Unser Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler hob in der Erklärung der Regierung im Bundesrat hervor, dass im Parlament jene Kompromisse geschmiedet werden, die unsere Demokratie formen und unser Land zu einem besseren Land machen. „Wir werden alle die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam anschieben müssen, damit wir den Wagen wieder aus dem Graben raus und auf die Straße bekommen“, so Babler.
Um wichtige Vorhaben der Regierung wie das zweite gratis Kindergartenjahr oder die Beschäftigungsaktion „55Plus“ für ältere Langzeitarbeitslose zu ermöglichen, müssen breite Schultern mehr tragen: „Darum werden Banken mit einer angemessenen Bankenabgabe zur Konsolidierung des Budgets beitragen. Privatstiftungen, Immobilien- und Energiekonzerne – sie alle müssen einen Beitrag leisten“, so Babler, der betonte, dass der beschlossene Mietpreis-Stopp für Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnbauten Wohnen wieder leistbarer macht. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir auf dem gemeinsamen Regierungsprogramm fünf Jahre gute Regierungsarbeit aufbauen können. Ich gehe mit Mut und Zuversicht in die Zeit, die vor uns liegt“, so Babler.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann betonte in ihrer Rede, dass für die Sozialdemokratie das Sozialministerium das Sicherheitsministerium ist. „Wir wollen soziale Sicherheit für alle schaffen – als Basis für ein friedliches Zusammenleben.“ Schumanns Ziel ist klar: „Wir wollen das Leben der Menschen besser machen und ihnen Hoffnung auf eine gute Zukunft geben.“ Um das zu gewährleisten, will Schumann die Wartezeiten auf Arzttermine verkürzen, Offensivmaßnahmen wie die Aktion „55Plus“ für ältere Langzeitarbeitslose umsetzen und das Pensionssystem absichern.
Unser Fraktionsvorsitzender im Bundesrat, Stefan Schennach, sagte, dass das Budgetdefizit Österreich vor große Herausforderungen stellt und betonte, „dass dies nicht nur auf den Schultern der Bevölkerung abgetragen wird. Auch die mit Riesengewinnen, die Banken und Energiekonzerne, beteiligen sich mit ihren starken Schultern an der Konsolidierung.“ Unglaublich stolz zeigte sich Schennach über den Mietpreisstopp, den der Nationalrat schon wenige Tage nach Angelobung der Regierung beschlossen hat und der vom Bundesrat beschlossen wurde. Ohne den Stopp wären Mieten ab April von mehr als einer Million Haushalte um drei bzw. vier Prozent angehoben worden. Das Regierungsprogramm sieht vor, dass auch noch eine Mietpreisbremse kommen wird, die auch für freie Mieten gilt.
Schließlich erklärte Schennach, wie „enorm stolz“ er und die ganze Fraktion auf die neue Sozialministerin Korinna Schumann, die davor Fraktionsführerin der SPÖ im Bundesrat war, sind. „Korinna Schumann kämpft mit so einer Leidenschaft für Soziales, für Gerechtigkeit, für die Arbeitswelt und für die Frauen“, so Schennach.
