Frieden und Sicherheit im Nahen Osten braucht zwei Staaten. Unser Bundesparteivorstand hat daher einstimmig das Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“ beschlossen. Der Kern des Positionspapiers: Wir setzen uns für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina nach kanadischem Vorbild – also nur unter der Voraussetzung der Entwaffnung und Entmachtung der Hamas und ihrer Verbündeten – ein. Die Entscheidung ist sorgfältig abgewogen und folgt der Positionierung von 157 Staaten für eine Zweistaatenlösung.
Israelis und Palästinenser*innen verdienen es, in Frieden und frei von Gewalt zu leben. Wir bekennen uns daher klar zur Zweistaatenlösung als einzigen realistischen Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina. Unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont: „Österreichs Position im Nahostkonflikt ist überholt und unterstützt den völkerrechtswidrigen Status quo. Die Anerkennung Palästinas durch die SPÖ ist ein wichtiges politisches Signal, um die Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten.“ Solidarität mit Israel und die Anerkennung Palästinas sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer verantwortungsvollen Friedenspolitik. Klar ist, dass wir jede Form von Antisemitismus verurteilen und jede Form von Extremismus und Gewalt auf beiden Seiten ablehnen.
Seltenheim betont: „Es geht dabei nicht zuletzt um Österreichs internationale Reputation als Verteidiger von Völkerrecht, von Menschenrechten und der sich unter großem Druck befindlichen regelbasierten Weltordnung. Wir sind als Sitzstaat der Vereinten Nationen besonders gefordert, uns auf die Seite der internationalen Rechtsstaatlichkeit zu stellen. Eine Anerkennung ist daher nicht nur ein politisches Signal, sondern ein konsequenter Schritt im Einklang mit den eigenen Grundsätzen.“ Wir wollen mit diesem Schritt einen Beitrag zur Stabilisierung, zur Stärkung des Völkerrechts und zur Unterstützung jener Kräfte, die auf Diplomatie, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltverzicht setzen, leisten.
