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Bevölkerung muss türkis-grünes Budget bitter bezahlen

20.11.2023

Die Bilanz des türkis-grünen Budgets fällt desaströs aus: ÖVP und Grüne haben keinen einzigen Preis gesenkt, aber etliche Milliarden in verpuffte Einmalzahlungen gesteckt. Das Ergebnis: Rekordinflation und Rekordschulden. Die Österreicher*innen müssen für dieses Budget des Regierungsversagens bitter bezahlen.

Die Bilanz des türkis-grünen Budgets fällt desaströs aus: ÖVP und Grüne haben keinen einzigen Preis gesenkt, aber etliche Milliarden in verpuffte Einmalzahlungen gesteckt. Das Ergebnis: Rekordinflation und Rekordschulden. Die Österreicher*innen müssen für dieses Budget des Regierungsversagens bitter bezahlen.

Diese Woche beschließen die Regierungsfraktionen im Nationalrat das Budget fürs kommende Jahr. Aus unserer Sicht kommt dabei das Schlechteste aus allen Welten zusammen: Eine Rekordinflation auf der einen Seite und ein Rekordschuldenstand auf der anderen Seite, weil die Bundesregierung zwar etliche Milliarden in verpuffte Einmalzahlungen gesteckt hat, aber dabei die Preise nicht gesenkt hat. Unser Klubobmann Philip Kucher und unser Budgetsprecher Jan Krainer sind sich einig: „Dieses Budget wurde zwar von der Regierung verschuldet, muss aber von der Bevölkerung bitter bezahlt werden!“ Es handelt sich um ein „Budget des Versagens“ nach dem Motto „Nach uns die Sintflut!“

  • Österreich ist seit zehn Monaten das Land mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa.
  • Um mehr als 18 Prozent sind die Preise in unserem Land seit Mai 2021 gestiegen.
  • In den zentralen Lebensbereichen Wohnen, Lebensmittel und Energie ist es noch dramatischer: Da gab es Preissteigerungen von 25 bis 60 Prozent.
  • Österreich hat eine der schlechtesten Performances im Bereich der Wirtschaftsentwicklung in der gesamten Eurozone.
  • Ein Drittel der Menschen in Österreich beklagt Einkommensverluste.
  • Jeder vierte Mensch in Österreich kann sich das Wohnen kaum noch leisten.
  • 760.000 Leute in Österreich sind nicht in der Lage, ihre Wohnungen im Winter warmzuhalten.
  • Der Schuldenstand Österreichs wächst durch diese Bundesregierung heuer um über 20 Milliarden Euro.

Österreicher*innen zahlen immer mehr, Konzerne und Superreiche weniger

Während die Einnahmen aus Steuern, die von der breiten Masse bezahlt werden, in Zukunft extrem steigen werden, sinken die Einnahmen aus Konzern- und Kapital- und Millionärssteuern in Zukunft im Vergleich zu den bisherigen Prognosen: Die Österreicher*innen werden um 13 Milliarden Euro mehr an Steuern zahlen (Lohn- und Konsumsteuern), während die Einnahmen aus Konzernsteuern und Vermögenssteuern um 13 Milliarden Euro niedriger als prognostiziert sein werden. Kucher und Krainer: „Wenn es nach der Regierung geht, wird die breite Masse der Österreicherinnen und Österreicher, die mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten, dieses türkis-grüne Versagen ausbaden müssen. Es ist auch kein Zufall, dass ÖVP und FPÖ immer öfter laut darüber philosophieren, wo man im Bereich der Löhne und des Sozialstaats kürzen kann. Wenn es nach der SPÖ geht, wird es zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land kommen und zu deutlich besseren Budgets.“

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