Vom Sommerurlaub können viele unserer Leute nur noch träumen – immer mehr können sich nicht einmal mehr das tägliche Leben leisten. Dabei hat der Internationale Währungsfonds IWF jüngst in einer Analyse festgestellt, dass rund die Hälfte der Inflation in der Eurozone auf „Gierflation“ zurückzuführen ist – also auf die Tatsache, dass Unternehmen ihre Preise viel zu stark erhöhen. Die breite Masse muss also zu hohe Preise zahlen, während einige wenige hohe Gewinne machen.
Die Lebensmittelpreise in Österreich sind regelrecht explodiert und die gesetzlich regulierten Mieten (Kategoriemieten und Richtwertmieten) steigen ungebremst weiter. Trotzdem hat die türkis-grüne Regierung bisher all unsere Anträge zur Bekämpfung der Teuerung abgeschmettert und nicht mal bei den Mieten eingegriffen, obwohl es hier sogar kostenneutrale Möglichkeiten gegeben hätte. Wir haben daher einen weiteren Anlauf unternommen, um noch vor dem Sommer preissenkende Maßnahmen zu erzielen.
Leider hat die Regierung in den regulär letzten Nationalratssitzungen vor der Sommerpause wieder keinen einzigen Preis gesenkt und unseren Fristsetzungsantrag wieder eiskalt abgeschmettert. Wir wollen daher das Tagungsende gemäß §46 (4) für unseren Teuerungsantrag aussetzen und bringen am letzten Plenartag einen Antrag dazu ein. Denn die Teuerungskrise duldet keinen weiteren Aufschub!
