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Masterplan gegen Teuerung: Leistbares Leben in die Verfassung!

30.10.2023

Die SPÖ will einen Masterplan gegen die Teuerung beschließen. Stabile Preise für Güter des täglichen Bedarfs sollen als Staatsziel in der Verfassung verankert werden. Damit können künftige Regierungen zum Handeln gezwungen werden, sollten sie zu wenig gegen die Teuerung unternehmen.

Die SPÖ will einen Masterplan gegen die Teuerung beschließen. Stabile Preise für Güter des täglichen Bedarfs sollen als Staatsziel in der Verfassung verankert werden. Damit können künftige Regierungen zum Handeln gezwungen werden, sollten sie zu wenig gegen die Teuerung unternehmen.

Österreich schneidet im internationalen Wirtschaftsvergleich schlecht ab. Wir haben die höchste Inflationsrate in Westeuropa. Ein Drittel der Menschen in Österreich beklagt Einkommensverluste und jede*r Vierte kann sich das Wohnen kaum noch leisten. „Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist ein von der Bundesregierung geduldeter Wohlstandsraub an der Bevölkerung. Die Österreicher*innen haben ein Recht auf ein leistbares Leben und den Schutz ihres Wohlstands. Mit der Verankerung dieses Rechts in der Verfassung zwingen wir künftige Regierungen zum Handeln“, sagt unser Vorsitzender Andreas Babler.

„Leistbares Leben in Österreich“ muss Staatsziel sein

Beim SPÖ-Bundesparteitag im November 2023 soll der Masterplan gegen die Teuerung beschlossen werden. Kern des Antrags ist die Verankerung des Staatsziels „Leistbares Leben in Österreich“ in der Verfassung. Konkret bedeutet das: Es soll eine staatlich garantierte Preisstabilität (maximal 2 Prozent Preissteigerungen pro Jahr) für Güter, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse dienen, in der Verfassung verankert werden: Lebensmittel, Wohnen (Mieten, Kredite für Eigenheime), Strom, Wärme und Wasser. So werden künftige Bundesregierungen gesetzlich dazu verpflichtet, bei Überschreitung der Inflation in den genannten Bereichen Maßnahmen wie Preisobergrenzen oder Preisregulierungen zur Rückführung der jährlichen Teuerungsquote unter 2 Prozent zu setzen.

Andere Länder haben solche Bestimmungen längst

Im Artikel 41 der Schweizer Bundesverfassung ist vorgesehen, dass Bund und Kantone dafür Sorge zu tragen haben, dass: „Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können; Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können.“ Wenn die Schweizer diese Formulierung für ein leistbares Leben als Zielbestimmung haben, spricht in Österreich auch nichts dagegen. Schließlich lag die Schweizer Inflation in den letzten zwei Jahren auch deutlich unter jener Österreichs. Umweltschutz, Tierschutz, die Verfolgung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – all das steht als Zielformulierung schon heute in der österreichischen Verfassung. In Zukunft soll es – wie in der Schweiz – auch eine Regelung für ein leistbares Leben als Ziel geben.

Zusätzlich wollen wir Sofortmaßnahmen, um die Inflation einzudämmen:

  • Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025, danach Begrenzung des Mietanstiegs mit maximal 2 Prozent pro Jahr
  • Sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs
  • Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die u.a. sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden – andernfalls soll es harte Sanktionen geben
  • Regulierung des Energiemarkts, sodass Energiekonzerne keine Übergewinne machen, sondern die Energiepreise sich an den Produktionskosten orientieren
  • Zinsregulierungsgesetz, das für bestimmte Grundbeträge einen Mindestzinssatz für Spareinlagen und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite festlegt
  • befristete zielgerichtete Übergewinnbesteuerung für Konzerne, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichern

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