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Demokratiemonitor: Liberale Demokratie verteidigen, soziale Rechte ausbauen

28.11.2023

Laut aktuellem Demokratiemonitor vertrauen nur 32 Prozent der Bevölkerung der Regierung. Vor allem im unteren Einkommensdrittel befindet sich das Vertrauen in die Demokratie im Sinkflug. „Wer die liberale Demokratie verteidigen will, muss die sozialen Rechte ausbauen”, sagt SPÖ-Chef Andi Babler und drängt auf Maßnahmen zur Senkung der Preise.

Laut aktuellem Demokratiemonitor vertrauen nur 32 Prozent der Bevölkerung der Regierung. Vor allem im unteren Einkommensdrittel befindet sich das Vertrauen in die Demokratie im Sinkflug. „Wer die liberale Demokratie verteidigen will, muss die sozialen Rechte ausbauen”, sagt SPÖ-Chef Andi Babler und drängt auf Maßnahmen zur Senkung der Preise.

Besorgt über aktuelle Entwicklungen ist unser Vorsitzender Andi Babler angesichts der Ergebnisse des Demokratiemonitors 2023. Demnach vertrauen der Regierung nur noch 32 Prozent der Bevölkerung. Was das Vertrauen in die Demokratie betrifft, so befindet sich dieses vor allem im untersten Einkommensdrittel im Sinkflug. „Kein Mensch versteht, warum Milliarden für Konzernförderungen und Steuergeschenke da sind, aber wenn es um die Interessen der breiten Masse geht, fehlt plötzlich das Geld“, sagt Babler, der auf die seit Monaten steigenden Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten verweist. „Die Regierung lässt das zu, weil eine Handvoll Konzerne kräftig daran verdient. All das bleibt nicht ohne Folgen und schadet unserer Demokratie“, so Babler, der betont: „Wer die liberale Demokratie verteidigen will, muss die sozialen Rechte ausbauen. Dafür bin ich in die Politik gegangen, dafür werde ich in den kommenden Wahlauseinandersetzungen alles geben!“

Babler: “Müssen bedingungslos auf der Seite der Bevölkerung stehen”

Nur 39 Prozent der Menschen in Österreich sagen, dass das politische System gut funktioniert – im unteren Einkommensdrittel sind es 24 Prozent. Und nur 16 Prozent fühlen sich im Parlament repräsentiert. „Das muss ein Weckruf an uns sein, wenn sich Regalbetreuer*innen, Pflegehelfer*innen, Reinigungskräfte oder Paketzusteller*innen politisch nicht vertreten fühlen“, sagt Babler. „Wir müssen bedingungslos auf der Seite der Bevölkerung stehen, und Politik machen, die die Lebensrealitäten der Menschen kennt und verbessert“, sagt Babler, der die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, das Einfrieren der Mieten und eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission fordert.

„Die Menschen in Österreich haben sich eine Regierung verdient, die sich darum kümmert, dass die Gesundheitsversorgung funktioniert, dass die besten Pädagog*innen in der Klasse stehen und dass die Wohnkosten nicht das Einkommen fressen“, so Babler.

 

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