Auch SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moizi fühlt sich im Hinblick auf die Beschlüsse bestätigt: „„Mit den heutigen Beschlüssen im Nationalrat setzen wir konkrete Verbesserungen für alle Menschen in Österreich um. Mit uns wird Mobilität leistbarer, nachhaltiger und sicherer“, so SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moizi.

Welche Verbesserungen gibt es im Kraftfahrgesetz für die Bevölkerung?

Die Kraftfahrgesetz-Novelle enthält Verbesserungen der Prüfintervalle für das „Pickerl“. Wer ein neues Auto kauft, muss es künftig in den ersten vier Jahren nicht begutachten lassen, danach muss das „Pickerl“ alle zwei Jahre erneuert werden. Erst nach zehn Jahren ist eine jährliche Überprüfung vorgeschrieben. (4-2-2-2-1-Regelung). „Die Bundesregierung arbeitet unermüdlich an Verbesserungen im Mobilitätsbereich. Die Verlängerung der Pickerl-Intervalle kommt hunderttausenden Menschen zugute, die künftig weniger oft zur 57a-Begutachtung müssen“, so SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke. Auch werden Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung sowie Anpassungen bei Fahrzeugkontrollen umgesetzt. „Wir stärken den Wirtschaftsstandort Österreich und schaffen Rahmenbedingungen die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen spürbar entlasten“, sagt SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke.

Wie stärkt die Bundesregierung Luftfahrt und Verkehrsinfrastruktur in Österreich?

Mit der Novelle zum Luftfahrtgesetz macht die Bundesregierung den Luftfahrtstandort Österreich moderner und sicherer: Sie bringt strengere Sicherheitsvorkehrungen für das Flugpersonal, Klarstellungen zum Betrieb Flugplätze und den Bau luftfahrtfremder Gebäude sowie neue Bestimmungen zu Drohnenversicherung, Digitalisierung und Bürokratieabbau. „Notwendig für einen modernen und sicheren Luftfahrtstandort“, so SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke. SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moizi: „Sicherheit im Luftverkehr ist nicht verhandelbar.“ Auch das Bundesstraßengesetz wird novelliert: Geplant ist unter anderem der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge – „ein wichtiger Schritt für eine zukunftsfitte, klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur“, so SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke.