Babler: „Wir verhindern, dass aus Krise Geschäftsmodell wird“

„Wenn die Rohölpreise stark steigen, können wir das in Österreich nicht komplett abschirmen“, so Babler, der festhält: „Dieser Eingriff bedeutet nicht, dass keine Gewinne mehr gemacht werden dürfen. Wir verhindern damit aber, dass aus einer Krise ein Geschäftsmodell wird.“ Eine Krisensituation ist dabei als Gefahr einer volkswirtschaftlichen Verwerfung definiert. Das ist jedenfalls der Fall, wenn in einem Betrachtungszeitraum von zwei Monaten die Rohöl- bzw. Spritpreise um 30 Prozent steigen.

Auch befristete Reduktion der Mineralölsteuer kommt

Darüber hinaus werden zusätzliche Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Form einer befristeten Reduktion der Mineralölsteuer an die Autofahrerinnen und Autofahrer zurückgegeben. Diese Senkung wird im ersten Monat zunächst 5 Cent pro Liter betragen. Der Margendeckel stellt sicher, dass diese Entlastung auch weitergegeben wird und bei der Bevölkerung ankommt. Fest steht dabei: Die MÖSt-Senkung muss innerhalb von drei Monaten budgetneutral werden. Dazu werden die tatsächlichen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer berechnet und als Bewertungsgrundlage herangezogen.