Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub
Serious couple with little girl counting budget at home

SPÖ will Wohnen wieder leistbar machen

Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist eine wichtige staatliche Aufgabe. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnbau aber massiv zurückgedrängt, mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Probleme, die eigene Miete zu bezahlen, haben längst nicht mehr nur Armutsgefährdete, wie der „Volkshilfe-Barometer“ ergibt. Für SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ist das ein klarer Auftrag an die nächste Regierung, dass es einen Mietpreisstopp, einen Mietpreisdeckel und ein Ankurbeln des gemeinnützigen Wohnbaus geben muss.

Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist eine wichtige staatliche Aufgabe. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnbau aber massiv zurückgedrängt, mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Probleme, die eigene Miete zu bezahlen, haben längst nicht mehr nur Armutsgefährdete, wie der „Volkshilfe-Barometer“ ergibt. Für SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ist das ein klarer Auftrag an die nächste Regierung, dass es einen Mietpreisstopp, einen Mietpreisdeckel und ein Ankurbeln des gemeinnützigen Wohnbaus geben muss.

Für die kommende Regierung wird die Wohnkrise eine der wichtigsten Herausforderungen. Laut „Volkshilfe-Barometer“ ist das Thema leistbares Wohnen für zwei Drittel der Bevölkerung wahlentscheidend. Die Hälfte macht sich Sorgen, sich in Zukunft das Wohnen nicht mehr leisten zu können. Bei den 15 bis 29-Jährigen sind es sogar fast zwei Drittel (62 Prozent), bei Haushalten mit Kindern 60 Prozent. Für SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher sind diese Ergebnisse „alarmierend, aber leider nicht überraschend“. Die ÖVP-Regierungen seit 2017 „haben die extreme Teuerung beim Wohnen einfach durchrauschen lassen; sie haben die Wohnungsmieter:innen genauso wie die Mieter:innen von Geschäftsräumen im Stich gelassen“.

Volkshilfe-Zahlen zeigen, wie wichtig SPÖ-Programm für leistbare Mieten ist

Die SPÖ verlangt seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 und danach einen Deckel für die jährliche Erhöhung bei maximal 2 Prozent. Becher: „Die alarmierenden Zahlen der Volkshilfe zeigen, wie wichtig unser Programm für leistbare Mieten ist.“ Der Mietpreisstopp bis Ende 2026 und der anschließende Mietendeckel soll für alle Wohnungen und Geschäftsraummieten gelten. Darüber hinaus will die SPÖ den gemeinnützigen Wohnbau forcieren. Es soll in Ballungsräumen 50 Prozent von neugewidmetem Bauland für den gemeinnützigen Wohnbau reserviert werden, und es soll die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder eingeführt werden.

Die Ergebnisse der Volkshilfe-Umfrage zeigen, dass es für diese Vorschläge eine sehr starke Zustimmung gibt. 78 Prozent der Befragten sprechen sich für einen dauerhaften Mietpreisdeckel aus. 84 Prozent befürworten es, dass der gemeinnützige Wohnbau stärker unterstützt wird und der Staat mehr leistbaren Wohnraum schaffen soll.

„Die ÖVP-Regierungen seit 2017 haben die extreme Teuerung beim Wohnen einfach durchrauschen lassen. Sie haben die Wohnungsmieter und Mieterinnen genauso wie die Mieter und Mieterinnen von Geschäftsräumen im Stich gelassen.“
Ruth Becher

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Alexander Müller
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ treibt Wiedereinführung der Studierendenheimförderung voran

Laut der Studierenden-Sozialerhebung für 2025 geben Studierende durchschnittlich 586 Euro monatlich fürs Wohnen aus – das entspricht rund 38 Prozent ihres Gesamtbudgets. Besonders stark ist der Kostenanstieg in Studierendenheimen, wo die Preise seit 2015 um 61 Prozent gestiegen sind. Für SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner ist das ein „Alarmsignal“, weshalb sie die im Regierungsprogramm vereinbarte Wiedereinführung der Studierendenheimförderung vorantreiben will. „Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung Schritte setzt, um den finanziellen Druck und die Belastung für junge Menschen zu reduzieren“, begrüßt SPÖ-Wissenschaftssprecher Heinrich Himmer die geplanten Vorhaben.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schwarz-Grünes Budgetdefizit: SPÖ fordert von ÖVP-Finanzminister Budgetwahrheit ein

Das Budget der schwarz-grünen Regierung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Es fehlen 10 Milliarden Euro. Finanzminister Brunner muss sofort offenlegen, wie sein Sparpaket aussieht. Denn die Gefahr ist: Wenn die ÖVP ein Sparpaket macht, leiden immer Pensionen, Gesundheit und Bildung. SPÖ-Finanzsprecher Krainer fordert einen „Kassasturz vor der Wahl“.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Herr: „Wohnungen sind für die Menschen da, nicht für Spekulanten“

In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats brachte die SPÖ den angekündigten Plan der EU-Kommission für erschwinglichen Wohnraum und Österreichs Beitrag dazu aufs Tapet. Das EU-Parlament hat einen „Sonderausschuss zur Wohnraumkrise“ eingesetzt, in dem SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder die Fraktion der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament leitet. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betonte, dass leistbares Wohnen ein Grundrecht ist und allen Menschen zur Verfügung stehen muss. Auch die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr unterstrich: „Wohnen muss sicher sein, wohnen muss leistbar sein, Wohnungen sind für die Menschen da, nicht für die Spekulantinnen und Spekulanten.“
Mehr erfahren
© Alexander Müller
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

SPÖ treibt Wiedereinführung der Studierendenheimförderung voran

Laut der Studierenden-Sozialerhebung für 2025 geben Studierende durchschnittlich 586 Euro monatlich fürs Wohnen aus – das entspricht rund 38 Prozent ihres Gesamtbudgets. Besonders stark ist der Kostenanstieg in Studierendenheimen, wo die Preise seit 2015 um 61 Prozent gestiegen sind. Für SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner ist das ein „Alarmsignal“, weshalb sie die im Regierungsprogramm vereinbarte Wiedereinführung der Studierendenheimförderung vorantreiben will. „Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung Schritte setzt, um den finanziellen Druck und die Belastung für junge Menschen zu reduzieren“, begrüßt SPÖ-Wissenschaftssprecher Heinrich Himmer die geplanten Vorhaben.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schwarz-Grünes Budgetdefizit: SPÖ fordert von ÖVP-Finanzminister Budgetwahrheit ein

Das Budget der schwarz-grünen Regierung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Es fehlen 10 Milliarden Euro. Finanzminister Brunner muss sofort offenlegen, wie sein Sparpaket aussieht. Denn die Gefahr ist: Wenn die ÖVP ein Sparpaket macht, leiden immer Pensionen, Gesundheit und Bildung. SPÖ-Finanzsprecher Krainer fordert einen „Kassasturz vor der Wahl“.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Herr: „Wohnungen sind für die Menschen da, nicht für Spekulanten“

In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats brachte die SPÖ den angekündigten Plan der EU-Kommission für erschwinglichen Wohnraum und Österreichs Beitrag dazu aufs Tapet. Das EU-Parlament hat einen „Sonderausschuss zur Wohnraumkrise“ eingesetzt, in dem SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder die Fraktion der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament leitet. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betonte, dass leistbares Wohnen ein Grundrecht ist und allen Menschen zur Verfügung stehen muss. Auch die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr unterstrich: „Wohnen muss sicher sein, wohnen muss leistbar sein, Wohnungen sind für die Menschen da, nicht für die Spekulantinnen und Spekulanten.“
Zum Termin