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Gesetzliches Pensionssystem in die Verfassung!

20.02.2024

„Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll Anspruch auf eine gesetzlich gesicherte staatliche Pension haben“, sagen SPÖ-Chef Andi Babler und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die SPÖ will, dass die Grundsätze der solidarischen Pflichtversicherung in Verfassungsrang gehoben werden.

„Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll Anspruch auf eine gesetzlich gesicherte staatliche Pension haben“, sagen SPÖ-Chef Andi Babler und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die SPÖ will, dass die Grundsätze der solidarischen Pflichtversicherung in Verfassungsrang gehoben werden.

Um das staatliche Pensionssystem besser vor Eingriffen zu schützen, fordern wir, dass die Grundsätze unserer solidarischen Pflichtversicherung in Verfassungsrang gehoben werden. Denn “wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll einen Anspruch auf eine gesetzlich gesicherte staatliche Pension haben”, betonten unser Vorsitzender Andi Babler und unser Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Und statt das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen, brauchen wir viel mehr Maßnahmen für gute Arbeitsplätze, damit alle gesund das Regelpensionsalter erreichen können.

„Wir wollen nicht, dass jemand am Rechtsanspruch auf eine staatliche Pension rüttelt! Wir wollen Pensionen, auf die man sich verlassen kann!”
SPÖ-Chef Andi Babler

Unser Pensionssystem ist zukunftsfit

Dass unser staatliches Pensionssystem zukunftsfit ist, haben Expert*innen schwarz auf weiß dargelegt, zum Beispiel die EU-Kommission in ihrem Aeging-Report 2021: Bis 2070 werden die staatlichen Ausgaben für die Pensionen nur um 0,5 Prozent des BIP ansteigen. Die angeblich drohende Unfinanzierbarkeit des staatlichen Pensionssystems ist damit klar widerlegt.

„Wir wollen die Angstmache um unser Pensionssystem beenden. Unsere Pensionen sind leistbar, wenn wir unsere Vorschläge umsetzen und Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen“.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch

Respekt gegenüber arbeitenden Frauen

Bei den Pensionen geht es auch um Respekt gegenüber arbeitenden Frauen, die immer noch um 40 Prozent weniger Pension erhalten als Männer. Das ist zum einen auf eine hohe Teilzeitquote bei Frauen zurückzuführen. „Jede zweite unselbständige Frau muss Teilzeit arbeiten, weil Frauen immer noch den größten Teil der Care-Arbeit, etwa die Kinderbetreuung, übernehmen. Wir wollen verhindern, dass Frauen in die Altersarmut gedrängt werden und die kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung flächendeckend ausbauen“, so Babler. Zum anderen braucht es eine Verkürzung der Arbeitszeit etwa in der Pflege und im Gesundheitssystem – „wir fangen dort an, wo die Jobs besonders hart sind und viele Frauen betroffen sind“, so Babler.

Mit diesen Maßnahmen will die SPÖ sichere Pensionen garantieren:

  • Gesetzliche Pensionsversicherung in Verfassungsrang heben
  • Keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters
  • Personaloffensive u.a. in den Bereichen Gesundheit, Kinderbildung und Pflege
  • Bessere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt durch flächendeckenden Ausbau der ganztägigen,
    kostenlosen Kinderbildungsplätze mit Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz
    ab dem 1. Lebensjahr, um Beruf und Familie vereinbaren zu können
  • Bessere Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten auf die Pension durch Erhöhung
    der Bemessungsgrundlage und mehr Beteiligung von Männern an der unbezahlten Familienarbeit
    (z.B. mehr Väterkarenz)
  • Echte Lohntransparenz, um gleiche Einkommen für die gleiche Arbeit zu erreichen
  • Maßnahmen zur Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter, z.B.
    durch alternsgerechte Arbeitsbedingungen, Arbeitsplätze mit entsprechender Arbeitsorganisation
    und Personalplanung und eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich,
    damit alle das gesetzliche Pensionsalter gesund erreichen können
  • Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit
  • Abschaffung der ungerechten Pensionsaliquotierung und Einführung einer Schutzklausel bei
    Aufwertung des Pensionskontos

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