Die Energiekrisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell internationale Krisen die Strompreise in die Höhe treiben können. Genau darauf ist Österreich künftig besser vorbereitet. Mit dem neuen Energiepreis-Krisenmechanismus schafft die Bundesregierung einen Schutzschirm: Wenn die Strompreise in einer Krise außergewöhnlich stark steigen, wird der Strompreis für Haushalte auf 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. „Es geht darum, dass Familien nicht plötzlich vor unleistbaren Stromrechnungen stehen. Ich hoffe, dass dieser Deckel nie zur Anwendung kommt. Wenn es aber notwendig wird, sind wir vorbereitet“, sagt SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt.

Wie funktioniert der 10-Cent-Deckel für Strom?

Der Krisenmechanismus greift, wenn sowohl die Preise am Strom-Großhandelsmarkt als auch die Strompreise für Haushalte bestimmte Grenzen übersteigen. Dann wird der Energiepreis für einen Verbrauch von bis zu 2.900 Kilowattstunden pro Jahr auf 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Die Entlastung kommt automatisch über die Stromrechnung. Ein Antrag ist nicht notwendig. Auch Betriebe werden geschützt. Sie erhalten im Krisenfall einen Zuschuss von mindestens 2 Cent pro Kilowattstunde – ebenfalls automatisch über die Stromrechnung. „Wir haben ein klares Ziel vor Augen: Österreich stärker, wettbewerbsfähiger und leistbarer zu machen“, sagt Michaela Schmidt, SPÖ-Staatssekretärin.

Wer zahlt die Kosten für den 10-Cent-Deckel?

Der Krisenmechanismus (10-Cent-Deckel) wird durch einen Beitrag der Stromerzeuger finanziert, also nicht aus Steuermitteln. Denn Strom aus Wasser, Wind und Sonne kann in Österreich zu weitgehend stabilen Kosten erzeugt werden. Trotzdem können internationale Krisen etwa über steigende Gaspreise auch den Strompreis nach oben treiben. „Für erneuerbare Energie ist es egal, ob die Straße von Hormus offen oder geschlossen ist. Unsere heimische Energie aus Wasser, Wind und Sonne soll den Österreicher*innen zugutekommen“, sagt Staatssekretärin Schmidt. Die Idee dahinter ist einfach: Entstehen Stromproduzenten durch eine Krise besonders hohe zusätzliche Gewinne, wird ein Teil davon dafür verwendet, die Menschen vor hohen Strompreisen zu schützen.

Wie sichert die Regierung Arbeitsplätze?

Die Bundesregierung stellt von 2027 bis 2029 insgesamt 750 Millionen Euro für einen Industriestrompreis und weitere Unterstützungen zur Verfügung. Und damit sichert die Regierung Arbeitsplätze. Denn leistbare Energie ist nicht nur für Haushalte wichtig, sondern auch für die österreichische Industrie und ihre Beschäftigten. Rund 400 energieintensive Betriebe sollen vom Industriestrompreis profitieren können. „Hinter den Unternehmen stehen Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und ihre Familien ernähren. Mit dem Industriestrompaket stärken wir unsere Industrie und die Arbeitnehmer*innen“, so SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt.

Was ist die Standortgarantie?

Die SPÖ hat beim Industriestrompaket eine Standortgarantie durchgesetzt: Betriebe, die pro Jahr mindestens zwei Millionen Euro Förderung erhalten, müssen während des Förderzeitraums grundsätzlich 90 Prozent ihres Personalstands erhalten. „Zuerst Förderung kassieren und dann im großen Stil Mitarbeiter*innen kündigen – das wird es mit uns nicht mehr geben“, betont SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Wer viel von günstigem Strom profitiert, muss seine Belegschaft halten.“