Bei vielen wichtigen Produkten ist Europa von China abhängig. Das ist eine wirtschaftliche und strategische Herausforderung, die Europa dringend angehen muss. Die SPÖ fordert in ihrem „Europe First“-Plan gesetzliche Maßnahmen, um europäische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu bevorzugen. Gleichzeitig braucht es auch eine neue Wirtschaftspolitik mit gezielten Investitionen, um Europa wieder zum Top-Industriestandort und führenden Arbeitsmarkt zu machen.

Unser Spitzenkandidat zur EU-Wahl Andreas Schieder betont: „Die Abhängigkeit Europas von außereuropäischen Produktionsstätten ist ein Weckruf, der rasches Handeln erfordert. Durch die Förderung einer ‚Europe First‘-Strategie, die Investitionen in die heimische Produktion und Infrastruktur priorisiert, kann Europa seine Versorgungssicherheit verbessern, die industrielle Basis stärken und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen.“ Die SPÖ setzt sich für einen umfassenden europäischen Pakt für Wachstum, Innovation und Arbeitsplatzsicherheit ein, der Europa wettbewerbsfähig macht und die soziale und ökologische Zukunft Europas gestaltet.

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SPÖ-Plan: Produktion und Arbeitsplätze in Europa statt „Made in China“

1. Gesetzliche Verankerung einer Europe-First-Strategie
   Die EU-Kommission muss eine rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass künftig bei öffentlichen Ausschreibungen europäische Firmen bevorzugt werden. Dazu müssen die entsprechenden Vergabe-Richtlinien überarbeitet werden. Öffentliche Aufträge müssen in Zukunft einem „Europe-First“-Prinzip folgen.
2. Eine neue Industrie- und Standortpolitik für Europa
   Ziel ist es, Europa mittels Investitionen in die Produktion von strategischen Gütern wieder zum Top-Industriestandort und führenden Arbeitsmarkt zu machen. Die SPÖ-Strategie für Europas neue Industrie- und Standortpolitik sieht eine massive Förderung der Forschung und Entwicklung von Pharmazeutika, erneuerbaren Energien und Halbleitertechnologie vor. Europa hat starke kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in ihren Bereichen Weltmarktführer sind – sie müssen wir schützen und stärken.

SPÖ-Maßnahmen:

• Europa muss (wieder) Produktionsstätten für nachhaltige Technologien errichten
• Europa muss Green Jobs forcieren: Wissen und Know-how in Zukunftstechnologien fördern durch spezielle Ausbildungen und Maßnahmen, um Beschäftigte in Zukunftsjobs zu qualifizieren.
• Europa muss öffentliche Investitionen in Schlüsseltechnologie tätigen.
• Finanzielle Unterstützung, um erneuerbare Energien flächendeckend einzuführen
• Bereits bestehende nationale Subventionsprogramme müssen koordiniert werden.

Finanzierung des „Europe First“-Plans

• Eigenmittel
  Durch Steuern auf digitale Dienstleistungen, eine europäische Nettovermögenssteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung, eine Binnenmarktabgabe für Firmen, die Zugang in den EU-Binnenmarkt wollen, und eine europäische Finanztransaktionssteuer erwarten wir jährlich rund 275 Mrd. Euro.

• EU-Bond
  Seit Mitte 2021 hat die EU-Kommission rund 175 Mrd. Euro an Zuschüssen und Darlehen an die Mitgliedsstaaten ausbezahlt, damit dort in Wachstum und Arbeitsplätze investiert wird. Es braucht eine neue Auflage dieses EU-Anleihen- Programms zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft.

• Public Private Partnerships
  Durch gezielte Investitionen in Public Private Partnerships können rund 120 Mrd. Euro im Jahr hereinkommen.