Der Wiener Bürgermeister betonte, dass die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu der leistbares Wohnen dazugehört, international ein historisches Auslaufmodell sei. „In Wien haben wir uns immer mit ganzer Kraft gegen Privatisierungen gestemmt. Im Gegenteil: Wir haben die öffentliche Daseinsvorsorge in Wien konsequent ausgebaut. Oft genug gegen enormen politischen Widerstand. Während andere Städte in den 90er-Jahren kommunale Dienstleistungen wie Gemeindewohnungen, Energieversorgung, Müllabfuhr oder Wasser privatisiert haben, hat sich Wien aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen dagegen entschieden“, so Ludwig. Diesem Beispiel folgen immer mehr europäische Kommunen.

Wohnbauoffensive in Wien wird fortgesetzt

„Wir werden unsere Wohnbau-Offensive, die allein in Wien 190 Millionen Euro pro Jahr schwer ist, unverändert fortführen. Wir in Wien bauen weiter neue Gemeindewohnungen, fördern weiter sozialen Wohnbau und sanieren den Altbestand. Die ganze Welt blickt auf Wien, wenn es um Konzepte für ein gutes, leistbares Leben für alle Menschen geht. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern: Wien war, ist und bleibt die Stadt der sozialen Verantwortung und des leistbaren Wohnens”, so Ludwig.

„Unser Einsatz zahlt sich aus. Vieles, was wir durchsetzen konnten, war vor kurzem noch undenkbar: Gerechte Beiträge von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen, Eingriffe in den Markt und die Preise und ein historisch scharfes Waffenrecht – ohne SPÖ hätte es das niemals gegeben“, so Schmidt. „Wir greifen – und diesen Bereich darf ich federführend mitverhandeln – in die Energiepreise ein. Wir sorgen für günstige Energiepreise, indem wir den öffentlichen Energieversorgern die Verpflichtung zum Gemeinwohl in die Satzung schreiben und indem Energiekonzerne sinkende Preise an die Kund*innen weitergeben müssen. Wir schaffen einen historischen Energie-Sozialtarif.“

Der Eingriff in unregulierte Mieten, um Wohnen leistbar zu machen, sei ein historischer Schritt. „Mit der Mietpreisbremse durchbrechen wir den Teufelskreis aus Teuerung und Mieterhöhung. Hätte es diese Regelung schon vor drei Jahren gegeben, wären die Mieten jetzt um 5,5 Prozent niedriger“, so Schmidt, die für die Koordination wohnpolitischer Themen in der Regierung zuständig ist.

Leistbares Wohnen für besonders von Teuerung Betroffene wie Frauen ermöglichen“

„Wenn wir über Maßnahmen für ein leistbares Leben sprechen, dann nehmen wir Sozialdemokrat*innen jene in den Blick, die von der Teuerung besonders betroffen sind – das sind zumeist Frauen, ganz besonders Alleinerziehende und Mindestpensionistinnen“, so Schmidt. Noch immer wird die unbezahlte Arbeit größtenteils von Frauen ausgeführt, sind die Lohn- und Pensionsunterschiede zwischen Frauen und Männern enorm. Gemeinsam mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Sozialministerin Korinna Schumann kämpft Schmidt für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, mehr Frauen in Führungspositionen und ältere Arbeitnehmerinnen.

Schieder verweist darauf, dass die sozialdemokratische Arbeit auch auf europäischer Ebene sichtbare Ergebnisse zeigt. „Wir haben einen Sonderausschuss zur Wohnraumkrise im EU-Parlament eingesetzt. Mit Dan Jørgensen gibt es erstmals einen EU-Kommissar für Wohnen – ein wichtiges Signal für soziale Politik in Europa.“

Mehr EU-Mittel für leistbaren Wohnraum

Die Sozialdemokrat*innen in der EU haben ein gemeinsames Wohnbauprogramm erarbeitet, das gezielte Investitionen und klare soziale Regeln fordert. „Es braucht eine Aufstockung der EU-Finanzierung für bezahlbaren Wohnraum von insgesamt 300 Milliarden Euro!“, fordert Schieder. Auch kurzfristige Vermietungen über Plattformen müssten stärker reguliert werden. „Kurzzeitvermietungsplattformen führen dazu, dass Wohnraum entzogen wird. Das führt zur Zerstörung des sozialen Zusammenhalts in unseren Stadtkernen“, so Schieder. „Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxusgut. Es geht um eine Politik, die Chancen gibt. Es werden sinnvolle Regeln aus Europa kommen.“, so Schieder.

Wir wollen Mieten leistbar und sicher machen, u.a. mit einem Straftatbestand gegen Mietwucher: „Wir wollen Mietwucher endlich bekämpfen. Man kann nicht einfach zu viel Miete verlangen und davon ausgehen, dass es keine Konsequenzen gibt“, so Herr. Und „wir wollen einen Schritt in Richtung einheitliches Mietrecht gehen“, so Herr, die betonte, dass etwa Schutzbestimmungen für alle gelten müssen. Darüber hinaus soll der Lagezuschlag überarbeitet und Betriebskosten fairer aufgeteilt sowie der Leerstand erfasst und „mobilisiert“ werden. „Wir sagen Plattformen wie Airbnb den Kampf an“, so Herr, die als Beispiel eine Registrierungspflicht und besseren Datenaustausch nannte. Außerdem setzen wir uns dafür ein, „dass die Geschäftsraummieten leistbar sind. Wir setzen uns für die vielen kleinen und mittleren Unternehmer*innen ein“, so Herr, die betonte, dass das auch wichtig für den Wirtschaftsstandort sei. Zudem sieht die Resolution Maßnahmen für Frauen vor. Der Wohnschirm des Sozialministeriums bleibt aufgespannt. „Wir sorgen natürlich auch dafür, dass der gemeinnützige Wohnbau gemeinnützig bleibt und kein Spekulationsobjekt wird“, so Herr.

Alle Maßnahmen gibt es in der Resolution zum Nachlesen. 

Am Themenrat nehmen weiters zahlreiche Delegierte und Gäste aus ganz Österreich teil, darunter die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, SPÖ-Chef, Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler, SPÖ-Frauenvorsitzende und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, Sozialministerin Korinna Schumann, Justizministerin Anna Sporrer, Verkehrsminister Peter Hanke, die Staatssekretär*innen Michaela Schmidt, Ulrike Königsberger-Ludwig und Jörg Leichtfried, die SPÖ-Landesparteivorsitzenden Bürgermeister Michael Ludwig, Martin Winkler, Daniel Fellner, Philip Wohlgemuth, SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr, SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sowie Landesrät*innen, Landtagsabgeordnete, Gemeinderät*innen und Bürgermeister*innen. Weiters nehmen am SPÖ-Themenrat Architektin Gabu Heindl, FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi und FSG-Bundesfrauenvorsitzende Christa Hörmann, Vertreter*innen der SPÖ-Frauen, der Jugendorganisationen, des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands und des Wirtschaftsverbands, Volksanwalt Bernhard Achitz und Georg Niedermühlbichler und Elke Hanel-Torsch von der Mietervereinigung Österreichs teil.

Ein Themenrat findet in jenen Jahren statt, in denen kein Bundesparteitag abgehalten wird, und widmet sich jeweils einem politischen Schwerpunktthema. Damit wird die politische Willensbildung in der Partei zu politischen Grundsatzfragen auf ein breites Fundament gestellt. In diesem Jahr steht das wichtige Thema „Wohnen“ im Fokus.