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SPÖ will in jeder Gemeinde einen Bankomaten

27.07.2023

Die Menschen haben ein Recht auf ihr Bargeld. Daher soll es künftig in jeder Gemeinde zumindest einen Bankomat geben. Um das zu garantieren, fordert unser SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross ein eigenes Gesetz, in dem die Banken dazu verpflichtet werden.

Die Menschen haben ein Recht auf ihr Bargeld. Daher soll es künftig in jeder Gemeinde zumindest einen Bankomat geben. Um das zu garantieren, fordert unser SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross ein eigenes Gesetz, in dem die Banken dazu verpflichtet werden.

In immer mehr Gemeinden sperren Bank-Filialen zu und selbst die Bankomaten sind weg. „Viele haben keinen Zugang zu ihrem eigenen Bargeld“, sagt unser Kommunalsprecher Andreas Kollross. Dies ist eine „Entwicklung, die man so nicht mehr stehen lassen kann“.

Immer öfter reine Geschäftemacherei

Der einstige Ethos von Banken, einen wichtigen Versorgungsauftrag zu leisten, weicht immer öfter reiner Geschäftemacherei. Die Banken lassen es sich unverschämt teuer bezahlen, wenn es einen Bankomaten in der Gemeinde geben soll. Gemeinden flattern teilweise Schreiben von Bankomatbetreibern mit Gebührenerhöhungen von bis zu +771 Prozent (!) ins Haus, wie das Beispiel der Gemeinde Kemeten im Burgenland zeigt. Bei der ohnehin angespannten Finanzlage vieler Gemeinden ist das ein Wucher, den sich kaum eine Gemeinde leisten kann. „Bislang hatten wir einen Bankomat-Anbieter, wo wir ca. 3.500 Euro im Jahr für den Bankomaten bezahlt haben. Dieser Vertrag wurde einseitig gekündigt und nun sollten wir für den gleichen Bankomaten rund 27.000 Euro im Jahr bezahlen! Wie kommen wir als Gemeinde dazu?“, sagt der Bürgermeister der Gemeinde Kemeten, Wolfgang Koller. Währenddessen macht der heimische Bankensektor Rekordgewinne. Im Vorjahr waren es 10,2 Milliarden Euro. Würde derselbe Sektor in jeder Gemeinde einen Bankomaten aufstellen, wären das Kosten von rund 11 Millionen Euro. Also nur rund 0,1 Prozent des Gewinns.

SPÖ will Banken in die Pflicht nehmen

Die SPÖ will den Bankensektor zum Versorgungsauftrag verpflichten. „Die Leute haben ein Recht auf ihr eigenes Bargeld!“, sagt Kollross. 2021 waren schon 317 Gemeinden ohne Bankomat – Tendenz steigend. Derzeit sind nach Expert*innenschätzung rund 450 Gemeinden ohne Bankomat, oder sie müssen dafür bezahlen. Die SPÖ will mit einem eigenen Bargeldversorgungsgesetz Abhilfe schaffen.

Eckpunkte des Bargeldversorgungsgesetzes

Die SPÖ will, dass die Menschen jederzeit Zugang zu ihrem Geld haben, ohne kilometerweit zum nächsten Bankomat fahren zu müssen. Wir fordern:

  • Zumindest ein Bankomat in jeder Gemeinde
  • Verpflichtung der Banken zur Bargeldversorgung
  • Kosten werden vom Bankensektor getragen.

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