21. 200 Mio. Euro von Energiekonzernen
Breite Schultern tragen mehr: Die Energiekrisenbeiträge für Strom und fossile Energieträger wurden dank des Einsatzes der SPÖ um fünf Jahre verlängert. Damit tragen die Energiekonzerne als große Krisengewinner jährlich 200 Mio. Euro zur Budgetkonsolidierung bei.
22. Mehr Steuergerechtigkeit: Anhebung der Stiftungssteuern
Bei Zuwendungen an Privatstiftungen fällt eine Stiftungseingangssteuer an, die bei 2,5 Prozent liegt. Breite Schultern tragen mehr: Die SPÖ hat durchgesetzt, dass diese Steuer um einen Prozentpunkt auf 3,5 Prozent angehoben wird. Zudem steigt die Zwischensteuer bei Privatstiftungen von 23 auf 27,5 Prozent und an Stiftungen zugewendete Grundstücke werden höher besteuert. Ab 2026 bringt dies 33 Mio. Euro. So sorgt die SPÖ für mehr Steuergerechtigkeit und saniert gleichzeitig das Budget.
23. Gerechte Besteuerung großer Immobiliendeals
Der Kauf eines Grundstücks beinhaltet in der Regel eine Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent. Großunternehmen umgehen diese oft durch „Share Deals“: Statt des Grundstücks (oder des darauf befindlichen Gebäudes) werden Anteile (Shares) der Firma übernommen, in deren Besitz die Immobilie liegt. Bis zum Erwerb von 95 Prozent der Anteile fällt keine oder eine geringere Grunderwerbsteueran. Die SPÖ schließt diese Steuerlücke: Künftig greift die Grunderwerbsteuer schon bei 75 Prozent Anteilsvereinigung. Für Immobiliengesellschaften gilt künftig zudem ein höherer Steuersatz. Die Änderung bringt heuer 35 Mio. Euro und ab 2026 jährlich 100 Mio. Euro ein.
24. Gerechter Beitrag von Großverdienern: Spitzensteuersatz wird verlängert
Mit 2015 wurde ein Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommensteile, die über einer Mio. Euro liegen, befristet eingeführt. Dieser wird nun um vier weitere Jahre (bis 31. Dezember 2029) verlängert. Das bringt ab 2026 50 Mio. Euro und ist ein weiterer gerechter Beitrag von denen, die es sich leisten können.
25. Auch Glücksspielunternehmen leisten Beitrag zur Budgetkonsolidierung
Die Glücksspielabgabe für Lotteriespiele steigt von 16 auf 17,5 Prozent, die für Onlineglücksspiel von 40 auf 45 Prozent und die für Glücksspielautomaten von 10 auf 11 Prozent. Auch eine neue Abgabe von 7,5 Prozent auf den Verwaltungskostenbeitrag für Lotterien soll kommen. Insgesamt 31 Mio. Euro bringen die Maßnahmen heuer. Ab 2026 sind es 71 Mio. Euro, bis 2029 jährlich bis zu 78 Mio. Euro.
26. Fonds für bessere Gesundheitsversorgung und kürzere Wartezeiten
Die FPÖ hat die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist*innen als verbindliche Maßnahme zur Budgetsanierung nach Brüssel übermittelt. Die SPÖ hat diese Erhöhung durch die Preisbremse bei den Rezeptgebühren kompensiert und durchgesetzt, dass die Mehreinnahmen nicht dazu verwendet werden, das Budgetloch zu stopfen, sondern ins Gesundheitssystem fließen. Mit einem Gesundheitsreformfonds in Höhe von rund 500 Mio. Euro sorgen wir für eine bessere Gesundheitsversorgung und kürzere Wartezeiten auf Arzttermine. Digitalisierung und Effizienz im Gesundheitswesen werden ebenfalls gefördert.
27. Studieren bleibt leistbar
Die SPÖ hat mehr finanzielle Unterstützung für Studierende erwirkt: Im Studienjahr 2025/26 wird die Studienbeihilfe um 6,7 Prozent auf 431 Euro erhöht. Das bringt Studierenden insgesamt 15 Mio. Euro mehr. Zudem gibt es – neben dem Ausbau von Unterstützungsprogrammen und Services für Studierende – mehr Geld für die Studierendenheimförderung.
28. Chancenbonus für besonders geforderte Schulen
Eine bedarfsorientierte Schulfinanzierung mit begleitenden Schulentwicklungsmaßnahmen für Schulen mit erhöhtem Personal- und Budgetbedarf: Die SPÖ erhöht die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Dafür stehen ab dem Schuljahr 2026/2027 65 Mio. Euro zur Verfügung.
29. Sprache als Tor zu gutem Leben: Mehr Deutschförderung in Schulen
Die Bundesregierung hat beschlossen, mehr in die schulische Deutschförderung zu investieren. Dafür stehen für heuer Zusatzmittel in Höhe von 55 Mio. Euro und für das kommende Jahr 90 Mio. Euro zur Verfügung.
30. Mehr Elementarpädagog*innen = Chancengerechtigkeit von Anfang an
Per Ministerratsbeschluss investieren wir in den kommenden vier Jahren 32 Mio. Euro in mehr als 4.000 neue Elementarpädagogik-Ausbildungsplätze. Die personelle Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik ist eines der größten Anliegen der SPÖ für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit von Anfang an.