Am 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Vizekanzler, Medienminister und unser Vorsitzender Andreas Babler betont: „Medienpolitik ist Demokratiepolitik. Eine freie, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist das Fundament jeder lebendigen Demokratie. Der Internationale Tag der Pressefreiheit mahnt uns, dieses Fundament aktiv zu schützen und zu stärken – gerade in Zeiten, in denen global demokratische Errungenschaften unter Druck geraten.“

Österreich hat sich heuer zwar im Ranking verbessert, liegt aber immer noch erst auf Platz 22. „Das ist nicht der Platz, an dem ein demokratisches Land wie unseres stehen darf ­– noch 2015 waren wir unter den Top 10“, so Babler.

Seltenheim: Durch Umsetzung des VfGH-Urteils ist ORF noch unabhängiger

„Es ist ein positives Zeichen, dass sich Österreich im Ranking verbessert hat und die Pressefreiheit künftig wieder als ‚zufriedenstellend‘ eingestuft wird. Unser gemeinsames Ziel muss aber sein, weiter nach vorne zu kommen und künftig wieder eine Top-Platzierung zu erreichen. Denn Medien- und Pressefreiheit sind zentrale Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Grundpfeiler weiter zu stärken und sie vor Angriffen zu schützen!“, so unser Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim.

Er betont, dass die Bundesregierung – allen voran Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler – in ihren ersten acht Wochen bereits einen ersten großen Erfolg erzielen konnte. Mit der Umsetzung des VfGH-Urteils ist der ORF nun noch unabhängiger.

Österreich soll wieder eine Vorbildnation in Sachen Pressefreiheit werden. Dazu setzt die Bundesregierung konkrete Schritte:

• In kürzester Zeit hat die Bundesregierung das Urteil des VfGH umgesetzt, den ORF unabhängiger zu machen.
• Die Medienvielfalt soll mit neuen Förderungen für Medien unterstützt und gewährleistet werden. Darunter fallen insbesondere die regionale Vertriebsförderung und das „Meine-Zeitung-Abo“, deren konkrete Ausgestaltung aktuell in Erarbeitung ist.
• Die Bundesregierung bekennt sich zum Vorgehen gegen Fake News und Desinformation – national und im europäischen Kontext.
• Klares Bekenntnis zur Stärkung des Medienstandorts und zum Erhalt der Medienvielfalt
• Sichere Arbeitsbedingungen für Journalist*innen schaffen: z.B. weitere Schritte in Richtung „Clearingstelle“ setzen, als Anlaufstelle etwa bei rechtlichen Problemen, Gewalt oder Belästigung