Die Tageszeitung „Die Presse“ hat brisante Inhalte aus einem Brief österreichischer Diplomaten an die NATO veröffentlicht: Österreich und drei weitere neutrale Staaten wollen ihre Partnerschaft mit der NATO erweitern. Sowohl die NATO als auch das ÖVP-geführte Außenministerium haben das bereits bestätigt. Konkret soll Österreich etwa an militärischen Übungen teilnehmen, will einen „privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen“ der NATO und einen regelmäßigen Austausch in Sachen Sicherheit und neue Technologien.
„Die schwarz-grüne Regierung setzt zum NATO-Beitritt über die Hintertür an“, sagt unser Vorsitzender Andreas Babler – und zwar ohne das Parlament oder die Bevölkerung zu informieren. Für Babler steht fest: „Mit mir als Kanzler wird es keinen NATO-Beitritt geben. Um Frieden zu schaffen, brauchen wir eine mutige, aktive Neutralitätspolitik und keine Anbiederung an ein Militärbündnis.“ Babler fordert die Regierung auf, den NATO-Brief offenzulegen „und die Bevölkerung nicht mehr zu täuschen“.
„Unsere Neutralität ist der Garant für Österreichs Sicherheit. Sie ist Teil unserer Identität. Nehammer geht mit ihr um wie mit einem ausrangierten Schützenpanzer“, so Babler. „Aktive Neutralitätspolitik ist kein Relikt, sondern ein Zukunftsinstrument für eine europäische Sicherheitsstruktur“, hat der SPÖ-Chef schon in seiner „Herz und Hirn“-Rede betont, mit der er vor kurzem gezeigt hat, wie er Österreich besser und gerechter machen will.
Babler sieht Österreichs Sicherheit durch die Bundesregierung in Gefahr: „Nehammer und seine Regierung versagen beim Ausstieg aus russischem Gas. Sie halten unser Land in der Abhängigkeit Putins. Seit Monaten bleibt uns Schwarz-Grün eine Sicherheitsstrategie schuldig. Und jetzt der NATO-Brief.“ Dieser Zick-Zack-Kurs ohne Strategie hat bei ÖVP und FPÖ eine lange Tradition. „Für Schüssel war die Neutralität nicht mehr als eine Mozartkugel. Die FPÖ hat schon in den 1990er-Jahren das erste Mal den NATO-Beitritt gefordert, nur um jetzt auf Kuschelkurs mit Putin zu gehen“, so Babler.
„Die SPÖ ist und bleibt die einzige Partei, die sich immer konsequent und mit aller Kraft für die Neutralität und den Frieden eingesetzt hat“, so Babler. Eine gelungene Neutralitätspolitik bedeutet, innerhalb Europas als neutrales Österreich aktiv zur Überwindung kriegerischer Konflikte und Unterstützung bei der friedlichen Beilegung beizutragen, hat die SPÖ in ihrem EU-Wahlprogramm festgehalten.
