Die wirtschaftliche Lage Österreichs bleibt herausfordernd, die Sanierung des Budgets ist eine Mammutaufgabe. „Wir müssen gemeinsam als Bundesregierung gegensteuern, um unseren Standort und damit Arbeitsplätze und unseren Wohlstand zu erhalten. Dazu gehört ein saniertes Budget, das in der Folge neue Handlungsspielräume für Investitionen und Offensivmaßnahmen eröffnet“, betont Andi Babler. Wir haben als SPÖ mit der Bankenabgabe und Beiträgen von Energiekonzernen wichtige Schritte setzen können, damit alle einen gerechten Beitrag leisten.
Um den heimischen Standort zu stärken, Beschäftigung zu fördern und die Kaufkraft der Menschen zu erhöhen, hat die Bundesregierung in ihrer ersten Arbeitsklausur einen umfassenden Wirtschaftsplan vorgelegt:
Leistbare und faire Preise – etwa bei Mieten und Eigentumserwerb – spielen für die Menschen und Unternehmen in diesem Land eine zentrale Rolle. Darum betonte Babler: „Wir werden mehr leistbaren Wohnraum schaffen. Leistbarer Wohnraum ist nicht nur ein Grundbedürfnis. Ein funktionierender Bau- und Immobiliensektor leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Standortsicherung sowie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.“ Darum werden wir u.a. Bauverfahren vereinfachen und beschleunigen, die Zweckbindung der Wohnbauförderung wiedereinführen, neue Finanzierungsinstrumente für Wohnbauinvestitionen schaffen und effizientes und nachhaltiges Bauen ermöglichen.
Mit dem Mietpreis-Stopp für 2025 im geregelten Bereich hat die Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt gesetzt, um für leistbaren Wohnraum und eine Dämpfung der Teuerung zu sorgen – weitere Schritte wie eine Mietpreisbremse auch für Neubauten werden folgen.
