Vom Sommerurlaub können viele unserer Leute nur noch träumen – immer mehr können sich nicht einmal mehr das tägliche Leben leisten. Dabei hat der Internationale Währungsfonds IWF jüngst in einer Analyse festgestellt, dass rund die Hälfte der Inflation in der Eurozone auf „Gierflation“ zurückzuführen ist – also auf die Tatsache, dass Unternehmen ihre Preise viel zu stark erhöhen. Die breite Masse muss also zu hohe Preise zahlen, während einige wenige hohe Gewinne machen.

Lebensmittelpreise und Mieten sind explodiert

Die Lebensmittelpreise in Österreich sind regelrecht explodiert und die gesetzlich regulierten Mieten (Kategoriemieten und Richtwertmieten) steigen ungebremst weiter. Trotzdem hat die türkis-grüne Regierung bisher all unsere Anträge zur Bekämpfung der Teuerung abgeschmettert und nicht mal bei den Mieten eingegriffen, obwohl es hier sogar kostenneutrale Möglichkeiten gegeben hätte. Wir haben daher einen weiteren Anlauf unternommen, um noch vor dem Sommer preissenkende Maßnahmen zu erzielen.

SPÖ-Antrag zur Bekämpfung der Teuerung

• Rücknahme der April-Erhöhung der Richtwertmieten und Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025. Danach Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2 Prozent pro Jahr.
• Sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.
• Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die u.a. sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden. Bei Nicht-Weitergabe von Hilfen bzw. von allen Mehrwertsteuersenkungen in Form von sinkenden Preisen soll es harte Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energiehilfen geben.

Tagungsende muss aussetzt werden

Leider hat die Regierung in den regulär letzten Nationalratssitzungen vor der Sommerpause wieder keinen einzigen Preis gesenkt und unseren Fristsetzungsantrag wieder  eiskalt abgeschmettert. Wir wollen daher das Tagungsende gemäß §46 (4) für unseren Teuerungsantrag aussetzen und bringen am letzten Plenartag einen Antrag dazu ein. Denn die Teuerungskrise duldet keinen weiteren Aufschub!