In der Nationalratssitzung am 11. Dezember hat unser Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer einen Überblick über die aktuelle Budgetlage gegeben: „Das Budget ist kaputt“, so Krainer, der erklärt hat, wie es dazu gekommen ist: Die ÖVP-FPÖ-Regierung und die ÖVP-Grünen-Regierung haben „das Wort Gegenfinanzierung aus ihrem Vokabular gestrichen“. Jetzt geht es aus Sicht der SPÖ darum, den Schaden zu reparieren. „Wir verhandeln in diese Richtung. Wir haben den Schaden nicht verursacht, aber wir sind bereit, als Handwerker den Schaden, den die Vorgängerregierungen verursacht haben, zu reparieren“, so Krainer.
Dabei sind drei Dinge entscheidend, so Krainer: Erstens muss darauf geschaut werden, dass es mit der Wirtschaft nach zwei Jahren des Schrumpfens wieder bergauf geht. Zweitens muss die Konsolidierung des Budgets mit einem Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen angegangen werden. Drittens sollen stärkere Schultern mehr tragen als schwächere. Denn es ist unbedingt notwendig, wichtige Zukunftsprojekte zu ermöglichen, die steigende Arbeitslosigkeit und die Teuerung zu bekämpfen sowie die Kaufkraft zu stärken.
ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich darauf verständigt, dass es auf Bundesebene keine Anpassung oder Erhöhung der Bezüge von Politiker*innen auf Bundesebene geben wird. Denn wir haben ein kaputtes Budget, das wir von den Vorgängerregierungen geerbt haben. Aber unabhängig davon, wer die angespannte budgetäre Situation zu verantworten hat, ist es eine gemeinsame Verantwortung, einen Beitrag zu leisten und mit gutem Beispiel voranzugehen.
Beschlossen wurden im Nationalrat auch die höheren Löhne für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Unser Sozialsprecher Josef Muchitsch begrüßte in seiner Rede den aktuellen Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst: „Dieser Abschluss betrifft rund 250.000 Beschäftigte. Es sind Menschen, die im Gesundheitswesen, bei der Müllabfuhr, in Verkehrsunternehmen oder bei der Berufsfeuerwehr beschäftigt sind. Es sind Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten. Und sie alle haben sich diese Lohnerhöhung verdient. So wie auch alle anderen Arbeitnehmer*innen“, so Muchitsch.
Eine Lohnerhöhung sei kein Geschenk, sondern „ein notwendiger Ausgleich für die Teuerung – eine Teuerung, die die Arbeitnehmer* innen weder verursacht haben noch dafür verantwortlich sind“, bekräftigt Muchitsch und führt aus: „Die Erhöhung dient der Stärkung der Kaufkraft und der Sicherung des Konsums. Eine Nulllohnrunde für Arbeitnehmer*innen ist keine Alternative, denn eine Nulllohnrunde bedeutet, dass die Menschen bei steigender Inflation weniger Geld haben, um ihre Lebenskosten zu begleichen.“
