„Zu Beginn unserer Regierungsbeteiligung habe ich klar festgehalten, dass wir den Menschen Perspektiven für leistbare Preise geben und die Teuerung nicht durchrauschen lassen. Wir sehen nicht dabei zu, wie einige wenige auf Kosten aller anderen Übergewinne erzielen“, sagt unser Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler, der die Spritpreisbremse in der Bundesregierung durchgesetzt hat.

Erster Preiseingriff bei Treibstoff seit 1981 – Tankfüllung wird um rund 5 Euro billiger

Konkret werden die Gewinnmargen von Ölkonzernen beschränkt. Künftig werden in Krisensituationen wie der aktuellen die Margen jeweils für einen Monat fixiert und der Anstieg dieser Margen im Vergleich zum Vorkrisenniveau halbiert. Das ist der erste Preiseingriff bei Treibstoff seit 1981 und damit seit der Kreisky-Ära. „Eine Tankfüllung wird um rund 5 Euro billiger. Damit geben wir den Pendlerinnen und Pendlern Sicherheit“, so Babler. In Kraft treten soll die Spritpreisbremse am 1. April.

Babler: „Wir verhindern, dass aus Krise Geschäftsmodell wird“

„Wenn die Rohölpreise stark steigen, können wir das in Österreich nicht komplett abschirmen“, so Babler, der festhält: „Dieser Eingriff bedeutet nicht, dass keine Gewinne mehr gemacht werden dürfen. Wir verhindern damit aber, dass aus einer Krise ein Geschäftsmodell wird.“ Eine Krisensituation ist dabei als Gefahr einer volkswirtschaftlichen Verwerfung definiert. Das ist jedenfalls der Fall, wenn in einem Betrachtungszeitraum von zwei Monaten die Rohöl- bzw. Spritpreise um 30 Prozent steigen.

Auch befristete Reduktion der Mineralölsteuer kommt

Darüber hinaus werden zusätzliche Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Form einer befristeten Reduktion der Mineralölsteuer an die Autofahrerinnen und Autofahrer zurückgegeben. Diese Senkung wird im ersten Monat zunächst 5 Cent pro Liter betragen. Der Margendeckel stellt sicher, dass diese Entlastung auch weitergegeben wird und bei der Bevölkerung ankommt. Fest steht dabei: Die MÖSt-Senkung muss innerhalb von drei Monaten budgetneutral werden. Dazu werden die tatsächlichen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer berechnet und als Bewertungsgrundlage herangezogen.

SPÖ-Industriesprecher Binder: „Zeit der ‚Schauen-wir-mal‘-Politik ist vorbei“

SPÖ-Industriesprecher Reinhold Binder betonte mit Blick auf die Vorgängerregierung, die nichts gegen die Teuerung unternommen hat: „Die Zeit der ‚Schauen-wir-mal‘-Politik ist vorbei. Wir greifen ein und bremsen mit der Spritpreisbremse den Preisanstieg um 10 Cent pro Liter.“ Die Spritpreisbremse sei eine Frage der Gerechtigkeit: „Die meisten Pendlerinnen und Pendler können sich eben nicht aussuchen, ob sie Homeoffice machen oder mit dem Rad in die Arbeit fahren. Sie alle haben sich verdient, dass die Politik ihr Mögliches tut und in die Preise eingreift.“