Während sich andere große Plattformen an klare Vorgaben und strenge Regeln halten, bildet Telegram bis jetzt eine Ausnahme. Telegram muss deshalb auf europäischer Ebene endlich in die Pflicht genommen und strenger reguliert werden. „Die Europäische Kommission muss die tatsächlichen Nutzerinnen und Nutzer von Telegram transparent und unabhängig prüfen und sicherstellen, dass auch geschlossene Gruppen bei der Bewertung angemessen berücksichtigt werden“, fordert Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried. Meinungsfreiheit endet dort, „wo gezielte Falschinformationen und Hetze beginnen, mit dem Ziel, unsere Gesellschaft und unseren demokratischen Rechtsstaat zu zerstören“, so Leichtfried.
Warum sind extremistische Gruppen so häufig auf Telegram?
Telegram entfernt problematische Inhalte und Konten vergleichsweise selten und arbeitet eingeschränkt mit Behörden zusammen. Gerade die Mischung aus großer Reichweite, geringer Moderation und vergleichsweise laxen Regeln macht den Messenger-Dienst für extremistische Gruppierungen attraktiv. Denn wer als User einen öffentlichen Kanal abonniert, bekommt automatisch eine Auswahl an ähnlichen Kanälen angezeigt. Welche Kanäle dort auftauchen, entscheidet ein Algorithmus. Wer also einem extremistischen Kanal folgt, stößt schnell auf weitere problematische Angebote.
Wie will Staatsschutz-Staatsekretär Leichtfried Telegram regulieren?
Leichtfried fordert, Telegram auf europäischer Ebne stärker zu regulieren und als sogenannte „Very Large Online Plattform“ (VLOP) einzustufen. Damit für den Messenger deutlich strengere Pflichten gelten – insbesondere beim Umgang mit Risiken für Grundrechte, öffentliche Sicherheit, Wahlen und den Jugendschutz.
Seit 2024 prüft die Europäische Kommission, ob Telegram tatsächlich mehr als 45 Millionen Nutzer*innen pro Monat in der EU hat und damit die Voraussetzung als VLOP erfüllt. Genau hier gibt es Streit: Telegram zählt für seine Nutzerzahl nur öffentliche Kanäle und Gruppen, während Kritiker*innen auch die großen geschlossen Gruppen berücksichtigt wissen wollen, da einige von diesen mehrere 10.000 Mitglieder aufweisen.
Was sagt die SPÖ zur Regulierung von Telegram?
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim unterstützt den Einsatz von Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried, die Online-Plattform Telegram stärker zu regulieren. „Das Ziel muss es sein, junge Menschen vor extremistischen Inhalten zu schützen und Online-Radikalisierung einen Riegel vorzuschieben“, erinnert Seltenheim etwa an den jüngsten Fall eines radikalisierten Teenagers aus Tirol, der mutmaßlich einen Terroranschlag verüben wollte und sich auf Telegram mit anderen Terrorverdächtigen aus dem Ausland über Anschlagspläne ausgetauscht haben soll. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar, dass Online-Plattformen in die Pflicht genommen werden müssen: „Messengerdienste wie Telegram dürfen kein Einfallstor für Gewalt, Terror und Extremismus sein!“
