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Vorrang für leistbaren, sozialen Wohnraum!

21.08.2023

Bei der Comeback-Tour in Salzburg hat unser Vorsitzender Andreas Babler einen Rechtsanspruch auf leistbaren Wohnraum gefordert. Die SPÖ will einen Mietpreisdeckel und Vorrang für sozialen Wohnbau. 50 Prozent der Neuwidmungen von Bauflächen sollen für den sozialen Wohnbau reserviert sein.

Bei der Comeback-Tour in Salzburg hat unser Vorsitzender Andreas Babler einen Rechtsanspruch auf leistbaren Wohnraum gefordert. Die SPÖ will einen Mietpreisdeckel und Vorrang für sozialen Wohnbau. 50 Prozent der Neuwidmungen von Bauflächen sollen für den sozialen Wohnbau reserviert sein.

Wohnen wird immer unleistbarer und die massive Teuerung in allen Lebensbereichen verschärft das Problem noch weiter. Beim Salzburg-Tag im Rahmen der Comeback-Tour hat unser Bundesparteivorsitzender Andreas Babler gesagt: „Wohnen ist ein Grundrecht und Grundbedürfnis von Menschen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf leistbaren Wohnraum. In den freien Markt muss eingegriffen werden.“ Immer mehr Menschen zahlen bis zu 45 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen, „da muss oft gespart werden, bis es nicht mehr geht“, so Babler. Die Bundesregierung hat durch ihre Untätigkeit in der Teuerungskrise die Mietpreise noch zusätzlich befeuert. „Das Wohlstandsversprechen, dass Wohnraumkosten nie mehr als ein Drittel der Einkünfte übersteigen dürfen, wurde massiv gebrochen. Das betrifft wahnsinnig viele Menschen. Die Bundesregierung muss eingreifen!“, so Babler.

Die SPÖ fordert daher:

  • Rücknahme der letzten Mieterhöhungen
  • Einfrieren der Mieten bis 2025, danach Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz – maximal aber 2 Prozent pro Jahr
  • Vorrang für sozialen Wohnbau in Neuwidmungen von Bauflächen: 50 Prozent der Neuwidmungen sollen in Ballungsräumen für sozialen Wohnbau reserviert werden – das soll auch verfassungsrechtlich abgesichert werden
  • Leerstandsabgabe, um Spekulation mit Wohnraum einen Riegel vorzuschieben
  • Zurückdrängen von Kurzzeitvermietungen

Auch Wohn-Eigentum wieder möglich machen

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten Andreas Babler und der Salzburger Landesparteivorsitzende David Egger: „Niemand soll sich mehr von der monatlichen Miete fürchten müssen. Aber auch der Traum vom Eigenheim muss wieder erfüllbar sein.“ In Salzburg ist das Thema leistbares Wohnen ein brennendes. Laut Statistik Austria gibt es dort die höchsten Mietpreise und auch Eigentum ist unleistbar geworden. „In Salzburg ist Wohnraum längst zu einem Spekulationsobjekt verkommen. Um sich in Salzburg eine Eigentumswohnung leisten zu können, muss man inzwischen ein Spitzeneinkommen haben“, so Egger.  Sich ein Eigenheim zu schaffen, soll wieder möglich werden, so Babler. „Die meisten Menschen haben heute keine Chance auf ein Eigenheim.“ Bis vor 20 Jahren hat es noch 44 Jahre gedauert, sich eine Wohnung oder ein Haus im Eigentum anzusparen, heute dauert es 60 Jahre.

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