Die Absage der Taylor Swift-Konzerte und die spärlichen Informationen über die Anschlagspläne in Wien haben viele Menschen verunsichert. Darum hat Andreas Babler die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats verlangt. „Der Kampf gegen den Terror muss über parteipolitischen Interessen stehen. Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen Antworten, transparente Aufklärung und Lösungen“, betonte Babler, für den klar ist, dass alles getan werden muss, um Terrorismus und Extremismus wirksam zu bekämpfen. Dafür will Babler ein „Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum“ als Kooperationsplattform zur stärkeren Zusammenarbeit der Behörden einrichten.

„Wir müssen uns anschauen, wo sich junge Menschen radikalisieren und diese Netzwerke aushebeln. Das gilt nicht nur, aber insbesondere auch im digitalen Raum. Online-Plattformen müssen in die Pflicht genommen werden“, sagt Babler, der festhält, dass die Deradikalisierungsarbeit endlich ernstgenommen und entsprechend ausgebaut werden muss.

Babler macht klar, welche Schritte es jetzt braucht, um die Sicherheit in Österreich zu stärken:

• Online-Plattformen in die Pflicht nehmen – sowohl auf nationaler Ebene als auch EU-weit. Es braucht massive Anstrengungen, um extremistische Inhalte möglichst schnell von Social-Media-Plattformen zu entfernen.
• Gesetzliche Regelung privater Sicherheitsdienste  – inklusive einer strengen Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Außerdem muss es eine Registrierung sowohl der Unternehmen als auch der Beschäftigten geben.
• Etablierung eines „Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums“ als Kooperationsplattform der Behörden – allen voran die Nachrichtendienste, das Bundeskriminalamt und Behörden der Extremismusprävention.
• Deradikalisierungsarbeit muss endlich ernstgenommen und bundesweit vorangetrieben werden – mit einer bundesweiten ausreichenden und langfristigen Finanzierung von spezialisierten Deradikalisierungs-Einrichtungen.
• Mehr Polizei auf der Straße: Seit 2020 gibt es in Österreich 4.000 Polizist*innen weniger, die auch tatsächlich einsatzbereit sind. Jene, die einsatzbereit sind, müssen 10 Millionen Überstunden im Jahr leisten, um kein Systemversagen zu riskieren. Wir wollen 4.000 zusätzliche Polizist*innen.

Nehammer hat aus Nationalem Sicherheitsrat ÖVP-Wahlkampfshow gemacht

Statt gemeinsam über Lösungen zur Stärkung der Sicherheit in Österreich zu sprechen, hat ÖVP-Kanzler Nehammer aus dem Nationalen Sicherheitsrat eine ÖVP-Wahlkampfshow gemacht. Und das, obwohl unsere Nachrichtendienste unter Schwarz-Blau durch Innenminister Kickl schwer beschädigt und international in Verruf gebracht wurden. Der dadurch entstandene Vertrauensverlust schnitt Österreich von wichtigen Informationen ausländischer Nachrichtendienste ab. Der Schaden war so gewaltig, dass der Nachrichtendienst neu gegründet werden musste. Davon abgesehen war die schwarz-grüne Bundesregierung untätig: „Die Regierung ist seit Jahren nur mit Ankündigungen und Absichtserklärungen statt mit konkreter Arbeit aufgefallen. Die Regierung muss endlich in die Gänge kommen“, sagt Babler, der sich rasche Antworten auf offene Fragen erwartet. Um für volle Aufklärung zu sorgen, haben wir zudem parlamentarische Anfragen an Innenminister Karner gestellt.