann man in ihren Programmen ablesen und das sieht man an ihrer Politik“, so der SPÖ-Klubobmann. Das von Nehammer angepriesene „Wohnbaupaket“ der Regierung entfaltet indessen überhaupt keine Wirkung. „Möglicherweise ist es auf dem Postweg verloren gegangen.“

Kucher: „Die Banken machen die höchsten Gewinne aller Zeiten, die Häuslbauer wissen nicht, wie sie die erhöhten Zinsen zahlen sollen. Da ist etwas total aus dem Lot geraten. Diese Ungerechtigkeit werden wir geraderücken.“

Die SPÖ hat die richtigen Lösungen für leistbares Wohnen. Alle Ideen dazu gibt es im SPÖ-Wahlprogramm unter „Unsere Ideen für Wohnen mit Zukunft„.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Hanke startet "Kennenlern-Aktion" für Klimaticket

Bei der Mobilitätskonferenz 2026 hielt SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke eine Grundsatzrede zur Zukunft der Mobilität in Österreich. Dabei präsentierte er eine befristete „Kennenlern-Aktion“ für das österreichweite Klimaticket. Wer ein neues Klimaticket kauft, dessen Gültigkeit zwischen 1. Mai und 30. Juni beginnt, kann es zwei Monate lang testen und anschließend ohne Gebühr beenden. „Das Klimaticket ist ein attraktives Angebot für hunderttausende Pendler*innen in ganz Österreich. Mit der Kennenlern-Aktion soll der Umstieg auf Öffis noch attraktiver werden“, begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi die Aktion.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Internationaler Tag der Frauengesundheit: Gendermedizin vorantreiben!

SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan erinnerte anlässlich des Internationalen Tags der Frauengesundheit am 28. Mai daran, „dass Krankheiten bei Frauen oft anders verlaufen, sie andere Symptome zeigen und auch Medikamente geschlechtsspezifisch wirken können.“ Gendermedizin voranzutreiben, ist deshalb besonders wichtig. „Nur so können wir sicherstellen, dass alle Menschen in Österreich die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten, die auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist“, so Silvan.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/​Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen

Im Nationalrat haben wir die größte Verschärfung des Waffengesetztes seit Bestehen beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Maßnahmen, auf die die SPÖ gedrängt hat. U.a. werden Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen angehoben, Tests verschärft und Waffenbesitzer*innen regelmäßig überprüft. „Der legale Kauf von Waffen war viel zu einfach. Das ändern wir jetzt und machen Österreich damit sicherer“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im Nationalrat.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Hanke startet "Kennenlern-Aktion" für Klimaticket

Bei der Mobilitätskonferenz 2026 hielt SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke eine Grundsatzrede zur Zukunft der Mobilität in Österreich. Dabei präsentierte er eine befristete „Kennenlern-Aktion“ für das österreichweite Klimaticket. Wer ein neues Klimaticket kauft, dessen Gültigkeit zwischen 1. Mai und 30. Juni beginnt, kann es zwei Monate lang testen und anschließend ohne Gebühr beenden. „Das Klimaticket ist ein attraktives Angebot für hunderttausende Pendler*innen in ganz Österreich. Mit der Kennenlern-Aktion soll der Umstieg auf Öffis noch attraktiver werden“, begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi die Aktion.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Internationaler Tag der Frauengesundheit: Gendermedizin vorantreiben!

SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan erinnerte anlässlich des Internationalen Tags der Frauengesundheit am 28. Mai daran, „dass Krankheiten bei Frauen oft anders verlaufen, sie andere Symptome zeigen und auch Medikamente geschlechtsspezifisch wirken können.“ Gendermedizin voranzutreiben, ist deshalb besonders wichtig. „Nur so können wir sicherstellen, dass alle Menschen in Österreich die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten, die auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist“, so Silvan.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/​Ulrike Wieser
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen

Im Nationalrat haben wir die größte Verschärfung des Waffengesetztes seit Bestehen beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Maßnahmen, auf die die SPÖ gedrängt hat. U.a. werden Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen angehoben, Tests verschärft und Waffenbesitzer*innen regelmäßig überprüft. „Der legale Kauf von Waffen war viel zu einfach. Das ändern wir jetzt und machen Österreich damit sicherer“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im Nationalrat.
Zum Termin