Der Sommerministerrat hat sich auf erste Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen geeinigt – die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturprojekten.

Hanke: „Es geht um die Zukunft von Österreich“

Von einem „guten Tag für die Zukunft Österreichs“ sprach SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke. Wir kümmern uns um das Morgen und Übermorgen“, so Hanke, der die Wichtigkeit der Verfahrensbeschleunigung großer Infrastrukturprojekte unterstrich. „Geschwindigkeit ist Trumpf. Wir führen auf Bundesebene einen One-Stop-Shop ein – alle Verfahrensstränge werden hier gesammelt abgewickelt“, so Hanke, der betonte: „Es geht um die Innovationskraft und damit die Zukunft von Österreich.“

Babler: „Stromkosten senken, Energiewende beschleunigen“

Im Fokus des Reformprozesses mit Ländern und Gemeinden liegen die Themen Verwaltung, Energie, Bildung und Gesundheit. Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das bereits in Begutachtung geschickt wurde, sagt die Bundesregierung der Teuerung den Kampf an: „Der Regierungsentwurf hat drei wesentliche Ziele: Stromkosten senken, die Versorgung sichern und die Energiewende beschleunigen“, so Babler. Das Gesetz umfasst einen Energie-Sozialtarif, mit dem eine Viertelmillion Haushalte vor Energiearmut geschützt werden, und die Garantie, dass Energieversorgungsunternehmen sinkende Preise an die Verbraucher*innen weitergeben müssen.

Beste Gesundheitsversorgung für alle

Auch im Bereich Gesundheit hat die Bundesregierung viel vor. „Wir wollen, dass die Hotline 1450 zum Gesundheits-Navi für Österreich wird und Patient*innen rasch Orientierung bekommen. Das bundesweit einheitliche System soll damit auch Ärzt*innen und Pfleger*innen entlasten“, so Babler, der ein klares Ziel hat: Jede und jeder soll schnellstmöglich genau die medizinische Versorgung bekommen, die sie oder er benötigt – und zwar auf Kassa.