Mädchen und Frauen sollen sicher in Österreich leben können – bei Gewalt gegen Frauen gibt es Nulltoleranz. Um den Gewaltschutz zu stärken, arbeitet die Bundesregierung unter Federführung des Frauenministeriums gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort sowie mit NGOs, Fachstellen und der Wissenschaft einen Nationalen Aktionsplan aus. „Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist ein breiter Schulterschluss über alle Ressorts hinweg. Wir machen damit klar: Gewalt ist keine Privatsache, sondern ein strukturelles Problem und verlangt strukturelle Antworten“, so unsere Frauenvorsitzende und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, die unterstreicht, dass jede Frau das Recht auf ein gewaltfreies Leben hat.

Ein Meilenstein für effektiven Gewaltschutz

Ziele des Nationalen Aktionsplans sind die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf strategischer Ebene, die Verankerung konkreter Umsetzungsziele, Zeitpläne und Zuständigkeiten sowie die Erarbeitung koordinierter Maßnahmen. Damit werden bestehende Lücken im Gewaltschutz geschlossen und die Präventionsarbeit gestärkt. Kommen soll u.a. die Fußfessel für Hochrisikotäter und der „Dick Pic“-Paragraf, der demnächst in Begutachtung geschickt wird.

„Dick Pic“-Paragraf schützt Frauen im digitalen Raum

Als „wichtigen Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen“, bezeichnete auch SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer den Nationalen Aktionsplan. Mit dem „Dick Pic“-Paragrafen wird demnächst ein wichtiges Projekt zum Schutz von Frauen umgesetzt, so Sporrer. Künftig wird es verboten sein, Penis-Bilder unaufgefordert zu versenden. „Im digitalen Raum soll verboten werden, was in der Realität verboten ist. Der Staat steht an der Seite der Frauen und wird sie bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen“, betonte Sporrer. „Wo sich Betroffene bisher nur mit großem Zeit- und Geldaufwand zivilrechtlich wehren konnten, drohen bald strafrechtliche Konsequenzen.“