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SPÖ ist Brandmauer gegen Regierungsbeteiligung der FPÖ

26.09.2024

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Platz der Menschenrechte haben SPÖ-Chef Andreas Babler, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die Zeitzeugin Grete Plotnarek vor einer blau-schwarzen Regierung und einem Kanzler Kickl gewarnt. „Ich stehe hier als Spitzenkandidat der SPÖ, als Familienvater und stolzer Demokrat, um eine blau-schwarze Regierung und einen Kanzler Kickl zu verhindern. Ich lasse unsere Republik von Menschen wie Herbert Kickl und seiner Partei nicht zusammenschießen“, so Babler.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Platz der Menschenrechte haben SPÖ-Chef Andreas Babler, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die Zeitzeugin Grete Plotnarek vor einer blau-schwarzen Regierung und einem Kanzler Kickl gewarnt. „Ich stehe hier als Spitzenkandidat der SPÖ, als Familienvater und stolzer Demokrat, um eine blau-schwarze Regierung und einen Kanzler Kickl zu verhindern. Ich lasse unsere Republik von Menschen wie Herbert Kickl und seiner Partei nicht zusammenschießen“, so Babler.

Unser Vorsitzender und Spitzenkandidat Andreas Babler übte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit unserer Frauenvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und der Zeitzeugin Grete Plotnarek scharfe Kritik an Kickl: „Der FPÖ-Chef spricht über Fahndungslisten und will politische Mitbewerber*innen kompostieren. Kickl meint, das Recht habe der Politik zu folgen – damit stellt er sich über die Gesetze und die Menschenrechte, die uns alle schützen. Er distanziert sich nicht von rechtsextremen Gruppen wie den Identitären und attackiert das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper als ‚Perversion‘“, so Babler mit Verweis auf Aussagen von Kickl, die bei der Pressekonferenz auf Schildern abgebildet wurden.

„Kickl ist eine Gefahr, es ist schlimm, was er von sich gibt“
Zeitzeugin Grete Plotnarek

„Prüfen Sie die Bilanz der letzten Jahrzehnte und Sie werden sehen, welche Parteien auf der Seite der Frauen stehen und wer sich konsequent gegen die Interessen der Frauen ausgesprochen hat. Die Bilanz macht sicher: Die SPÖ ist die Partei der Frauen – und andere sind es definitiv nicht.“
SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner

„Bei der Nationalratswahl geht es darum, unsere demokratischen Grundpfeiler und die Frauenrechte zu schützen. Die SPÖ ist die Brandmauer gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ.“
SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler

 

© SPÖ/Visnjic

Babler: SPÖ ist Mitbegründerin und Beschützerin unserer demokratischen Republik

„Die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ sind deckungsgleich. Sie schützen die Superreichsten im Land. Ihnen fehlt es an Respekt gegenüber Arbeitnehmer*innen und Frauen. FPÖ und ÖVP sind bereit, mit der Demokratie zu spielen“, so Babler, der scharfe Kritik an der ÖVP und Kanzler Nehammer übte. „Ich sage es in aller Deutlichkeit: Die FPÖ trifft sich mit Staatsstürzlern und Identitären. Die ÖVP und Nehammer sind Mitschuld, wenn sie die FPÖ in Regierungsverantwortung heben. Die SPÖ ist Mitbegründerin der Republik und wir werden die Beschützer dieser demokratischen Republik sein“, so Babler.

Holzleitner: Kickl ist Sicherheitsrisiko für Frauen

Die SPÖ ist die Alternative für Frauenrechte: „Wir wollen 50 Jahre nach der Fristenregelung den Schwangerschaftsabbruch in Österreich legalisieren. Für die FPÖ gleichen Schwangerschaftsabbrüche einer ‚Perversion‘. Nein, es geht um das Recht, über den eigenen Körper entscheiden zu können“, so die SPÖ-Frauenchefin. „Wir wissen, dass Kickl ein Sicherheitsrisiko für Frauen ist. Er hat kein Interesse an Opferschutz und hat als Innenminister die Hochrisikofallkonferenzen abgeschafft. Es braucht mehr Gewaltschutz und die Unterstützung, die Opfer wirklich benötigen“, so Holzleitner.

Plotnarek: “Wenn ich mir Kickl anhöre, bekomme ich Angst”

Die Zeitzeugin Plotnarek betonte: „Ich bin 92 Jahre alt und habe den Krieg erlebt. Wenn ich mir Kickl anhöre, bekomme ich Angst“, so Plotnarek, die die fremdenfeindliche Rhetorik der FPÖ scharf kritisierte. „Ich bekomme Angst um die Jungen, um meine Kinder und Enkelkinder. Und ich verstehe nicht, wie man sich so blenden lassen kann. Die FPÖ war schon zweimal in der Regierung und Kickl hat alles kaputtgemacht“, so Plotnarek mit Verweis auf die Razzia im Verfassungsschutz unter Innenminister Kickl. „Jede Stimme für kleine Parteien ist eine verlorene Stimme. Am Sonntag gibt es nur eine Wahl: die SPÖ“, so Plotnarek.

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