Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Schroll: Koalitionsverhandler ignorieren Energiekostenkrise

02.02.2025

Mit dem Auslaufen der Strompreisbremse und weiterer Unterstützungsmaßnahmen stehen Haushalte und KMU seit Jänner 2025 vor einem weiteren Anstieg der Energiekosten. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisiert, dass FPÖ und ÖVP die SPÖ-Vorschläge zur Entlastung bei den Energiekosten erneut abgelehnt haben. Die Ablehnung zeigt, „dass die FPÖ nur scheinbar die Vertreterin des ‚kleinen Mannes‘ ist und die ÖVP ausschließlich die Interessen ihrer Lobbys vertritt“, so Schroll.

Mit dem Auslaufen der Strompreisbremse und weiterer Unterstützungsmaßnahmen stehen Haushalte und KMU seit Jänner 2025 vor einem weiteren Anstieg der Energiekosten. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisiert, dass FPÖ und ÖVP die SPÖ-Vorschläge zur Entlastung bei den Energiekosten erneut abgelehnt haben. Die Ablehnung zeigt, „dass die FPÖ nur scheinbar die Vertreterin des ‚kleinen Mannes‘ ist und die ÖVP ausschließlich die Interessen ihrer Lobbys vertritt“, so Schroll.

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP lassen wenig Hoffnung zu, sagt unser Energiesprecher Alois Schroll, denn: „FPÖ und ÖVP zeigen wenig Interesse daran, die Energiekosten zu senken, obwohl die erneuten Steigerungen die Menschen in Österreich um hunderte Euro pro Jahr zusätzlich belasten werden.“

SPÖ-Vorschläge zur Entlastung abgelehnt

In der letzten Nationalratssitzung schlug die SPÖ konkrete Maßnahmen vor, um die Energiekostensteigerungen abzufedern. Dazu zählen die Fortführung des Netzkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte, die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf das EU-Mindestniveau sowie die Bereitstellung von Fördermitteln für erneuerbare Energien für das heurige Jahr. Sowohl FPÖ als auch ÖVP hätten gegen eine Senkung der Energiekosten gestimmt und damit erneut bewiesen, dass ihre Interessen nicht bei den Menschen liegen, erläutert Schroll.

FPÖ-ÖVP-Koalition wird Österreich in schlechte Zukunft führen

„Die Ablehnung unserer Vorschläge zeigt, dass die FPÖ nur scheinbar die Vertreterin des ‚kleinen Mannes‘ ist und die ÖVP ausschließlich die Interessen ihrer Lobbys vertritt. Bereits vergangene Regierungen von FPÖ und ÖVP haben gezeigt, dass diesen beiden Parteien die Bedürfnisse der Bevölkerung egal sind. Die drohende FPÖ-ÖVP-Koalition wird Österreich in eine schlechte Zukunft führen“, kritisiert Schroll.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nur eine starke SPÖ kann Blau-Schwarz verhindern!

Vor 24 Jahren wurde die erste blau-schwarze Regierung angelobt. Danach folgten zwei weitere ÖVP/FPÖ-Koalitionen. Mit ihrer Politik gegen die Arbeitnehmer*innen, Sozialabbau und Korruption haben sie Österreich schwer geschadet. „Das darf sich nicht wiederholen. Nur eine starke SPÖ kann Blau-Schwarz unter Kickl verhindern und für ein gerechteres Österreich sorgen!“, so SPÖ-Finanzsprecher Krainer.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion / Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Sicherheitsstrategie: Keine Schnellschüsse in Sicherheitsfragen!

Gegen Schnellschüsse bei der Sicherheitsstrategie und für eine seriöse Einbindung der Parlamentsparteien sprechen sich unser Verteidigungssprecher Robert Laimer und unsere Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr aus. Unsere beiden Abgeordneten betonen: Die SPÖ ist die einzige verlässliche Kraft für die Neutralität und lehnt eine NATO-Annäherung klar ab.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schärferes Waffengesetz: Wir machen Österreich sicherer

Die Bundesregierung hat ein Gesetz für die Verschärfung des Waffengesetzes vorgelegt. Er enthält wichtige Maßnahmen, die die SPÖ gefordert hat und die Österreich sicherer machen, u.a. die Ausweitung der Waffenbesitzkarte auf Büchsen und Flinten, höhere Altersgrenzen, längere Abkühlphasen beim Kauf einer Waffe und mehrstufige psychologische Tests. „Niemand wird sich in Zukunft in Österreich eine Schusswaffe ohne strenge Überprüfung kaufen können“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Philip Kucher. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sieht im neuen Gesetzesvorschlag die „größte Waffenrechtsverschärfung seit Bestehen“.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Nur eine starke SPÖ kann Blau-Schwarz verhindern!

Vor 24 Jahren wurde die erste blau-schwarze Regierung angelobt. Danach folgten zwei weitere ÖVP/FPÖ-Koalitionen. Mit ihrer Politik gegen die Arbeitnehmer*innen, Sozialabbau und Korruption haben sie Österreich schwer geschadet. „Das darf sich nicht wiederholen. Nur eine starke SPÖ kann Blau-Schwarz unter Kickl verhindern und für ein gerechteres Österreich sorgen!“, so SPÖ-Finanzsprecher Krainer.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion / Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Sicherheitsstrategie: Keine Schnellschüsse in Sicherheitsfragen!

Gegen Schnellschüsse bei der Sicherheitsstrategie und für eine seriöse Einbindung der Parlamentsparteien sprechen sich unser Verteidigungssprecher Robert Laimer und unsere Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr aus. Unsere beiden Abgeordneten betonen: Die SPÖ ist die einzige verlässliche Kraft für die Neutralität und lehnt eine NATO-Annäherung klar ab.
Zum Termin
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schärferes Waffengesetz: Wir machen Österreich sicherer

Die Bundesregierung hat ein Gesetz für die Verschärfung des Waffengesetzes vorgelegt. Er enthält wichtige Maßnahmen, die die SPÖ gefordert hat und die Österreich sicherer machen, u.a. die Ausweitung der Waffenbesitzkarte auf Büchsen und Flinten, höhere Altersgrenzen, längere Abkühlphasen beim Kauf einer Waffe und mehrstufige psychologische Tests. „Niemand wird sich in Zukunft in Österreich eine Schusswaffe ohne strenge Überprüfung kaufen können“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Philip Kucher. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sieht im neuen Gesetzesvorschlag die „größte Waffenrechtsverschärfung seit Bestehen“.
Zum Termin