Radikalisierung, Gewaltverherrlichung und gestörte Körperbilder werden heutzutage direkt ins Kinderzimmer gestreamt. Das verstört unsere Kinder, es macht sie anfällig für Essstörungen, für politischen Extremismus, für selbstverletzendes Verhalten. Darum will Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre: „Die Algorithmen sind völlig unkontrolliert und werden von privaten außereuropäischen Konzernen zur Gewinnmaximierung eingesetzt, ohne Rücksicht auf Jugendschutz und Gemeinwohl. Das muss ein Ende haben“, betont Babler, und ergänzt: „Wir müssen den Online-Giganten endlich Ketten anlegen.“

Babler startet europäische Initiative

Nachdem der französische Präsident Macron letzte Woche einen Vorschlag dazu geäußert hat, greift Vizekanzler Babler diesen nun auf. Er schlägt vor, dass dies im Mittelpunkt der dänischen Ratspräsidentschaft stehen soll, die mit Anfang Juli beginnt. Sollte bis Ende des Jahres keine europäische Initiative zustande kommen, möchte Babler nationale Lösungen finden. Der Vizekanzler plädiert in diesem Zusammenhang auch auf eine schnellere Um- und Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU. Der DSA schreibt Kontrolle und Transparenz für die Algorithmen von großen Online-Plattformen durch die EU vor. Diese Kontrolle verläuft im Moment nicht zufriedenstellend. Babler kann sich hier auch härtere Strafen bei Verweigerung oder unvollständiger Informationsübermittlung durch die Plattformen vorstellen.

Fake News bekämpfen, Qualitätsjournalismus stärken

„Im Kampf gegen Online-Giganten müssen wir mit unseren europäischen Partnern koordiniert vorgehen. Nur gemeinsam können wir den globalen Plattformen die Stirn bieten“, betont auch unser Mediensprecher Klaus Seltenheim. „Wir müssen die Demokratie, unabhängige Qualitätsmedien und die Medienbildung stärken und Fake News mit aller Kraft bekämpfen. Um das sicherzustellen, wird die Bundesregierung Demokratiebildung als verpflichtendes Fach in der Schule verankern und das ‚Meine Zeitung‘-Abo für junge Menschen einführen“, so Seltenheim.