„Es ist vollkommen unglaubwürdig, wenn Nehammer beteuert, er würde keine Koalition mit der Kickl-FPÖ eingehen“, so unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim mit Verweis auf den TV-Talk mit Nehammer und Kickl am 23. September: „Wir haben kein Duell von Blau und Schwarz gesehen, wir haben eine blau-schwarze Lovestory gesehen. Die Zuseher*innen sind Zeug*innen geworden, wie zwei Parteien bereits vor der Wahl Koalitionsverhandlungen führen – live und in Farbe. Es war weder ein Match, noch ein Duell, gelandet sind wir bei Liebesgeschichten und Heiratssachen“, so Seltenheim.

„Die ÖVP ist keine Partei der Mitte mehr, sie hat einen scharfen Rechtsruck vollzogen“, sagte unsere Mediensprecherin Muna Duzdar, die vor einer „autoritären Wende wie in Ungarn“ warnte. Viktor Orban, der gemeinsame Freund von FPÖ und ÖVP, hat in Ungarn „die Meinungsfreiheit eingeschränkt, die unabhängige Justiz angegriffen und die Pressefreiheit beschnitten“, so Duzdar. Scharfe Kritik äußerte Duzdar am durchgesickerten Gesetzesentwurf, mit dem die ÖVP kritische Journalist*innen mundtot machen wollte.

Seltenheim: Blau-Schwarz macht unser Land ärmer

“ÖVP und FPÖ planen Steuergeschenke für Großkonzerne und Superreiche. Wie sie das finanzieren wollen, sagen sie nicht“, sagte Seltenheim, der vor Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Pensionen warnt.

„Mit einer Neuauflage von Blau-Schwarz wird es düster in unserem Land. Blau-Schwarz gefährdet unsere Demokratie und unseren Sozialstaat, macht unser Land ärmer und spaltet die Gesellschaft.”
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim 

Duzdar: SPÖ stellt sich schützend vor Journalist*innen

Als „Tabubruch“ und „Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich“ bezeichnete Duzdar den Gesetzesentwurf der ÖVP, der die strafrechtliche Verfolgung von Journalist*innen vorsieht, die aus Strafakten berichten. Mit der Androhung von Haftstraften wird versucht, kritische Journalist*innen unter Druck zu setzen und mundtot zu machen.

„Das ist ein Sittenbild der ÖVP, die das Zitierverbot im Strafrecht verankern wollte. Österreich ist unter ÖVP-Kanzlerschaft im Pressefreiheitsindex auf Platz 32 abgerutscht. Die SPÖ stellt sich schützend vor die Journalist*innen. Wir werden die Medienfreiheit ausbauen und die Medienvielfalt stärken.“
Mediensprecherin Muna Duzdar

Klar ist: Wir werden in den kommenden Tagen noch einmal alles geben, um den Rechtsblock aus FPÖ und ÖVP und damit die autoritäre Umgestaltung Österreichs zu verhindern. Wer am 30. September nicht mit einem Kanzler Kickl aufwachen will, muss am Sonntag SPÖ wählen!