Das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) ist ein Wendepunkt in der Asylpolitik: weg vom Chaos, hin zu Ordnung. Das war dringend nötig, denn das Asylsystem war in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen überfordert: Verfahren haben zu lange gedauert, Zuständigkeiten waren oft unklar, die Belastungen in Europa unklar verteilt. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, kurz GEAS, das ab 12. Juni 2026 in Europa gilt, ändert sich das – erstmals gibt es ein gemeinsames Ordnungssystem im Asylbereich: Europa bekommt einheitlichere Regeln, es gibt klarere Zuständigkeiten, verbindlichere Zusammenarbeit und einen Rahmen, der Verantwortung fairer verteilt. „Die europäische Solidarität muss geordnet und fair funktionieren. Darum werden Staaten, die in der Vergangenheit schon vielen Menschen Schutz geboten haben, gezielt entlastet“, betont SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler, der festhält, dass Österreich in der Vergangenheit viel Verantwortung übernommen hat: „Jetzt ist klar, dass auch andere ihren Beitrag leisten müssen.“

Beschleunigte Asylverfahren an Außengrenzen

Um rasch Klarheit zu schaffen, wird es beschleunigte Verfahren an den EU-Außengrenzen geben. Diese beinhalten ein verpflichtendes Screening. Es umfasst Registrierung, Identitätsfeststellung, Sicherheitsabfragen, Gesundheitschecks und biometrische Erfassung. „Gleichzeitig dient es auch dazu, früh zu erkennen, ob jemand besonders schutzbedürftig ist – etwa Kinder oder andere vulnerable Personen“, betont SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler.

Wie lange werden Verfahren an den EU-Außengrenzen dauern?

Abgeschlossen sein sollen die Grenzverfahren binnen zwölf Wochen. „Wenn es eine negative Entscheidung gibt, soll unmittelbar auch das Rückkehrverfahren eingeleitet werden. Ein funktionierendes System braucht Entscheidungen, die nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden“, sagt Vizekanzler Andreas Babler.

Schutz von Kindern und rasche Integration

Für Menschen, die Schutz bekommen und in Österreich bleiben, muss Integration ordentlich organisiert werden. „Das heißt: solide Grundversorgung, Sprache, Orientierung, Bildung und ein transparenter Zugang zum Arbeitsmarkt“, hält Vizekanzler Andreas Babler fest. Wer rasch in den Arbeitsmarkt eingebunden werden kann, zahlt Steuern, statt Steuern zu kosten. „Wer arbeitet, lernt Sprache, gewinnt Struktur und wird rascher Teil der Gesellschaft. Das entlastet auf Dauer auch das Gemeinwesen“, betont Babler.

Ein funktionierender Rechtsstaat zeige sich aber auch dort, wo er die Schwächsten schützt, hält Babler fest: „Genau deshalb darf Kinderschutz an keiner Grenze haltmachen. Mit der Obsorge ab dem ersten Tag schaffen wir für unbegleitete Minderjährige vom ersten Moment an Schutz, Sicherheit und klare Verantwortung.“

Wen schützt Österreich?

Österreich schützt jene, die Anspruch auf Schutz haben – und nicht jene, die ein Sicherheitsrisiko für unser Land darstellen. Klare Grenzen werden dort gezogen, wo Sicherheit und Rechtsstaat untergraben werden: „Wer unsere Sicherheit gefährdet, straffällig wird oder durch Terrorbezug auffällt, muss mit raschen und konsequenten Maßnahmen rechnen, die bis zur außer Landes Bringung gehen können“, so der SPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Andreas Babler.