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ÖVP und FPÖ machen Politik für Immo-Branche und Wohnen unleistbar

19.02.2024

ÖVP und FPÖ haben zu verantworten, dass Wohnen in Österreich zunehmend unleistbar wird. Sie machen Politik für Immobilien-Unternehmen und Spekulanten. Im Gegensatz dazu steht die SPÖ für  leistbares Wohnen und hat Lösungen: “Wir brauchen Mietpreisdeckel und eine Wohnbauoffensive zur Stärkung des sozialen Wohnbaus”, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder.

ÖVP und FPÖ haben zu verantworten, dass Wohnen in Österreich zunehmend unleistbar wird. Sie machen Politik für Immobilien-Unternehmen und Spekulanten. Im Gegensatz dazu steht die SPÖ für  leistbares Wohnen und hat Lösungen: “Wir brauchen Mietpreisdeckel und eine Wohnbauoffensive zur Stärkung des sozialen Wohnbaus”, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder.

Wohnkosten verschlingen in Österreich einen immer größeren Teil des Einkommens und sind eine der Hauptursachen für die Rekordteuerung. Das führt dazu, dass viele Familien mittlerweile fast die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben, betroffen ist zunehmend auch die Mittelschicht. „Das wäre früher undenkbar gewesen und müsste auch jetzt nicht so sein, hätte sich die Regierung unter ÖVP-Kanzler Nehammer nicht geweigert, einen österreichweiten Mietpreisdeckel einzuführen!“, sagt unsere Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder. Gemeinsam mit der FPÖ hat die ÖVP zu verantworten, dass Wohnen zunehmend unleistbar wird. Neben der Verhinderung eines Mietpreisdeckels konnte in vielen Bundesländern etwa eine Leerstandsabgabe gegen Wohnraum-Spekulation nur gegen den Willen von ÖVP und FPÖ durchgesetzt werden.

“Nur eine starke SPÖ kann eine Kickl-ÖVP-Regierung und damit die Fortsetzung einer mieter*innenfeindlichen Politik verhindern! Österreich braucht einen Reformkanzler Andi Babler, der das Leben der großen Mehrheit der Menschen in Österreich verbessert und Politik für die Mieter*innen macht!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder

Schwarz-blaues Wohnsünden-Register

Das schwarz-blaue Wohnsünden-Register ist lang und zeigt deutlich, für wen ÖVP und FPÖ Politik machen: Für Immobilien-Unternehmen und Spekulanten. So verhindert die ÖVP nicht nur seit Jahren ein Verbot befristeter Mietverträge, „jetzt schwebt der ÖVP ernsthaft auch noch vor, gemeinnützige Wohnungen zu privatisieren und so das Angebot leistbarer Wohnungen weiter zu reduzieren“, kritisiert Breiteneder Nehammers Vorschläge. Und auch am Beispiel des schwarz-blauen Regierungsprogramms von 2017 zeigt sich, wie mieter*innenfeindlich ÖVP und FPÖ sind: Dass Mieten nicht mehr gedeckelt werden und Lagezuschläge überall erlaubt sein sollen, fand sich auch im Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI). Überhaupt wurde der Immo-Forderungskatalog in weiten Teilen fast wortgleich ins schwarz-blaue Regierungsprogramm übernommen! Und es waren auch ÖVP und FPÖ, die die Wohnbauinvestitionsbank gestoppt haben – die hätte an Bauträger 700 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten für leistbare Wohnungen vergeben. Heißt ganz konkret: Schwarz-Blau hat den Bau von 30.000 Wohnungen verhindert!

Wie ÖVP und FPÖ sonst noch dafür sorgen, dass die Mieten hoch bleiben, kannst du hier nachlesen.

Leistbares Wohnen: SPÖ hat die richtigen Lösungen

Im Gegensatz dazu stehen wir für leistbares Wohnen und haben die richtigen Lösungen. Wir wollen:

  • das Aus für befristete Mietverträge
  • das Einfrieren sämtlicher Mieten bis Ende 2025, danach eine maximal zweiprozentige Anpassung pro Jahr
  • eine Wohnbauoffensive zur Stärkung des sozialen Wohnbaus: Mindestens die Hälfte des neu gewidmeten Baulands soll für den sozialen Wohnbau reserviert werden – abgesichert durch die Verfassung

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