„Die Radikalisierung im digitalen Raum stellt eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit dar. Seit 2022 hat sich die Radikalisierung im Internet mehr als verdoppelt! Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen gezielt soziale Medien und digitale Plattformen, um Jugendliche und sogar Kinder zu manipulieren, zu vereinnahmen und in radikale Netzwerke einzubinden. Wir brauchen für die Zukunft eine klare strategische Herangehensweise gegen Extremismus und Radikalisierung, die frühzeitig erkennt, isoliert und entgegenwirkt“, sagte SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2024.

Schatz: Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen!

Nach Präsentation des Verfassungsschutzberichts betonte unsere Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz: „Wir müssen gegen jede Form von Extremismus entschlossen vorgehen. Diese Entwicklungen unterstreichen besonders, wie ernst wir die Gefahr durch rechtsextreme Strömungen nehmen müssen!“, so Schatz, und weiter: „Demokratie braucht Wachsamkeit und klare Maßnahmen.”

Schatz verwies in diesem Zusammenhang auf den im Regierungsprogramm verankerten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: „Im Regierungsprogramm haben wir festgehalten, dass wir rechtsextremen Tendenzen entschlossen entgegentreten wollen.“ Der Aktionsplan bietet dafür den notwendigen Rahmen, „den es nun mit konkreten Maßnahmen zu füllen gilt – rasch und entschlossen“.

Wichtig ist laut Schatz auch die gezielte Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Aussteiger:innenprogrammen sowie politischer Bildungsarbeit:
„Demokratie braucht nicht nur klare Sicherheitsmaßnahmen, sondern auch nachhaltige Bewusstseinsbildung – gerade bei jungen Menschen. Prävention ist ein zentraler Bestandteil der Strategie gegen Radikalisierung.“