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© SPÖ/Kurt Prinz

Regierung versagt auf ganzer Linie – SPÖ brachte Misstrauensantrag ein

19.09.2023

Die Inflation steigt, die Wirtschaft schrumpft. Konzerne schreiben Rekordgewinne, aber immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten. “Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen”, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler. Die SPÖ hat daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht.

Die Inflation steigt, die Wirtschaft schrumpft. Konzerne schreiben Rekordgewinne, aber immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten. “Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen”, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler. Die SPÖ hat daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht.

ÖVP und Grüne liefern uns das Schlechteste aus allen Welten und haben in allen relevanten Bereichen versagt. Auch die Sommerpause blieb von der Regierung ungenutzt. Zuletzt hat sie mit der Präsentation einer Mogelpackung namens Mietpreisdeckel – der vielmehr Mieterhöhungen organisiert, statt sie zu verhindern – gezeigt, dass sie auch nicht in der Lage ist, die nötigen Schlussfolgerungen aus dem eigenen Versagen zu ziehen.

SPÖ hat vor Folgen des Regierungsversagens gewarnt

Die SPÖ hat davor gewarnt, dass, wenn die Regierung bei ihrer Politik bleibt, wir in Österreich zu hohe Inflationsraten haben werden. Jetzt haben wir die höchste Inflationsrate in Westeuropa.

Die SPÖ hat davor gewarnt, dass eine Politik, die die Preise nicht senkt, schlecht für den Wirtschaftsstandort Österreich ist, weil wir einen Wettbewerbsnachteil erzeugen. Das WIFO bestätigt mittlerweile: Österreichs Wirtschaft schrumpft.

Die SPÖ hat davor gewarnt, dass hohe Inflationsraten zahlreiche Effekte nach sich ziehen, von Mieterhöhungen bis zu Lohnabschlüssen. Während Mieten nach Regierungsplänen weiter steigen sollen, will dieselbe Regierung, dass die Arbeitnehmer*innen das eigene Regierungsversagen ausbaden. Durch Lohnkürzungen (“Lohnzurückhaltung”).

SPÖ stellte Misstrauensantrag gegen Bundesregierung

„Während unsere Leute nicht mehr wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, legt die Bundesregierung immer noch die Hände in den Schoß und senkt weiterhin keinen einzigen Preis“, so unser Vorsitzender Andreas Babler über das Versagen der türkis-grünen Bundesregierung. „Wir sind bei der Inflation weiterhin der traurige Spitzenreiter in ganz Westeuropa. Viele von uns können sich das Wohnen und Einkaufen kaum noch leisten. Gleichzeitig schlagen Banken und Konzerne Milliardenprofite aus der Inflation – auf dem Rücken der Bevölkerung. Und die Bundesregierung, die in der Verantwortung ist, die Inflation zu dämpfen und den Menschen zu helfen, betreibt unterlassene Hilfeleistung.“

Schluss mit dieser unterlassenen Hilfeleistung! Wir erhöhen den Druck und haben in der vergangenen Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht.

Die SPÖ-Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Wir wollen:

  • die Mieten für zwei Jahre einfrieren und Mieterhöhungen danach mit max. 2 Prozent begrenzen
  • die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen
  • eine Preiskommission, die Preisentwicklungen streng überwacht.

Dass ein Eingriff in die Märkte funktioniert, sehen wir in vielen anderen Ländern, in denen die Inflation niedriger ist als in Österreich – die Bundesregierung verweigert diese Eingriffe.

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