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Babler: Untätigkeit der Regierung ist existenzgefährdend!

29.06.2023

In Österreich sind 331.000 Menschen armuts- und 350.000 Kinder ausgrenzungsgefährdet, gleichzeitig besitzen 335 Menschen ein Drittel des gesamten Finanzvermögens. „Eine Ungleichheit, die nicht einfach hingenommen werden darf“, kritisiert SPÖ-Chef Babler die eklatanten Missstände, die die Regierung zugelassen hat, und fordert von ihr Maßnahmen gegen die Teuerung und eine nachhaltige Bekämpfung der Armut.

In Österreich sind 331.000 Menschen armuts- und 350.000 Kinder ausgrenzungsgefährdet, gleichzeitig besitzen 335 Menschen ein Drittel des gesamten Finanzvermögens. „Eine Ungleichheit, die nicht einfach hingenommen werden darf“, kritisiert SPÖ-Chef Babler die eklatanten Missstände, die die Regierung zugelassen hat, und fordert von ihr Maßnahmen gegen die Teuerung und eine nachhaltige Bekämpfung der Armut.

Die Teuerung in Österreich bringt immer mehr Menschen an den Rand ihrer Existenz und die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Eine eklatante Schieflage, die für unseren Vorsitzenden Andreas Babler  “absolut nicht zur Normalität werden darf!”

Runter mit den Lebensmittelpreisen, rauf mit dem Arbeitslosengeld

Österreich hat mit rund 10 Prozent die höchsten Inflationszahlen der Nachkriegszeit, während die Inflation in Spanien und der Schweiz bei rund 3 Prozent liegt. Babler fordert die Regierung auf, sich unseren Kampf gegen die Teuerung endlich anzuschließen: „Sie müssen sich einsetzen und mit uns im Nationalrat die Mieten einfrieren, statt sie wieder um 5,5 Prozent zu erhöhen. Das ginge nächste Woche mit einem einfachen Beschluss. Schöpfen Sie mit uns die Übergewinne ab, streichen wir die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, damit die Preise im Supermarkt runtergehen, führen wir scharfe Preiskontrollen ein und erhöhen wir endlich das Arbeitslosengeld.“

Kinder aus der Armut holen mit einer Kindergrundsicherung

Mit einer Kindergrundsicherung will der SPÖ-Vorsitzende die Familienleistungen grundsätzlich reformieren und der steigenden Kinderarmut in Österreich ein Ende setzen: „Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet, das ist ein Zustand, der keinen Tag länger bestehen darf. Zweimal haben wir schon Anträge zur Kindergrundsicherung eingebracht, zweimal hat die Regierung sie abgelehnt. Wir werden trotzdem hart bleiben und keine Ruhe geben, bis jedes Kind aus der Armut herausgeholt ist.“

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