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SPÖ will Wohnen wieder leistbar machen

Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist eine wichtige staatliche Aufgabe. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnbau aber massiv zurückgedrängt, mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Probleme, die eigene Miete zu bezahlen, haben längst nicht mehr nur Armutsgefährdete, wie der „Volkshilfe-Barometer“ ergibt. Für SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ist das ein klarer Auftrag an die nächste Regierung, dass es einen Mietpreisstopp, einen Mietpreisdeckel und ein Ankurbeln des gemeinnützigen Wohnbaus geben muss.

Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist eine wichtige staatliche Aufgabe. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnbau aber massiv zurückgedrängt, mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Probleme, die eigene Miete zu bezahlen, haben längst nicht mehr nur Armutsgefährdete, wie der „Volkshilfe-Barometer“ ergibt. Für SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ist das ein klarer Auftrag an die nächste Regierung, dass es einen Mietpreisstopp, einen Mietpreisdeckel und ein Ankurbeln des gemeinnützigen Wohnbaus geben muss.

Für die kommende Regierung wird die Wohnkrise eine der wichtigsten Herausforderungen. Laut „Volkshilfe-Barometer“ ist das Thema leistbares Wohnen für zwei Drittel der Bevölkerung wahlentscheidend. Die Hälfte macht sich Sorgen, sich in Zukunft das Wohnen nicht mehr leisten zu können. Bei den 15 bis 29-Jährigen sind es sogar fast zwei Drittel (62 Prozent), bei Haushalten mit Kindern 60 Prozent. Für SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher sind diese Ergebnisse „alarmierend, aber leider nicht überraschend“. Die ÖVP-Regierungen seit 2017 „haben die extreme Teuerung beim Wohnen einfach durchrauschen lassen; sie haben die Wohnungsmieter:innen genauso wie die Mieter:innen von Geschäftsräumen im Stich gelassen“.

Volkshilfe-Zahlen zeigen, wie wichtig SPÖ-Programm für leistbare Mieten ist

Die SPÖ verlangt seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 und danach einen Deckel für die jährliche Erhöhung bei maximal 2 Prozent. Becher: „Die alarmierenden Zahlen der Volkshilfe zeigen, wie wichtig unser Programm für leistbare Mieten ist.“ Der Mietpreisstopp bis Ende 2026 und der anschließende Mietendeckel soll für alle Wohnungen und Geschäftsraummieten gelten. Darüber hinaus will die SPÖ den gemeinnützigen Wohnbau forcieren. Es soll in Ballungsräumen 50 Prozent von neugewidmetem Bauland für den gemeinnützigen Wohnbau reserviert werden, und es soll die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder eingeführt werden.

Die Ergebnisse der Volkshilfe-Umfrage zeigen, dass es für diese Vorschläge eine sehr starke Zustimmung gibt. 78 Prozent der Befragten sprechen sich für einen dauerhaften Mietpreisdeckel aus. 84 Prozent befürworten es, dass der gemeinnützige Wohnbau stärker unterstützt wird und der Staat mehr leistbaren Wohnraum schaffen soll.

„Die ÖVP-Regierungen seit 2017 haben die extreme Teuerung beim Wohnen einfach durchrauschen lassen. Sie haben die Wohnungsmieter und Mieterinnen genauso wie die Mieter und Mieterinnen von Geschäftsräumen im Stich gelassen.“
Ruth Becher

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