„Wir haben viel vor. Wir wollen und werden viele Schwerpunkte bis zum Sommer auf den Weg bringen“, sagte unser Vorsitzender und Vizekanzler Andi Babler nach der zweitägigen Regierungsklausur. Alle Regierungsparteien sind bereit, Verantwortung zu tragen und zusammen das Richtige zu tun, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen“, so Babler. Ein zentraler Beschluss, der im Rahmen der Klausur gefasst wurde, ist ein großes Arbeitsmarktpaket mit einer Qualifizierungsoffensive für Beschäftigte. „Mit der Qualifizierungsoffensive für Pflegeberufe und Green Jobs setzen wir der Rezession eine Zukunftsinvestition entgegen“, sagte SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Um den Pflegebereich weiter zu stärken, arbeitet SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann an der Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit.

Pflegekräfte sollen Schwerarbeitspension erhalten

Babler ist es ein besonderes Anliegen, neben den schönen auch die herausfordernden Aspekte des Pflegeberufs anzuerkennen und ein gesundes Arbeiten bis zur Pension für Pflegerinnen und Pfleger zu ermöglichen. Neben dem Fokus auf Qualifizierung, Ausbildung und Weiterbildung, den die Regierung mit der Fachkräfteoffensive auf den Weg gebracht hat, will Babler noch vor dem Sommer die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit umsetzen. Damit soll sichergestellt werden, dass Pfleger*innen die Schwerarbeitspension erhalten. „Das schafft Entlastung und Anerkennung für Pflege- und Betreuungskräfte und soll dazu beitragen, dass mehr Menschen aus ihrer wichtigen Arbeit direkt in die Pension wechseln können“, betonte Babler.

Regierung arbeitet an Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft

Ein Thema, das Andi Babler gemeinsam mit SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer bis zum Sommer vorantreiben wird, ist die Umsetzung der Bundestaatsanwaltschaft. „In den letzten Jahren sind viele sogenannte ‚klamoröse‘ Fälle aufgetreten, die oft den Eindruck erweckt haben, dass es sich manche richten könnten. Das darf in einem demokratischen Rechtsstaat nie sein“, betonte Babler, der die unabhängige Justiz stärken will. „Es ist daher höchste Zeit, die Staatsanwaltschaften und damit die Justiz vor dem bloßen Anschein einer möglichen politischen Einflussnahme zu schützen. Allein der Anschein, dass politische Einflussnahme möglich wäre, muss vermieden werden“, so Babler.

Gewaltschutz hat absolute Priorität

Einen weiteren Schwerpunkt in den kommenden Wochen bildet der Gewaltschutz. „Der Gewaltschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die auch im Regierungsprogramm durch die Einigung auf einen Nationalen Aktionsplan abgebildet ist. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner hat es zu ihrer absoluten Priorität gemacht, diesen Aktionsplan rasch auf den Weg zu bringen“, so Babler.