Für die SPÖ hat der Kampf gegen die Teuerung höchste Priorität. Wir wiederholen die Fehler der letzten Regierung nicht, sondern bereiten uns auf Krisen vor. Die SPÖ hat einen Schutzschirm mit einer 10-Cent-Garantie für den Strompreis durchgesetzt: „In akuten Preiskrisen greifen wir regulierend ein und deckeln den Strompreis“, so Schmidt. Der Energiekrisenmechanismus stellt sicher, dass die Strompreise nicht explodieren und die Teuerung nicht auf andere Bereiche durchrauscht.

Krisenmechanismus deckelt Strompreis

So funktioniert der Krisenmechanismus: Steigen die Großhandelspreise sowie die Endkundenpreise stark an, wird die Preisbremse automatisch aktiviert. Dann wird der Strompreis für Endkunden auf 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) netto gedeckelt. Greifen soll der Mechanismus, sobald der durchschnittliche Strompreis für Endkunden über 16,5 Cent steigt. Das wären rund 15 Prozent mehr als der aktuelle Durchschnittspreis. Dieser Schutzschirm wird nicht aus Steuergeld bezahlt. Finanziert wird der Deckel durch einen Beitrag der Strom-Produzenten, deren Gewinne in solchen Krisenzeiten stark ansteigen. Denn die heimischen Erneuerbaren Energien produzieren zu annähernd gleichen Kosten, unabhängig von internationalen Energiekrisen.

„Leistbare Energie ist zentral für Wohlstand und Wirtschaftswachstum“, betonte Schmidt. Die SPÖ kämpft seit Tag 1 in der Regierung für leistbare Preise: „Wir haben das Elektrizitätswirtschaftsgesetz beschlossen. Wir haben mit der Spritpreisbremse ein erfolgreiches Modell geschaffen, das staatliche Krisengewinne ebenso begrenzt wie zusätzliche Übergewinne der Ölkonzerne. Wir haben das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Und mit der heute präsentierten 10-Cent-Garantie schaffen wir einen Schutzmechanismus für mögliche kommende Krisen“, so Schmidt.

Regierung entlastet heimische Betriebe

Ebenfalls beschlossen wurden im Ministerrat die Verlängerung des Standortabsicherungsgesetzes bis 2029 und das Industriestrompreisgesetz. Mit dem Industriestrompreis werden rund 400 besonders energieintensive Betriebe entlastet. Mit den Maßnahmen sichert die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen und sichert Arbeitsplätze.