Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Asja Ahmetović

SPÖ will Strafen für Mietwucher

16.10.2025

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden. 

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden. 

„Wer jeden Tag seine Leistung bringt, muss durch seine Leistung auch vorankommen und Wohlstand aufbauen können. Hohe Wohnkosten stehen dem in der Lebensrealität vieler junger Menschen oft im Wege. Drei von vier jungen Erwachsenen geben laut einer neuen Studie von immowelt.at an, dass sie sich Sorgen um ihre Wohnsituation machen. Das ist ein untragbarer Zustand. Gleichzeitig sehen wir darin den Auftrag, für weitere Maßnahmen zu kämpfen, die mehr leistbaren Wohnraum sicherstellen“, sagt unser Jugendsprecher Paul Stich.

Wir haben mit dem Mietpreis-Stopp, der Mietpreisbremse und der Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen in sieben Monaten mehr für leistbares Wohnen erreicht als die Regierungen davor in sieben Jahren. „Und wir lassen nicht locker. Wir wollen u.a. auch dem Mietpreiswucher einen Riegel vorschieben“, so Stich.

Kampf gegen „schwarze Schafe“: Mietwucher als Straftatbestand

„Im Regierungsprogramm sind erste wichtige Schritte verankert und teilweise bereits umgesetzt worden. Auch darüber hinaus kämpfen wir für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont Stich. Er unterstützt den Vorschlag von Vizekanzler, Wohnminister Andreas Babler, Mietwucher zu einem Straftatbestand zu machen. „Viele junge Menschen leiden darunter, wenn im eigentlich geregelten Altbau sehr oft überhöhte Mieten verlangt werden, was bei manchen ‚schwarzen Schafen‘ der Immo-Branche schon zum Geschäftsmodell geworden ist.“

Außerdem kämpft die SPÖ für ein einheitliches Mietrecht, das dieselben gesetzlichen Bestimmungen für alle Mietverhältnisse vorsieht. Stich betont: „Der Schutz von Mieter*innen darf nicht vom Baujahr des Hauses abhängig sein. Das Zuhause junger Menschen ist unser Auftrag!“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Fünf Jahre mit Herz und Hirn: SPÖ-Klub konstituiert sich

Am 23. Oktober ist der SPÖ-Parlamentsklub zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. SPÖ-Chef Andreas Babler wurde zum SPÖ-Klubobmann gewählt, Philip Kucher zum ersten stellvertretenden Klubvorsitzenden. Als Kandidatin der SPÖ für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin nominierte die Klubvollversammlung einstimmig Doris Bures.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Babler: „Geeintes Europa hat unseren Kontinent stärker und gerechter gemacht“

Die SPÖ bekräftigt anlässlich des Europatags ihren entschlossenen Einsatz für unser geeintes Europa und unsere gemeinsamen Werte. „Wir werden die Demokratie und Menschenrechte schützen und die soziale Sicherheit in Europa stärken“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. „Die Sozialdemokratie kämpft dafür, die EU zu einem sozialeren Bündnis zu machen, für Maßnahmen wie leistbares Wohnen, aktiven Klimaschutz und den Schutz der Arbeitnehmer* innenrechte“, unterstreicht SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schroll: Koalitionsverhandler ignorieren Energiekostenkrise

Mit dem Auslaufen der Strompreisbremse und weiterer Unterstützungsmaßnahmen stehen Haushalte und KMU seit Jänner 2025 vor einem weiteren Anstieg der Energiekosten. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisiert, dass FPÖ und ÖVP die SPÖ-Vorschläge zur Entlastung bei den Energiekosten erneut abgelehnt haben. Die Ablehnung zeigt, „dass die FPÖ nur scheinbar die Vertreterin des ‚kleinen Mannes‘ ist und die ÖVP ausschließlich die Interessen ihrer Lobbys vertritt“, so Schroll.
Mehr erfahren
© SPÖ/Visnjic
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Fünf Jahre mit Herz und Hirn: SPÖ-Klub konstituiert sich

Am 23. Oktober ist der SPÖ-Parlamentsklub zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. SPÖ-Chef Andreas Babler wurde zum SPÖ-Klubobmann gewählt, Philip Kucher zum ersten stellvertretenden Klubvorsitzenden. Als Kandidatin der SPÖ für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin nominierte die Klubvollversammlung einstimmig Doris Bures.
Zum Termin
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Babler: „Geeintes Europa hat unseren Kontinent stärker und gerechter gemacht“

Die SPÖ bekräftigt anlässlich des Europatags ihren entschlossenen Einsatz für unser geeintes Europa und unsere gemeinsamen Werte. „Wir werden die Demokratie und Menschenrechte schützen und die soziale Sicherheit in Europa stärken“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. „Die Sozialdemokratie kämpft dafür, die EU zu einem sozialeren Bündnis zu machen, für Maßnahmen wie leistbares Wohnen, aktiven Klimaschutz und den Schutz der Arbeitnehmer* innenrechte“, unterstreicht SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schroll: Koalitionsverhandler ignorieren Energiekostenkrise

Mit dem Auslaufen der Strompreisbremse und weiterer Unterstützungsmaßnahmen stehen Haushalte und KMU seit Jänner 2025 vor einem weiteren Anstieg der Energiekosten. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisiert, dass FPÖ und ÖVP die SPÖ-Vorschläge zur Entlastung bei den Energiekosten erneut abgelehnt haben. Die Ablehnung zeigt, „dass die FPÖ nur scheinbar die Vertreterin des ‚kleinen Mannes‘ ist und die ÖVP ausschließlich die Interessen ihrer Lobbys vertritt“, so Schroll.
Zum Termin