Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Profitgier stoppen, unser Wasser schützen!

06.05.2024

Die SPÖ hat einen klaren Plan, wie unser wertvolles Trinkwasser geschützt werden kann. SPÖ-Chef Andi Babler und Umweltsprecherin Julia Herr haben ein Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert: Dazu gehören die Verdoppelung der Fördermittel für die Wasserinfrastruktur, eine Wasserstrategie und ein „Blue Deal“. Denn: „Wasser ist für alle da!“

Die SPÖ hat einen klaren Plan, wie unser wertvolles Trinkwasser geschützt werden kann. SPÖ-Chef Andi Babler und Umweltsprecherin Julia Herr haben ein Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert: Dazu gehören die Verdoppelung der Fördermittel für die Wasserinfrastruktur, eine Wasserstrategie und ein „Blue Deal“. Denn: „Wasser ist für alle da!“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben unser Vorsitzender Andi Babler und unsere Umweltsprecherin Julia Herr ein Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert. Österreichs Reichtum an sauberem Trinkwasser gehört zu den größten Schätzen unseres Landes. Für Andi Babler ist klar: „Wir müssen unser Wasser vor den Folgen der profitgetriebenen Erderhitzung schützen. Wasser ist für alle da. Als Kanzler werde ich unser Wasser als den Schatz hüten, der es ist.“

Recht auf sichere und kostenlose Wasserversorgung

Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine sichere und kostenlose Wasserversorgung. Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben. „Konzerne wie Coca-Cola kaufen in ganz Europa Wasserquellen auf, während unsere Bäuer*innen nicht mehr wissen, wie sie die heimischen Feldfrüchte durch die jährlichen Dürreperioden retten sollen und unsere Pensionist*innen unter den sommerlichen Hitzewellen leiden und vielerorts unterwegs keinen Zugang zu öffentlichen Wasserspendern haben. Das sind Ungerechtigkeiten, die ich abstellen werde, sobald ich Regierungsverantwortung in diesem Land übernommen habe“, so Babler, der sich auch für eine gratis Versorgung der Bevölkerung durch Wasserspender und kostenfreies Trinkwasser in Restaurants ausspricht. Das entspricht auch einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2020, die in Österreich immer noch nicht umgesetzt worden ist.

Warnung vor Nutzungs- und Verteilungskonflikten

„Wenn wir jetzt nicht eingreifen, sind Nutzungs- und Verteilungskonflikte vorprogrammiert. In Oberösterreich mussten Bürgermeister*innen in den vergangenen heißen Sommern bereits vor Grundwassermangel warnen. Dabei weiß der Landwirtschaftsminister nicht einmal, wieviel Wasser in Österreich von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft entnommen wird. Während jeder Haushalt einen Wasserzähler hat, der seinen Verbrauch misst“, betonte Herr. „Wasser ist keine Ware, sondern Lebensgrundlage.“

7 Forderungen für eine sichere Trinkwasserversorgung: 

  1. Beim letzten Umweltausschuss dieser Legislaturperiode am 8. Mai macht die SPÖ den Schutz unseres Wassers zum bestimmenden Thema und bringt die SPÖ-„Herz & Hirn“-Ideen für eine sichere Wasserversorgung von morgen mit drei Anträgen ein.
  2. Keine Privatisierung von Wasser.
  3. Verdoppelung der aktuellen Fördermittel zur Aufrechterhaltung und Erneuerung der überwiegend öffentlichen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung – damit die Gemeinden und Wasserverbände die nötigen Investitionen tätigen können.
  4. Wasserstrategie, die sicherstellt, dass wir 2050 genügend Wasser haben: Zusätzlich braucht es eine Reduktion von schädlichen Pestiziden und Nitraten in unserem Grundwasser.
  5. Digitales Melderegsister für Wasserentnahmen: Wir brauchen mehr Daten über den tatsächlichen Wasserverbrauch von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft.
  6. Die EU-Richtlinie zur Trinkwasserversorgung muss endlich umgesetzt werden.
  7. „Blue Deal“, in dem sich die Mitgliedsstaaten der EU zu einem sorgsamen Wasserverbrauch und Effizienzsteigerungen sowie zu einer fairen Verteilung der Wasserressourcen bekennen.

 

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Koralmbahn ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte

Rund 10.000 Menschen nutzen mittlerweile täglich die Koralmbahn. Für SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi zeigt sich deutlich. Investitionen in die Schiene kommen bei den Menschen an. „Die Zahlen sprechen für sich: Im ersten Halbjahr 2026 fuhren rund 7.000 Fahrgäste pro Tag über die Koralmbahn. Mittlerweile sind es bereits rund 10.000 Fahrgäste“, so Moitzi. Gleichzeitig wird das Bahnangebot in ganz Österreich weiter ausgebaut.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schatz: „Kickl muss Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Identitären kappen“

Neue Enthüllungen über das Umfeld von FPÖ-Jugend und Identitären zeigen erschreckenden Frauenhass, Antisemitismus und Rassismus. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, alle Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen zu kappen. Für Schatz ist klar: Kein Cent Steuergeld darf in demokratiefeindliche und antisemitische Strukturen fließen.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Inflation gesunken – Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wirkt!

Die Inflation ist im Juli auf 2,8 Prozent gesunken. Entscheidend für diesen Rückgang ist die von der SPÖ durchgesetzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die letzte Bundesregierung hat die Inflation durchrauschen lassen. Österreich hatte jahrelang die höchste Inflation Westeuropas. Wir machen es anders: Wir greifen ein, dämpfen Preise, schützen die Kaufkraft und stabilisieren gleichzeitig die Staatsfinanzen“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.
Mehr erfahren
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Koralmbahn ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte

Rund 10.000 Menschen nutzen mittlerweile täglich die Koralmbahn. Für SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi zeigt sich deutlich. Investitionen in die Schiene kommen bei den Menschen an. „Die Zahlen sprechen für sich: Im ersten Halbjahr 2026 fuhren rund 7.000 Fahrgäste pro Tag über die Koralmbahn. Mittlerweile sind es bereits rund 10.000 Fahrgäste“, so Moitzi. Gleichzeitig wird das Bahnangebot in ganz Österreich weiter ausgebaut.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Schatz: „Kickl muss Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Identitären kappen“

Neue Enthüllungen über das Umfeld von FPÖ-Jugend und Identitären zeigen erschreckenden Frauenhass, Antisemitismus und Rassismus. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, alle Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen zu kappen. Für Schatz ist klar: Kein Cent Steuergeld darf in demokratiefeindliche und antisemitische Strukturen fließen.
Zum Termin
© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Inflation gesunken – Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wirkt!

Die Inflation ist im Juli auf 2,8 Prozent gesunken. Entscheidend für diesen Rückgang ist die von der SPÖ durchgesetzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die letzte Bundesregierung hat die Inflation durchrauschen lassen. Österreich hatte jahrelang die höchste Inflation Westeuropas. Wir machen es anders: Wir greifen ein, dämpfen Preise, schützen die Kaufkraft und stabilisieren gleichzeitig die Staatsfinanzen“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.
Zum Termin