Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
© Asja Ahmetović

SPÖ will Strafen für Mietwucher

16.10.2025

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden. 

Laut einer aktuellen Umfrage machen sich drei von vier jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Wohnsituation – nur zwölf Prozent können sich ihre Wohnkosten gut leisten. Das zeigt, wie wichtig der konsequente Einsatz der SPÖ für leistbares und sicheres Wohnen ist. Neben in der Regierung bereits durchgesetzten Maßnahmen wie dem Mietpreis-Stopp kämpfen wir deshalb „auch darüber hinaus für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Eine konkrete Maßnahme: Mietwucher soll zu einem Straftatbestand werden. 

„Wer jeden Tag seine Leistung bringt, muss durch seine Leistung auch vorankommen und Wohlstand aufbauen können. Hohe Wohnkosten stehen dem in der Lebensrealität vieler junger Menschen oft im Wege. Drei von vier jungen Erwachsenen geben laut einer neuen Studie von immowelt.at an, dass sie sich Sorgen um ihre Wohnsituation machen. Das ist ein untragbarer Zustand. Gleichzeitig sehen wir darin den Auftrag, für weitere Maßnahmen zu kämpfen, die mehr leistbaren Wohnraum sicherstellen“, sagt unser Jugendsprecher Paul Stich.

Wir haben mit dem Mietpreis-Stopp, der Mietpreisbremse und der Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen in sieben Monaten mehr für leistbares Wohnen erreicht als die Regierungen davor in sieben Jahren. „Und wir lassen nicht locker. Wir wollen u.a. auch dem Mietpreiswucher einen Riegel vorschieben“, so Stich.

Kampf gegen „schwarze Schafe“: Mietwucher als Straftatbestand

„Im Regierungsprogramm sind erste wichtige Schritte verankert und teilweise bereits umgesetzt worden. Auch darüber hinaus kämpfen wir für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen“, betont Stich. Er unterstützt den Vorschlag von Vizekanzler, Wohnminister Andreas Babler, Mietwucher zu einem Straftatbestand zu machen. „Viele junge Menschen leiden darunter, wenn im eigentlich geregelten Altbau sehr oft überhöhte Mieten verlangt werden, was bei manchen ‚schwarzen Schafen‘ der Immo-Branche schon zum Geschäftsmodell geworden ist.“

Außerdem kämpft die SPÖ für ein einheitliches Mietrecht, das dieselben gesetzlichen Bestimmungen für alle Mietverhältnisse vorsieht. Stich betont: „Der Schutz von Mieter*innen darf nicht vom Baujahr des Hauses abhängig sein. Das Zuhause junger Menschen ist unser Auftrag!“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Sebastian Philipp
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Europa braucht soziale Gerechtigkeit

Wir können Europa viel besser – sozial gerechter – machen!“, sagt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Dafür steht die SPÖ in der EU. Bei Freihandelsabkommen wie Mercosur muss etwa garantiert sein, dass diese nicht auf Kosten von Arbeitnehmer*innenrechten, Sozial- und Umweltstandards gehen.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Europawahl – Nicolas Schmit ist europaweiter SPE-Spitzenkandidat

Der EU-Kommissar für Arbeit wurde am Samstag von unserer sozialdemokratischen Parteienfamilie zum europaweiten Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert: „Wir haben eine Botschaft der Hoffnung!“, sagt Schmit.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Doppelbudget 2025/26 im Nationalrat beschlossen

Das von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Doppelbudget 2025/26 wurde im Nationalrat beschlossen. „Wir achten auf den sozialen Ausgleich und setzen Impulse bei Beschäftigung, Bildung und Sicherheit“, sagte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler. „Wir haben das Budgetfiasko nicht verantwortet, aber wir übernehmen jetzt Verantwortung!“, unterstrich SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, der betonte, dass die SPÖ gerechte Beiträge von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen durchgesetzt hat.
Mehr erfahren
© Sebastian Philipp
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Europa braucht soziale Gerechtigkeit

Wir können Europa viel besser – sozial gerechter – machen!“, sagt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Dafür steht die SPÖ in der EU. Bei Freihandelsabkommen wie Mercosur muss etwa garantiert sein, dass diese nicht auf Kosten von Arbeitnehmer*innenrechten, Sozial- und Umweltstandards gehen.
Zum Termin
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Europawahl – Nicolas Schmit ist europaweiter SPE-Spitzenkandidat

Der EU-Kommissar für Arbeit wurde am Samstag von unserer sozialdemokratischen Parteienfamilie zum europaweiten Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert: „Wir haben eine Botschaft der Hoffnung!“, sagt Schmit.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Thomas Topf
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Doppelbudget 2025/26 im Nationalrat beschlossen

Das von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Doppelbudget 2025/26 wurde im Nationalrat beschlossen. „Wir achten auf den sozialen Ausgleich und setzen Impulse bei Beschäftigung, Bildung und Sicherheit“, sagte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler. „Wir haben das Budgetfiasko nicht verantwortet, aber wir übernehmen jetzt Verantwortung!“, unterstrich SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, der betonte, dass die SPÖ gerechte Beiträge von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen durchgesetzt hat.
Zum Termin