Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Schroll: Koalitionsverhandler ignorieren Energiekostenkrise

02.02.2025

Mit dem Auslaufen der Strompreisbremse und weiterer Unterstützungsmaßnahmen stehen Haushalte und KMU seit Jänner 2025 vor einem weiteren Anstieg der Energiekosten. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisiert, dass FPÖ und ÖVP die SPÖ-Vorschläge zur Entlastung bei den Energiekosten erneut abgelehnt haben. Die Ablehnung zeigt, „dass die FPÖ nur scheinbar die Vertreterin des ‚kleinen Mannes‘ ist und die ÖVP ausschließlich die Interessen ihrer Lobbys vertritt“, so Schroll.

Mit dem Auslaufen der Strompreisbremse und weiterer Unterstützungsmaßnahmen stehen Haushalte und KMU seit Jänner 2025 vor einem weiteren Anstieg der Energiekosten. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisiert, dass FPÖ und ÖVP die SPÖ-Vorschläge zur Entlastung bei den Energiekosten erneut abgelehnt haben. Die Ablehnung zeigt, „dass die FPÖ nur scheinbar die Vertreterin des ‚kleinen Mannes‘ ist und die ÖVP ausschließlich die Interessen ihrer Lobbys vertritt“, so Schroll.

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP lassen wenig Hoffnung zu, sagt unser Energiesprecher Alois Schroll, denn: „FPÖ und ÖVP zeigen wenig Interesse daran, die Energiekosten zu senken, obwohl die erneuten Steigerungen die Menschen in Österreich um hunderte Euro pro Jahr zusätzlich belasten werden.“

SPÖ-Vorschläge zur Entlastung abgelehnt

In der letzten Nationalratssitzung schlug die SPÖ konkrete Maßnahmen vor, um die Energiekostensteigerungen abzufedern. Dazu zählen die Fortführung des Netzkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte, die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf das EU-Mindestniveau sowie die Bereitstellung von Fördermitteln für erneuerbare Energien für das heurige Jahr. Sowohl FPÖ als auch ÖVP hätten gegen eine Senkung der Energiekosten gestimmt und damit erneut bewiesen, dass ihre Interessen nicht bei den Menschen liegen, erläutert Schroll.

FPÖ-ÖVP-Koalition wird Österreich in schlechte Zukunft führen

„Die Ablehnung unserer Vorschläge zeigt, dass die FPÖ nur scheinbar die Vertreterin des ‚kleinen Mannes‘ ist und die ÖVP ausschließlich die Interessen ihrer Lobbys vertritt. Bereits vergangene Regierungen von FPÖ und ÖVP haben gezeigt, dass diesen beiden Parteien die Bedürfnisse der Bevölkerung egal sind. Die drohende FPÖ-ÖVP-Koalition wird Österreich in eine schlechte Zukunft führen“, kritisiert Schroll.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Renner-Institut/Wenzel
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik 2024 für Maximilian Kasy und Lukas Lehner

Der Kurt-Rothschild-Preis wurde heuer zum neunten Mal von Karl-Renner-Institut und SPÖ-Parlamentsklub vergeben. Die diesjährigen Hauptpreisträger Maximilian Kasy und Lukas Lehner wurden für ihre wissenschaftliche Begleitung des Modellprojekts Arbeitsplatzgarantie Marienthal ausgezeichnet.
Mehr erfahren
© BMKÖS/Fuhrer
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Regierungserklärung im Bundesrat – Babler: „Mietpreis-Stopp macht Wohnen leistbarer“

Im Rahmen der Regierungserklärung im Bundesrat haben Vizekanzler Andi Babler und Ministerin Korinna Schumann betont, dass die SPÖ in der Regierung mit ganzer Kraft die Lebensbedingungen der Menschen verbessern wird: „Banken werden mit einer angemessenen Bankenabgabe zur Sanierung des Budgets beitragen und der Mietpreis-Stopp macht Wohnen wieder leistbarer“, so Babler. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Schennach unterstrich, dass die Regierung „Hoffnung, Zuversicht und Mut ausstrahlt und Gemeinsamkeit an den Tag legt“.
Mehr erfahren
© Markus Sibrawa
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Mietpaket für leistbares Wohnen wird im Dezember im Nationalrat beschlossen

Die SPÖ hat ein Mietpaket für leistbares und sicheres Wohnen auf den Weg gebracht, für das bereits der Gesetzesentwurf vorliegt. Es wird im Dezember im Parlament beschlossen. Das Mietpaket enthält Mietpreisbremsen für die kommenden Jahre, Preiseingriffe bei den ungeregelten Mieten und die Erhöhung der Mindestbefristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre. SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch betont: „Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“
Mehr erfahren
© Renner-Institut/Wenzel
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik 2024 für Maximilian Kasy und Lukas Lehner

Der Kurt-Rothschild-Preis wurde heuer zum neunten Mal von Karl-Renner-Institut und SPÖ-Parlamentsklub vergeben. Die diesjährigen Hauptpreisträger Maximilian Kasy und Lukas Lehner wurden für ihre wissenschaftliche Begleitung des Modellprojekts Arbeitsplatzgarantie Marienthal ausgezeichnet.
Zum Termin
© BMKÖS/Fuhrer
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Regierungserklärung im Bundesrat – Babler: „Mietpreis-Stopp macht Wohnen leistbarer“

Im Rahmen der Regierungserklärung im Bundesrat haben Vizekanzler Andi Babler und Ministerin Korinna Schumann betont, dass die SPÖ in der Regierung mit ganzer Kraft die Lebensbedingungen der Menschen verbessern wird: „Banken werden mit einer angemessenen Bankenabgabe zur Sanierung des Budgets beitragen und der Mietpreis-Stopp macht Wohnen wieder leistbarer“, so Babler. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Schennach unterstrich, dass die Regierung „Hoffnung, Zuversicht und Mut ausstrahlt und Gemeinsamkeit an den Tag legt“.
Zum Termin
© Markus Sibrawa
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Mietpaket für leistbares Wohnen wird im Dezember im Nationalrat beschlossen

Die SPÖ hat ein Mietpaket für leistbares und sicheres Wohnen auf den Weg gebracht, für das bereits der Gesetzesentwurf vorliegt. Es wird im Dezember im Parlament beschlossen. Das Mietpaket enthält Mietpreisbremsen für die kommenden Jahre, Preiseingriffe bei den ungeregelten Mieten und die Erhöhung der Mindestbefristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre. SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch betont: „Die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“
Zum Termin