„Es ist völlig unverständlich, dass die EU-Kommission mit einer nur wenige Zeilen umfassenden Mitteilung das österreichische Social-Media-Verbot um Monate verzögert, während gleichzeitig noch keine konkrete europäische Lösung vorliegt. Wer selbst noch keine Regelung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vorgelegt hat, darf andere nicht daran hindern, tätig zu werden. 84 Prozent der Menschen in Österreich unterstützen ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Das zeigt, wie groß der Wunsch nach wirksamem Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist“, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim die Verzögerung durch die EU-Kommission.

Warum kann Österreich nicht sofort ein Social-Media-Verbot umsetzen?

Der Gesetzesentwurf zur Einführung eines Mindestalters von 14 Jahren für die Nutzung bestimmter Social-Media-Plattformen ging im Sommer in Begutachtung. Die Europäische Kommission hat nun mitgeteilt, dass die Stillhaltefrist für das geplante Social-Media-Gesetz auf insgesamt zwölf Monate ab Übermittlung verlängert wird. Damit kann das im Juli 2026 eingebrachte Gesetzesvorhaben frühestens Ende Juli 2027 in Kraft treten, ohne ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren.

Hintergrund der Entscheidung sind die Bestrebungen der Europäischen Union, mit dem sogenannten EU-Kids-Act einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, der den Schutz von Kindern und Jugendlichen in allen Mitgliedstaaten sicherstellen soll.

Wie geht es beim Social-Media-Verbot jetzt weiter?

SPÖ-Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler hat „kein Verständnis dafür, dass die EU-Kommission nun das Social-Media-Verbot in Österreich mit einer Fristverlängerung verzögert. Unser Gesetz soll Kinder vor dem täglichen Schaden, den Social-Media-Konzerne anrichten, bewahren. Das hat keinen Aufschub verdient. Wir werden deswegen den Prozess auf nationaler Ebene so weit tragen, dass das Social-Media-Verbot umgehend nach Ablauf der EU-Fristen umgesetzt werden kann. Mit unserer Initiative und dem nationalen Vorstoß haben wir aber erreicht, dass die EU-Kommission endlich den Ernst der Lage erkennt und nun selbst tätig wird – mit dem EU-Kids-Act, der viele Ideen des österreichischen Gesetzes aufgreift. Der Schutz der Gesundheit und das Wohlergehen junger Menschen müssen immer Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Plattformbetreiber haben und auch vor den bürokratischen Hürden in der EU.“